Artikel 9 - Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnSiGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 08.10.2022 BGBl. I S. 1726 (Nr. 37); Geltung ab 13.10.2022, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 9 Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Das Windenergie-auf-See-Gesetz vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1325) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 67a" durch die Angabe „§ 92" ersetzt.

2. In § 65 Absatz 2 werden die Wörter „§ 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 67" durch die Wörter „§ 87 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 91" ersetzt.

3. In § 67 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 67a" durch die Angabe „§ 92" ersetzt.

4. In § 69 Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „§ 23" durch die Angabe „§ 54" ersetzt.

5. In § 71 Satz 3 wird die Angabe „§ 73 Nummer 1" durch die Angabe „§ 98 Nummer 1" ersetzt.

6. Die Überschrift des § 84 wird wie folgt gefasst:

„§ 84 Rückgabe von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen".

7. § 96 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a werden die Wörter „zur Bereitstellung von Informationen, die zu einer wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie nach § 22 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beitragen" gestrichen.

b) In dem Satzteil vor Buchstabe a und in den Buchstaben a und e wird jeweils vor dem Wort „Voruntersuchung" das Wort „zentralen" eingefügt.