Artikel 12 - Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (2. SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2933 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 12 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt insbesondere bei Änderung des Namens, der Staatsangehörigkeit oder der Anschrift eines Beschäftigten."

2. § 7 wird wie folgt gefasst:

„§ 7 Sofortmeldung

Der Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses ist in den in § 28a Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei Beschäftigungsaufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden."

2a. In § 11 Abs. 3 wird das Wort „kann" durch das Wort „hat" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2009

3. § 15 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

3a. In § 25 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Daten" die Wörter „ohne die Angaben für die gesetzliche Unfallversicherung" eingefügt.

4. In § 38 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „gilt" durch die Angabe „und § 32 Abs. 1 gelten" ersetzt.