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(Stand: BGBl. I 2010, Nr. 10, S. 237-252, ausgegeben am 09.03.2010)
Artikel-Nr. bzw. §
Gesetzestitel,
Abkürzung, BGBl
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Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973; Geltung ab 01.01.2006
FNA: 860-4-1; 8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 86 Sozialgesetzbuch
Änderungen / Synopse
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189 Gesetze verweisen aus 579 Artikeln auf SGB IV
Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 Versicherter Personenkreis
§ 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 4 Ausstrahlung
§ 5 Einstrahlung
§ 6 Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7 Beschäftigung
§ 7a Anfrageverfahren
§ 7b Wertguthabenvereinbarung
§ 7c Verwendung von Wertguthaben
§ 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben
§ 7e Insolvenzschutz
§ 7f Übertragung von Wertguthaben
§ 7g Bericht der Bundesregierung
§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
§ 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 9 Beschäftigungsort
§ 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§ 11 Tätigkeitsort
§ 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§ 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
§ 14 Arbeitsentgelt
§ 15 Arbeitseinkommen
§ 16 Gesamteinkommen
§ 17 Verordnungsermächtigung
§ 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen
§ 18 Bezugsgröße
Vierter Titel Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18d Einkommensänderungen
§ 18e Ermittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer
§ 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
§ 18g Angabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel Sozialversicherungsausweis
§ 18h Ausstellung, Pflicht zur Vorlage und Mitführung des Sozialversicherungsausweises
Zweiter Abschnitt Leistungen und Beiträge
Erster Titel Leistungen
§ 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§ 19a Benachteiligungsverbot
Zweiter Titel Beiträge
§ 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone
§ 21 Bemessung der Beiträge
§ 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§ 23 Fälligkeit
§ 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§ 24 Säumniszuschlag
§ 25 Verjährung
§ 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28a Meldepflicht
§ 28b Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze
§ 28c Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag
§ 28e Zahlungspflicht, Vorschuss
§ 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§ 28g Beitragsabzug
§ 28h Einzugsstellen
§ 28i Zuständige Einzugsstelle
§ 28k Weiterleitung von Beiträgen
§ 28l Vergütung
§ 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§ 28n Verordnungsermächtigung
Dritter Titel Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§ 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§ 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt Träger der Sozialversicherung
Erster Titel Verfassung
§ 29 Rechtsstellung
§ 30 Eigene und übertragene Aufgaben
§ 31 Organe
§ 32 Gemeinsame Organe
§ 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§ 34 Satzung
§ 35 Vorstand
§ 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§ 36 Geschäftsführer
§ 36a Besondere Ausschüsse
§ 37 Verhinderung von Organen
§ 38 Beanstandung von Rechtsverstößen
§ 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§ 40 Ehrenämter
§ 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42 Haftung
Zweiter Titel Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 45 Sozialversicherungswahlen
§ 46 Wahl der Vertreterversammlung
§ 47 Gruppenzugehörigkeit
§ 48 Vorschlagslisten
§ 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§ 48b Feststellungsverfahren
§ 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 49 Stimmenzahl
§ 50 Wahlrecht
§ 51 Wählbarkeit
§ 52 Wahl des Vorstandes
§ 53 Wahlorgane
§ 54 Durchführung der Wahl
§ 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§ 56 Wahlordnung
§ 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 58 Amtsdauer
§ 59 Verlust der Mitgliedschaft
§ 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§ 63 Beratung
§ 64 Beschlussfassung
§ 65 Getrennte Abstimmung
§ 66 Erledigungsausschüsse
Dritter Titel Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67 Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§ 70 Haushaltsplan
§ 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71d Haushaltspläne der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§ 72 Vorläufige Haushaltsführung
§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 74 Nachtragshaushalt
§ 75 Verpflichtungsermächtigungen
§ 76 Erhebung der Einnahmen
§ 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§ 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
§ 78 Verordnungsermächtigung
§ 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel Vermögen
§ 80 Verwaltung der Mittel
§ 81 Betriebsmittel
§ 82 Rücklage
§ 83 Anlegung der Rücklage
§ 84 Beleihung von Grundstücken
§ 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen
§ 86 Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel Aufsicht
§ 87 Umfang der Aufsicht
§ 88 Prüfung und Unterrichtung
§ 89 Aufsichtsmittel
§ 90 Aufsichtsbehörden
§ 90a Zuständigkeitsbereich
Fünfter Abschnitt Versicherungsbehörden
§ 91 Arten
§ 92 Versicherungsämter
§ 93 Aufgaben der Versicherungsämter
§ 94 Bundesversicherungsamt
Sechster Abschnitt Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
Erster Titel Allgemeine Vorschriften
§ 95 Anwendungsbereich
§ 96 Errichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren
Zweiter Titel Pflichten der Arbeitgeber und Beschäftigten
§ 97 Pflichten des Arbeitgebers
§ 98 Mitwirkung des Beschäftigten
Dritter Titel Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren
§ 99 Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle
§ 100 Aufgaben und Befugnisse der Registratur Fachverfahren
Vierter Titel Abrufverfahren
§ 101 Abrufverfahren bei der Zentralen Speicherstelle
§ 102 Pflichten der abrufenden Behörde
§ 103 Rechte und Pflichten des Teilnehmers im Abrufverfahren
§§ 104 bis 106 (weggefallen)
§ 107 (aufgehoben)
§ 108 (weggefallen)
§ 109 (aufgehoben)
§ 110 (weggefallen)
Siebter Abschnitt Aufbewahrung von Unterlagen
§ 110a Aufbewahrungspflicht
§ 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
§ 110d Beweiswirkung
Achter Abschnitt Bußgeldvorschriften
§ 111 Bußgeldvorschriften
§ 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Neunter Abschnitt Übergangs- und Außerkrafttretensvorschriften
§ 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115 Vorfinanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises
§ 115a (aufgehoben)
§ 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung
§ 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118 Bundeseinheitliche Regelung
§ 119 Übergangsregelungen zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
§ 120 Außerkrafttreten
URL: http://www.buzer.de/gesetz/7088/index.htm