§ 128e Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten
(1) Eine Gebühr von 200 Euro wird erhoben für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach
- 1.
- § 140b Abs. 9 des Patentgesetzes,
- 2.
- § 24b Abs. 9 des Gebrauchsmustergesetzes, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes,
- 3.
- § 19 Abs. 9 des Markengesetzes,
- 4.
- § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes,
- 5.
- § 46 Abs. 9 des Geschmacksmustergesetzes,
- 6.
- § 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes.
(2) Wird der Antrag zurückgenommen, bevor über ihn eine Entscheidung ergangen ist, wird eine Gebühr von 50 Euro erhoben.
(3) §
130 Abs. 5 gilt entsprechend.
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interne Verweise§ 131a KostO Bestimmte Beschwerden (vom 01.09.2009) ... Verfahren über Beschwerden in den in § 128e Abs. 1 genannten Verfahren wird die gleiche Gebühr wie im ersten Rechtszug erhoben, wenn die ... im ersten Rechtszug erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. § 128e Abs. 2 gilt entsprechend. Im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei. Auslagen, ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenFGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009) ... auferlegt worden sind." 27. Nach § 128b werden folgende §§ 128c und 128d eingefügt: „§ 128c Freiheitsentziehungssachen (1) ... § 128b werden folgende §§ 128c und 128d eingefügt: „§ 128c Freiheitsentziehungssachen (1) In Freiheitsentziehungssachen (§ 415 des Gesetzes ... wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben." 28. Der bisherige § 128c wird § 128e. 29. § 130 wird wie folgt geändert: a) In Absatz ...
Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Artikel 5 GeschmMRModG Folgeänderungen ... durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt. (6) In § 128e Absatz 1 Nummer 5 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, ...
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