Artikel 1 - Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen (RechVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 09.06.2011 BGBl. I S. 1041 (Nr. 27); Geltung ab 17.06.2011, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 1 Änderung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung

Die Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1987 (BGBl. I S. 1045), die zuletzt durch Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 3 wird die Angabe „§ 271, § 275 Abs. 4," durch die Wörter „die §§ 271, 272, 274, 275 Absatz 4," ersetzt.

2. § 11 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Anlagen 1 und 4 mit den Änderungen, die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) und durch Artikel 1 Nummer 3 und 4 der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008 beginnen."

3. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Aktivposten A wird gestrichen.

b) Der Aktivposten B wird Aktivposten A.

c) Der Aktivposten C wird Aktivposten B und Unterposten II wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:

„6.

Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital (KUGr. 164) **)

...".

bb) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7.

d) Die Aktivposten D bis H werden die Aktivposten C bis G.

e) Der Passivposten A Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.	Eingefordertes Kapital (KUGr. 2003)
	Gezeichnetes Kapital (KUGr. 2001)		...
	abzüglich nicht eingeforderter ausstehender Einlagen (KUGr. 2002)		...	...".

4. Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Kontenklasse 0 wird die Kontengruppe 00 gestrichen.

b) Nach der Kontenuntergruppe 163 wird folgende Kontenuntergruppe 164 eingefügt:

„164 Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital".

c) In der Kontenklasse 2 wird die Kontenuntergruppe 200 wie folgt gefasst:

„200 Gezeichnetes/festgesetztes Kapital

2001 Gezeichnetes Kapital/festgesetztes Kapital

2002 Nicht eingeforderte ausstehende Einlagen

2003 Eingefordertes Kapital".

d) In den Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen wird nach der Kontenuntergruppe 150 folgende Kontenuntergruppe 200 eingefügt:

„200 Bei einem nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft geführten Krankenhaus ist das Konto im Einklang mit § 5 Absatz 6 entsprechend anzupassen."