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Artikel 5 - Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze (BetrAVGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 5 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 5 wird in 27 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 12. Dezember 2006 SGB VI § 68, § 69, § 158, § 159, § 177, § 213, § 220, § 228b, § 255a, § 255e, § 255f, § 287b

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2670), wird wie folgt geändert:

1.
§ 68 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 werden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Dem Satz 1 wird folgender Satz vorangestellt:

„Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind die durch das Statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen jeweils nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen."

bb)
In den bisherigen Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer" ersetzt.

c)
In Absatz 5 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer" ersetzt.

d)
Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden jeweils die Wörter „zur Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch die Wörter „zu den Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer" ersetzt und die Wörter „nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung" gestrichen.

bb)
In Satz 2 werden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer" und die Angabe „Absatz 2 Satz 2" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 3" ersetzt.

cc)
In Satz 3 werden jeweils die Wörter „zur beitragspflichtigen Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch die Wörter „zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer" ersetzt.

2.
In § 69 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1)" ersetzt.

3.
In § 158 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1)" ersetzt.

4.
In § 159 Satz 1 werden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht" durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen" ersetzt.

5.
§ 177 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht" durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen" ersetzt.

b)
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer" ersetzt und die Wörter „der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung" gestrichen.

6.
§ 213 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht" durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen" ersetzt.

b)
In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht" durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen; § 68 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend" ersetzt.

7.
In § 220 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1)" ersetzt.

8.
In § 228b werden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1)" ersetzt.

9.
§ 255a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Hierbei sind jeweils die für das Beitrittsgebiet ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) maßgebend."

b)
Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„§ 68 Abs. 2 Satz 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für das Beitrittsgebiet ermittelten beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen sind."

10.
In § 255e Abs. 4 werden jeweils die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer" ersetzt.

11.
§ 255f wird wie folgt gefasst:

„§ 255f Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2007

Abweichend von § 68 Abs. 7 sind bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2007 die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Jahres 2007 für die Jahre 2004 und 2005 vorliegenden Daten zu den Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) und die der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Beginn des Jahres 2007 für das Jahr 2004 vorliegenden Daten zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Rentnerquotienten sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Beginn des Jahres 2007 für das Jahr 2005 vorliegenden Daten zugrunde zu legen."

12.
In § 287b Abs. 1 werden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme" durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 BetrAVGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrAVGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Beitragssatzverordnung 2012 (BSV 2012)
V. v. 19.12.2011 BGBl. I S. 2795
Eingangsformel BSV 2012
... 25 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242), Absatz 2 zuletzt durch Artikel 5 Nummer 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) und Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer ...

Beitragssatzverordnung 2015 (BSV 2015)
V. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2396
Eingangsformel BSV 2015
... 25 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242), Absatz 2 zuletzt durch Artikel 5 Nummer 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) und Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer ...

Beitragssatzverordnung 2018 (BSV 2018)
V. v. 18.12.2017 BGBl. I S. 3976
Eingangsformel BSV 2018
... Nummer 25 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242), Absatz 2 zuletzt durch Artikel 5 Nummer 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742 ) und Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe b des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. ...

Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 (RWBestV 2007)
V. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1113
Eingangsformel RWBestV 2007
... des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) eingefügt, § 255f zuletzt durch Artikel 5 Nr. 11 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) geändert und § 255g durch ...

Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 (RWBestV 2009)
V. v. 17.06.2009 BGBl. I S. 1335
Eingangsformel RWBestV 2009
... Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) eingefügt worden ist, § 228b durch Artikel 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) und die §§ 68 und 255e ...

Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 (RWBestV 2010)
V. v. 22.06.2010 BGBl. I S. 816
Eingangsformel RWBestV 2010
... Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 228b durch Artikel 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742), § 68 zuletzt durch Artikel 1 ...

Rentenwertbestimmungsverordnung 2011 (RWBestV 2011)
V. v. 06.06.2011 BGBl. I S. 1039
Eingangsformel RWBestV 2011
... Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 228b durch Artikel 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742), § 68 zuletzt durch Artikel 1 ...

Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 (RWBestV 2012)
V. v. 21.06.2012 BGBl. I S. 1389
Eingangsformel RWBestV 2012
... Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 228b durch Artikel 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742), § 68 zuletzt durch Artikel 1 ...

Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 (RWBestV 2013)
V. v. 12.06.2013 BGBl. I S. 1574
Eingangsformel RWBestV 2013
... Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 228b durch Artikel 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742), § 68 zuletzt durch Artikel 1 ...

Rentenwertbestimmungsverordnung 2014 (RWBestV 2014)
V. v. 16.06.2014 BGBl. I S. 746
Eingangsformel RWBestV 2014
... Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 228b durch Artikel 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) und § 68 zuletzt durch Artikel 1 ...

Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 (RWBestV 2015)
V. v. 12.06.2015 BGBl. I S. 965
Eingangsformel RWBestV 2015
... Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 228b durch Artikel 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) und § 68 zuletzt durch Artikel 1 ...

Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 (RWBestV 2016)
V. v. 20.06.2016 BGBl. I S. 1360
Eingangsformel RWBestV 2016
... Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 228b durch Artikel 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) und § 68 zuletzt durch Artikel 1 ...

Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 (RWBestV 2017)
V. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1522
Eingangsformel RWBestV 2017
... durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 228b durch Artikel 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742 ) und § 68 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1076) ...

Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 (RWBestV 2018)
V. v. 12.06.2018 BGBl. I S. 838
Eingangsformel RWBestV 2018
... durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 228b durch Artikel 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742 ) geändert, § 255d durch Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008
V. v. 05.12.2007 BGBl. I S. 2797
Eingangsformel SVRechGrV 2008
... 1404, 3384), von denen § 69 Abs. 2, § 68 Abs. 2 und § 159 zuletzt durch Artikel 5 Nr. 2, Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) und § ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009
V. v. 02.12.2008 BGBl. I S. 2336
Eingangsformel SVRechGrV 2009
... 1404, 3384), von denen § 69 Abs. 2, § 68 Abs. 2 und § 159 zuletzt durch Artikel 5 Nr. 2, Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) und § ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010
V. v. 07.12.2009 BGBl. I S. 3846
Eingangsformel SVRechGrV 2010
... von denen § 69 Absatz 2, § 68 Absatz 2, § 159 und § 228b zuletzt durch Artikel 5 Nummer 2, Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 4 und Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2011
V. v. 03.12.2010 BGBl. I S. 1761
Eingangsformel SVRechGrV 2011
... von denen § 69 Absatz 2, § 68 Absatz 2, § 159 und § 228b zuletzt durch Artikel 5 Nummer 2, Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 4 und Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2012
V. v. 02.12.2011 BGBl. I S. 2421
Eingangsformel SVRechGrV 2012
... von denen § 69 Absatz 2, § 68 Absatz 2, § 159 und § 228b zuletzt durch Artikel 5 Nummer 2, Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 4 und Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013
V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2361
Eingangsformel SVRechGrV 2013
... -, von denen § 68 Absatz 2, § 159 und § 228b zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 4 und Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742), ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014
V. v. 02.12.2013 BGBl. I S. 4038
Eingangsformel SVRechGrV 2014
... -, von denen § 68 Absatz 2, § 159 und § 228b zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 4 und Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742), ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015
V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1957
Eingangsformel SVRechGrV 2015
... -, von denen § 68 Absatz 2, § 159 und § 228b zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 4 und Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742), ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016
V. v. 30.11.2015 BGBl. I S. 2137
Eingangsformel SVRechGrV 2016
... -, von denen § 68 Absatz 2, § 159 und § 228b zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 4 und Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742), ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017
V. v. 28.11.2016 BGBl. I S. 2665
Eingangsformel SVRechGrV 2017
... -, von denen § 68 Absatz 2, § 159 und § 228b zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 4 und Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742), ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018
V. v. 16.11.2017 BGBl. I S. 3778
Eingangsformel SVRechGrV 2018
... Rentenversicherung -, von denen § 68 Absatz 2, § 159 und § 228b zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 4 und Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742 ), § 275a durch Artikel 1 Nummer 60 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) und ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019
V. v. 27.11.2018 BGBl. I S. 2024
Eingangsformel SVRechGrV 2019
... Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057), § 68 Absatz 2 und § 159 zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742 ) sowie § 228b, § 255b Absatz 2 und § 275a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11, Nummer ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
G. v. 05.12.2006 BGBl. I S. 2748
Artikel 2 EGBEEG Folgeänderungen sonstiger Vorschriften
... der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) geändert worden ist, werden den ...