Artikel 8 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze (DDGEG k.a.Abk.)

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149; Geltung ab 14.05.2024

Artikel 8 Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982; 2022 I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3544) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt geändert:

a) In der Bezeichnung wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

b) In der Kurzbezeichnung wird das Wort „Telemedien" durch das Wort „Digitale-Dienste" ersetzt.

c) Die Abkürzung wird wie folgt gefasst:

„TDDDG".

2. In der Inhaltsübersicht in der Angabe zu Teil 3 wird das Wort „Telemediendatenschutz" durch die Wörter „Datenschutz bei digitalen Diensten" ersetzt.

3. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 2, 5, 6 und 8 wird jeweils das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Telemediengesetzes" durch das Wort „Digitale-Dienste-Gesetzes" ersetzt.

4. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Telemediengesetzes" durch das Wort „Digitale-Dienste-Gesetzes" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. „Anbieter von digitalen Diensten" jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde digitale Dienste erbringt, an der Erbringung mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung von eigenen oder fremden digitalen Diensten vermittelt,".

bb) In Nummer 2 wird jeweils das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. „Nutzungsdaten" die personenbezogenen Daten eines Nutzers von digitalen Diensten, deren Verarbeitung erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von digitalen Diensten zu ermöglichen und abzurechnen; dazu gehören insbesondere

a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers,

b) Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und

c) Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen digitalen Dienste,".

5. In der Überschrift von Teil 3 wird das Wort „Telemediendatenschutz" durch die Wörter „Datenschutz bei digitalen Diensten" ersetzt.

6. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Anbieter von digitalen Diensten haben durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass der Nutzer von digitalen Diensten

1. die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann und

2. digitale Dienste geschützt gegen Kenntnisnahme Dritter in Anspruch nehmen kann."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird jeweils das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

d) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Anbieter von digitalen Diensten haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene digitale Dienste durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

1. kein unerlaubter Zugriff auf die technischen Einrichtungen, die sie für das Angebot ihrer digitalen Dienste nutzen, möglich ist und

2. die technischen Einrichtungen nach Nummer 1 gesichert sind gegen Störungen, auch gegen solche, die durch äußere Angriffe bedingt sind."

7. In § 20 wird das Wort „Telemedienanbieter" durch die Wörter „Anbieter von digitalen Diensten" ersetzt.

8. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Anbieter von digitalen Diensten darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger audiovisueller Inhalte oder aufgrund von Inhalten, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 185 bis 187, 189, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuches erfüllen und nicht gerechtfertigt sind, erforderlich ist."

c) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

9. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Telemediendienste" durch die Wörter „digitale Dienste" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Telemediendienste" durch die Wörter „digitale Dienste" ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „Telemediendienste" durch die Wörter „digitale Dienste" ersetzt.

10. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Telemediendienste" durch die Wörter „digitale Dienste" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Telemediendienste" durch die Wörter „digitale Dienste" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Telemediendienste" durch die Wörter „digitale Dienste" ersetzt.

11. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Telemediendienste" durch die Wörter „digitale Dienste" ersetzt.

b) In Absatz 3 Nummer 7 Buchstabe b wird das Wort „Telemediendienstes" durch die Wörter „digitalen Dienstes" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Telemediendienste" durch die Wörter „digitale Dienste" ersetzt.

d) In Absatz 5 wird das Wort „Telemediendienste" durch die Wörter „digitale Dienste" ersetzt.

12. In § 25 Absatz 2 Nummer 2 wird das Wort „Telemediendienstes" durch die Wörter „digitalen Dienstes" und das Wort „Telemediendienst" durch die Wörter „digitalen Dienst" ersetzt.

13. In § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.