*): Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. EG Nr. L 125 S. 3), geändert durch die Richtlinie 2003/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 (ABl. EU Nr. L 262 S. 17).

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§ 1

§ 1 wird in 6 Vorschriften zitiert

Die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe dürfen den in dieser Anlage bezeichneten Tieren für die dort genannten Anwendungsgebiete nicht zugeführt werden.

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§ 2

§ 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert

Die in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Stoffe, deren Anwendung nicht nach § 1 ausgeschlossen ist, dürfen Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur zugeführt werden, wenn diese Tiere in den Anlagen bezeichnet sind. Die Stoffe dürfen nur für die dort genannten Anwendungsgebiete unter den dort aufgeführten Bedingungen zugeführt werden, sofern sie

1.: als Tierarzneimittel für die in den Anlagen 2 und 3 genannten Anwendungsgebiete zugelassen sind und
2.: entsprechend der jeweiligen Zulassungsbedingungen angewendet werden.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Anpassung von Rechtsverordnungen an das Tierarzneimittelrecht V. v. 2. Januar 2023 BGBl. I Nr. 3 m.W.v. 7. Januar 2023

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§ 3

§ 3 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Lebensmittel, die von Tieren gewonnen wurden, denen Stoffe entgegen § 1 in Verbindung mit Anlage 1 oder entgegen § 2 in Verbindung mit Anlage 2 oder 3 zugeführt worden sind, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.

(2) Die in Anlage 1 genannten Stoffe dürfen für eine nach den Vorschriften dieser Verordnung verbotene Anwendung nicht in den Verkehr gebracht werden. Die in Anlage 2 genannten Stoffe dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, soweit sie zur Anwendung bei den in dieser Anlage bezeichneten Tieren und für die dort genannten Anwendungsgebiete bestimmt sind.

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§ 4

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe werden, soweit sie nicht Stoffe mit pharmakologischer Wirkung sind, den Stoffen mit pharmakologischer Wirkung gleichgestellt.

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§ 5

§ 5 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1.: entgegen § 1 in Anlage 1 aufgeführte Stoffe den in Anlage 1 bezeichneten Tieren für die dort genannten Anwendungsgebiete zuführt,
2.: entgegen § 2 dort genannte Stoffe den dort genannten Tieren zuführt,
3.: entgegen § 3 Abs. 1 Lebensmittel in den Verkehr bringt oder
4.: entgegen § 3 Abs. 2 dort genannte Stoffe in den Verkehr bringt.

Wer eine in Satz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, ist nach § 58 Abs. 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches strafbar.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften V. v. 8. Mai 2008 BGBl. I S. 797 m.W.v. 20. Mai 2008

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§ 6

Unberührt bleiben futtermittelrechtliche Vorschriften, nach denen Stoffe als Futtermittel oder als Zusatzstoffe zu Futtermitteln in den Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen.

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§ 7

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung und der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken sowie zur Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren V. v. 16. März 2009 BGBl. I S. 510, 740 m.W.v. 21. März 2009

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§ 8 (Inkrafttreten)

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Anlage 1 (zu den §§ 1, 3 und 4)

Anlage 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert

Lfd. Nr.	Stoffe (allein oder als Bestandteil von Zubereitungen)	Tiere	Anwendungsgebiete, für die die Anwendung ausgeschlossen ist
1	2	3	4
1	Stoffe mit antimikrobieller Wirkung wie Antibiotika und Sulfonamide sowie sonstige Stoffe mit konservierender oder antioxydierender Wirkung	alle Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen	Beeinflussung der Haltbarkeit der von ihnen gewonnenen Lebensmittel
2	Papain und andere Stoffe mit proteolytischer Wirkung (Zartmacher)	alle Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen	Beeinflussung der Beschaffenheit der von ihnen gewonnenen Lebensmittel
3 *)	Thyreostatika	alle Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen	alle Anwendungsgebiete
4 *)	Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester	alle Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen	alle Anwendungsgebiete
5 *)	17β-Östradiol oder seine ester- artigen Derivate	alle Tiere, die der Lebensmittel- gewinnung dienen	alle Anwendungsgebiete

*): Amtlicher Hinweis: Stoff im Sinne des § 41 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LFGB.

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Anlage 2 (zu den §§ 2 und 3)

Anlage 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

Lfd. Nr.	Stoffe (allein oder als Bestandteil von Zubereitungen)	Tiere	Anwendungsgebiete, für die die Anwendung möglich ist	Bedingungen
1	2	3	4	5
1	(aufgehoben)
2 *)	Beta-Agonisten mit anaboler Wirkung	Rinder	Induktion der Tokolyse	Verabreichung nur als Injektion durch einen Tierarzt
3 *)	Beta-Agonisten mit anaboler Wirkung	Equiden	Induktion der Tokolyse; Behandlung von Atemstörungen; Hufrollenerkrankung; Hufrehe	im Falle der Induktion der Tokolyse Verabreichung nur durch einen Tierarzt

*): Amtlicher Hinweis: Stoff im Sinne des § 41 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LFGB.

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Anlage 3 (zu den §§ 2 und 3 Abs. 1)

Anlage 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

Lfd. Nr.	Stoffe (allein oder als Bestandteil von Zubereitungen)	Tiere	Anwendungsgebiete, für die die Anwendung möglich ist	Bedingungen
1	2	3	4	5
1 *)	Stoffe mit östrogener Wirkung (ausgenommen 17-β-Östradiol und seine esterartigen Derivate) und Stoffe mit androgener oder gestagener Wirkung (einschließlich Stoffe der lfd. Nrn. 2 und 4)	alle Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, außer Masttiere	Brunstsynchronisation; Vorbereitung von Spender- oder Empfängertieren für Embryotransfer	Verabreichung an eindeutig identifizierte Nutztiere
2 *)	Testosteron, Progesteron oder Derivate dieser Stoffe, die nach der Resorption an der Verabreichungsstelle leicht wieder in die Ausgangsverbindung zurückgeführt werden	alle Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, außer Masttiere	Fruchtbarkeitsstörung bei Einzeltieren; Abbruch einer unerwünschten Trächtigkeit	nur als Injektion oder im Falle der Behandlung von Funktionsstörungen der Eierstöcke auch als Vaginalspiralen; Verabreichung nur durch einen Tierarzt an eindeutig identifizierte Nutztiere
3 *)	Stoffe mit androgener Wirkung	Fische (außer Masttiere)	sexuelle Inversion während der ersten drei Lebensmonate
4 *)	Allyltrenbolon (Altrenogest)	Equiden (außer Masttiere)	Fruchtbarkeitsstörung bei Einzeltieren	nur orale Anwendung

*): Amtlicher Hinweis: Stoff im Sinne des § 41 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LFGB.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4895/index.htm

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