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Bekanntmachung - Bekanntmachung der Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BRÄndB k.a.Abk.)

B. v. 08.06.2007 BGBl. I S. 1057 (Nr. 26); Geltung ab 12.10.2007

Bekanntmachung ändert mWv. 12. Oktober 2007 GO-BR § 5, § 7, § 8, § 45c

Der Bundesrat hat gemäß Artikel 52 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes durch Beschluss in seiner 834. Sitzung am 8. Juni 2007 seine Geschäftsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007), zuletzt geändert durch Beschluss des Bundesrates vom 22. September 2006 (BGBl. I S. 2176), wie folgt geändert:

1.

In § 5 Abs. 1 wird das Wort „drei" durch das Wort „zwei" ersetzt.

2.

In § 7 Abs. 2 werden nach dem Wort „beraten" die Wörter „und unterstützen" eingefügt.

3.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 4 wird aufgehoben.
b): Die Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5.

4.

In § 45c Abs. 1 werden die Wörter „, den zweiten und den dritten" durch die Wörter „und den zweiten" ersetzt.

Die Änderungen treten zu den Wahlen für das Geschäftsjahr 2007/08 (vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2008) am 12. Oktober 2007 in Kraft; das Geschäftsjahr 2006/07 (vom 1. November 2006 bis zum 31. Oktober 2007) wird nach den bisherigen Regelungen beendet.

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