§ 13 - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG k.a.Abk.)

G. v. 19.03.2002 BGBl. I S. 1092; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498
Geltung ab 01.04.2002; FNA: 754-18 Energieversorgung

10 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 48 Vorschriften zitiert

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§ 13 Übergangsbestimmungen

§ 13 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Für Ansprüche der Betreiber von KWK-Anlagen, die bis zum 19. Juli 2012 in Dauerbetrieb genommen wurden, auf Zahlung eines Zuschlags sind die §§ 5 und 7 in der bis zum 19. Juli 2012 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Für Ansprüche der Wärmenetzbetreiber, wenn die Inbetriebnahme eines neuen oder ausgebauten Wärmenetzes bis zum 31. Dezember 2011 erfolgt ist, auf Zahlung eines Zuschlags sind die §§ 5a und 7a in der bis zum 19. Juli 2012 geltenden Fassung anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes G. v. 12. Juli 2012 BGBl. I S. 1494 m.W.v. 19. Juli 2012

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Frühere Fassungen von § 13 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	19.07.2012	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 12.07.2012 BGBl. I S. 1494
aktuell vorher	01.01.2009	Artikel 1 Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vom 25.10.2008 BGBl. I S. 2101
aktuell	vor 01.01.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 13 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 KWKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

G. v. 12.07.2012 BGBl. I S. 1494

Artikel 1 KWKGÄndG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

... § 11 Kosten § 12 Zwischenüberprüfung § 13 Übergangsbestimmungen". 2. § 1 wird wie folgt gefasst: ... die Wörter „und dieses Gesetzes" eingefügt. 17. Folgender § 13 wird angefügt: „§ 13 Übergangsbestimmungen (1) ... eingefügt. 17. Folgender § 13 wird angefügt: „§ 13 Übergangsbestimmungen (1) Für Ansprüche der Betreiber von KWK-Anlagen, ...

Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

G. v. 25.10.2008 BGBl. I S. 2101

Artikel 1 KWKFördG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

... von KWK-Anlagen und der jährlichen Zuschlagzahlungen durch." 16. § 13 wird gestrichen. ...

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