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Bundesberggesetz (BBergG)

G. v. 13.08.1980 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 88
Geltung ab 21.08.1980; FNA: 750-15 Bergbau
21 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 185 Vorschriften zitiert
Eingangsformel
Erster Teil Einleitende Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 5a Öffentliche Bekanntgabe
Zweiter Teil Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 6 Grundsatz
§ 7 Erlaubnis
§ 8 Bewilligung
§ 9 Bergwerkseigentum
§ 10 Antrag
§ 11 Versagung der Erlaubnis
§ 12 Versagung der Bewilligung
§ 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
§ 14 Vorrang
§ 15 Beteiligung anderer Behörden
§ 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
§ 17 Entstehung des Bergwerkseigentums
§ 18 Widerruf
§ 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
§ 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum
§ 21 Beteiligung an der Aufsuchung
§ 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung
§ 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum
Zweiter Abschnitt Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
§ 24 Zulässigkeit der Vereinigung
§ 25 Voraussetzungen der Vereinigung
§ 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
§ 27 Wirkung der Vereinigung
§ 28 Teilung
§ 29 Austausch
Dritter Abschnitt Feldes- und Förderabgabe
§ 30 Feldesabgabe
§ 31 Förderabgabe
§ 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
Vierter Abschnitt Fundanzeige
§ 33 Anzeige und Entschädigung
Zweites Kapitel Grundeigene Bodenschätze
§ 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
Drittes Kapitel Zulegung
§ 35 Voraussetzungen
§ 36 Verfahren
§ 37 Entschädigung
§ 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe
Dritter Teil Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster Abschnitt Aufsuchung
§ 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
§ 40 Streitentscheidung
§ 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung
Zweiter Abschnitt Gewinnung
§ 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
§ 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
§ 44 Hilfsbaurecht
§ 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
§ 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
§ 47 Benutzung fremder Grubenbaue
Dritter Abschnitt Verbote und Beschränkungen
§ 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen
§ 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan
§ 50 Anzeige
§ 51 Betriebsplanpflicht
§ 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
§ 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
§ 54 Zulassungsverfahren
§ 55 Zulassung des Betriebsplanes
§ 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
§ 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
§ 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
§ 57c Verordnungsermächtigung
§ 57d Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben
§ 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Drittes Kapitel Verantwortliche Personen
§ 58 Personenkreis
§ 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen
§ 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
§ 61 Allgemeine Pflichten
§ 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse
Viertes Kapitel Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
§ 63 Rißwerk
§ 64 Markscheider
§ 64a (aufgehoben)
Vierter Teil Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
§ 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
§ 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde
§ 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
§ 68 Erlaß von Bergverordnungen
Fünfter Teil Bergaufsicht
§ 69 Allgemeine Aufsicht
§ 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
§ 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis
§ 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
§ 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen
§ 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht
Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
§ 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
§ 76 Einsicht
Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel Grundabtretung
Erster Abschnitt Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
§ 77 Zweck der Grundabtretung
§ 78 Gegenstand der Grundabtretung
§ 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
§ 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
§ 81 Umfang der Grundabtretung
§ 82 Ausdehnung der Grundabtretung
§ 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften
Zweiter Abschnitt Entschädigung
§ 84 Entschädigungsgrundsätze
§ 85 Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
§ 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
§ 89 Entschädigungsleistung
§ 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
Dritter Abschnitt Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 91 Vorabentscheidung
§ 92 Ausführung der Grundabtretung
§ 93 Hinterlegung
§ 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
§ 95 Lauf der Verwendungsfrist
§ 96 Aufhebung der Grundabtretung
Vierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 97 Voraussetzungen
§ 98 Besitzeinweisungsentschädigung
§ 99 Zustandsfeststellung
§ 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
§ 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
Fünfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
§ 103 Kosten
§ 104 Vollstreckbarer Titel
§ 105 Verfahren
§ 106 Benachrichtigungen
Zweites Kapitel Baubeschränkungen
§ 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten
§ 108 Wirkung der Festsetzung
§ 109 Entschädigung
Drittes Kapitel Bergschaden
Erster Abschnitt Anpassung
§ 110 Anpassungspflicht
§ 111 Sicherungsmaßnahmen
§ 112 Verlust des Ersatzanspruchs
§ 113 Bauwarnung
Zweiter Abschnitt Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 114 Bergschaden
§ 115 Ersatzpflicht des Unternehmers
§ 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
§ 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
§ 118 Mitwirkendes Verschulden
§ 119 Mitwirkung eines Dritten
§ 120 Bergschadensvermutung
§ 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt Bergschadensausfallkasse
§ 122 Ermächtigung
§ 123 Durchführungsverordnung
Dritter Abschnitt Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
§ 124 Öffentliche Verkehrsanlagen
Vierter Abschnitt Beobachtung der Oberfläche
§ 125 Messungen
Achter Teil Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
§ 126 Untergrundspeicherung
§ 127 Bohrungen
§ 128 Alte Halden
§ 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
§ 130 (aufgehoben)
§ 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen
Neunter Teil Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
§ 132 Forschungshandlungen
§ 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen
§ 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
§ 135 (aufgehoben)
§ 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben
§ 137 Übergangsregelung
Zehnter Teil Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Erstes Kapitel Bundesprüfanstalt für den Bergbau
§ 138 Errichtung
§ 139 Aufgaben
§ 140 Inanspruchnahme, Gebühren
Zweites Kapitel Sachverständigenausschuß, Durchführung
§ 141 Sachverständigenausschuß Bergbau
§ 142 Zuständige Behörden
§ 143 Verwaltungsvorschriften
Elfter Teil Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten
§ 145 Ordnungswidrigkeiten
§ 146 Straftaten
§ 147 Erforschung von Straftaten
§ 148 Tatort, Gerichtsstand
Zwölfter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel Alte Rechte und Verträge
§ 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
§ 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
§ 151 Bergwerkseigentum
§ 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
§ 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
§ 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
§ 155 Dingliche Gewinnungsrechte
§ 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
§ 157 Grundrenten
§ 158 Erbstollengerechtigkeiten
§ 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 160 Enteignung alter Rechte und Verträge
§ 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
§ 162 Entscheidung, Rechtsänderung
Zweites Kapitel Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
§ 163 Auflösung und Umwandlung
§ 164 Abwicklung
§ 164a Überleitung
§ 165 Fortgeltendes Recht
Drittes Kapitel Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 166 Bestehende Hilfsbaue
§ 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
§ 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
§ 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
§ 168b Vorhandene Unterwasserkabel
§ 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
§ 170 Haftung für verursachte Schäden
§ 170a Verjährung bei Bergschäden
§ 171 Eingeleitete Verfahren
§ 171a Übergangsvorschrift
§ 172 Mutungen
§ 173 Zusammenhängende Betriebe
§ 174 (aufgehoben)
§ 175 (aufgehoben)
§ 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
§ 177 (aufgehoben)
§ 178 Inkrafttreten


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