Artikel 18 - Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2026 (Nr. 48); Geltung ab 01.11.2008

Artikel 18 Änderung des SE-Ausführungsgesetzes

Das SE-Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 11 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 2 (weggefallen)".

b) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst:

„§ 42 (weggefallen)".

2. § 2 wird aufgehoben.

3. § 21 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„In der Anmeldung sind Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Direktoren anzugeben."

4. In § 22 Abs. 5 Satz 2 werden nach dem Wort „Gesellschaft" die Wörter „hat der Verwaltungsrat den Insolvenzantrag nach § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellen;" eingefügt und die Angabe „gilt § 92 Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 92 Abs. 2 gilt" ersetzt.

5. § 41 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Hat eine Gesellschaft keine geschäftsführenden Direktoren (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Verwaltungsrat vertreten."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort „Direktor" die Wörter „oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 gegenüber einem Mitglied des Verwaltungsrats" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„§ 78 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend."

6. § 42 wird aufgehoben.

7. § 53 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a wird die Angabe „a)" gestrichen und die Angabe „§ 92 Abs. 2 des Aktiengesetzes oder" durch die Angabe „§ 15a Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung" ersetzt.

b) Buchstabe b wird aufgehoben.