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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.03.2007 aufgehoben
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§ 1 - Milchfett-Verarbeitung und -Ausfuhr-Verbilligungsverordnung (MilchFettAusfV k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 07.07.1988 BGBl. I S. 1023; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 22.03.2007 BGBl. I S. 474
Geltung ab 14.07.1981; FNA: 7847-11-6-8 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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Geltung ab 14.07.1981; FNA: 7847-11-6-8 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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§ 1 Anwendungsbereich
§ 1 wird in 9 Vorschriften zitiert
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich
- 1.
- des Absatzes von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung
- a)
- zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen in der Gemeinschaft oder
- b)
- zur Ausfuhr - auch in Form von Butteroil - (§ 4 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen) und
- 2.
- der Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung von
- a)
- Butter
- b)
- Butterfett oder
- c)
- Rahm (Sahne)
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Zitierungen von § 1 Milchfett-Verarbeitung und -Ausfuhr-Verbilligungsverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 MilchFettAusfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MilchFettAusfV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1a MilchFettAusfV Begriffsbestimmungen
... 3. zugelassener Hersteller oder Verarbeiter, wer nach den in § 1 genannten Rechtsakten eine Zulassung erhalten hat, 4. Kleinverarbeiter, ... eine Zulassung erhalten hat, 4. Kleinverarbeiter, wer die in den in § 1 genannten Rechtsakten verlangte Verpflichtungserklärung abgibt, 5. ... abgibt, 5. Beteiligter, wer an einer in § 1 genannten Maßnahme als unmittelbar Begünstigter, zugelassener Hersteller oder ...
§ 2 MilchFettAusfV Zuständigkeit
... für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ...
§ 3 MilchFettAusfV Zulassung von Verarbeitungsbetrieben und Zwischenerzeugnissen
... Zulassungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten werden auf Antrag durch einen Erlaubnisschein erteilt. Sie können auch ... führt und regelmäßig Abschlüsse macht; die Erfordernisse nach den in § 1 genannten Rechtsakten bleiben unberührt. Der Antragsteller hat auf Verlangen nachzuweisen, ... Dem Antrag auf Zulassung als Hersteller oder Verarbeiter sind zusätzlich zu den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Unterlagen auf Verlangen in zwei Stücken ...
§ 5 MilchFettAusfV Überwachung, Kosten, Aufbewahrungsfristen
... (2) Die Überwachung dauert bis zur Verarbeitung zu den durch die in § 1 genannten Rechtsakte bestimmten Erzeugnissen, jedoch, wenn die Verpflichtung zur Ausfuhr besteht, ... der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten, sofern in den in § 1 genannten Rechtsakten keine abweichende Regelung getroffen ist. (4) Der Beteiligte hat ...
§ 7 MilchFettAusfV Aufzeichnungspflichten, Inventur
... Der zugelassene Hersteller oder Verarbeiter ist verpflichtet, soweit nicht in den in § 1 genannten Rechtsakten etwas anderes bestimmt ist, 1. ...
§ 8 MilchFettAusfV Anzeigepflichten, Vorlagepflichten
... (4) Die für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderlichen Nachweise sind über die überwachende Zollstelle bei ... die überwachende Zollstelle bei der Bundesanstalt einzureichen. Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten für die Vorlage der in Satz 1 bezeichneten Nachweise vorgeschriebenen ...
§ 12 MilchFettAusfV Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat
... oder anzumelden. Dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei Stücken mit den nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen, in dem die für das jeweilige ...
§ 13 MilchFettAusfV Ausfuhr
... oder anzumelden. Dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei Stücken mit den nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen, in dem anzugeben sind ...
§ 14 MilchFettAusfV Rückzahlung
... von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung Butter entgegen den Bestimmungen der in § 1 genannten Rechtsakten verwendet, fordert die zuständige Stelle für die von dieser ...
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