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§ 11 - Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Artikel 5 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3955, 3956; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2696
Geltung ab 01.01.2005 bis 31.12.2019; FNA: 603-12 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
31 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 126 Vorschriften zitiert

§ 11 Bundesergänzungszuweisungen



(1) Der Bund gewährt aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Bundesergänzungszuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs sowie zum Ausgleich von Sonderlasten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4.

(2) 1Zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs erhalten leistungsschwache Länder allgemeine Bundesergänzungszuweisungen. 2Leistungsschwach im Sinne von Satz 1 ist ein Land, dessen Summe aus Finanzkraftmesszahl und Ausgleichszuweisungen nach § 10 Fehlbeträge an 99,5 vom Hundert der Ausgleichsmesszahl des Ausgleichsjahres aufweist. 3Ein leistungsschwaches Land erhält 77,5 vom Hundert dieser Fehlbeträge als allgemeine Bundesergänzungszuweisungen.

(3) 1Zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen insgesamt in den Jahren 2005 bis 2019 folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

im Jahr 200510.532.613.000 Euro,
im Jahr 200610.481.484.000 Euro,
im Jahr 200710.379.225.000 Euro,
im Jahr 200810.225.838.000 Euro,
im Jahr 20099.510.029.000 Euro,
im Jahr 20108.743.091.000 Euro,
im Jahr 20118.027.283.000 Euro,
im Jahr 20127.260.345.000 Euro,
im Jahr 20136.544.536.000 Euro,
im Jahr 20145.777.598.000 Euro,
im Jahr 20155.061.790.000 Euro,
im Jahr 20164.294.852.000 Euro,
im Jahr 20173.579.043.000 Euro,
im Jahr 20182.812.105.000 Euro
und im Jahr 20192.096.297.000 Euro.


2Die Beträge nach Satz 1 werden auf die genannten Länder mit den folgenden Vomhundertsätzen unter Rundung auf Tausend Euro verteilt:

Berlin19,020610 vom Hundert,
Brandenburg14,326911 vom Hundert,
Mecklenburg-Vorpommern10,536374 vom Hundert,
Sachsen26,075481 vom Hundert,
Sachsen-Anhalt15,733214 vom Hundert,
Thüringen14,307410 vom Hundert.


3Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichten dem Stabilitätsrat jährlich im Rahmen von Fortschrittsberichten „Aufbau Ost" über ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke und die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten. 4Die Berichte werden bis spätestens zum 15. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres vorgelegt und mit einer Stellungnahme der Bundesregierung im Stabilitätsrat erörtert.

(3a) 1Zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

für die Jahre 2005 bis 2011:

Brandenburg190.000.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern128.000.000 Euro,
Sachsen319.000.000 Euro,
Sachsen-Anhalt187.000.000 Euro,
Thüringen176.000.000 Euro;


für die Jahre 2012 und 2013:

Brandenburg153.330.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern103.296.000 Euro,
Sachsen257.433.000 Euro,
Sachsen-Anhalt150.909.000 Euro,
Thüringen142.032.000 Euro;


für die Jahre 2014 bis 2016:

Brandenburg147.630.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern99.456.000 Euro,
Sachsen247.863.000 Euro,
Sachsen-Anhalt145.299.000 Euro,
Thüringen136.752.000 Euro;


für die Jahre ab 2017:

Brandenburg95.760.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern64.512.000 Euro,
Sachsen160.776.000 Euro,
Sachsen-Anhalt94.248.000 Euro,
Thüringen88.704.000 Euro.


2Für die Jahre 2012 und 2013 verringern sich die Beträge der Länder nach Satz 1 jeweils um:

Brandenburg18.335.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern12.352.000 Euro,
Sachsen30.783.500 Euro,
Sachsen-Anhalt18.045.500 Euro,
Thüringen16.984.000 Euro.


3Bund und Länder überprüfen gemeinsam in einem Abstand von drei Jahren, beginnend im Jahr 2013, in welcher Höhe die Sonderlasten dieser Länder ab dem jeweils folgenden Jahr auszugleichen sind. 4Die Sonderlasten sind entsprechend den im Jahr vor der Überprüfung gegebenen einwohnerbezogenen Verhältnissen der Bedarfsgemeinschaften und der Entwicklung der Kosten der Unterkunft im Durchschnitt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Verhältnis zum Durchschnitt der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in Bezug zum Ausgangsjahr 2005 zu ermitteln.

(4) 1Wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

Berlin43.460.000 Euro,
Brandenburg55.220.000 Euro,
Bremen60.332.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern61.355.000 Euro,
Rheinland-Pfalz46.016.000 Euro,
Saarland63.400.000 Euro,
Sachsen25.565.000 Euro,
Sachsen-Anhalt52.663.000 Euro,
Schleswig-Holstein53.174.000 Euro,
Thüringen55.731.000 Euro.


2Bund und Länder überprüfen gemeinsam die Voraussetzungen der Vergabe in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2008, im Hinblick auf die Vergabe im jeweils übernächsten Jahr.

(5) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 sind abweichend von § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 1 und 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie von § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung bei den Einnahmen darzustellen.





 

Frühere Fassungen von § 11 FAG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 07.12.2016Artikel 1 Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
vom 01.12.2016 BGBl. I S. 2755
aktuell vorher 19.07.2013Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung
vom 15.07.2013 BGBl. I S. 2395
aktuell vorher 01.01.2012Artikel 24 Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
vom 07.12.2011 BGBl. I S. 2592
aktuell vorher 01.01.2010 (02.06.2010)Artikel 2 Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze
vom 27.05.2010 BGBl. I S. 671
aktuell vorher 25.12.2008Artikel 32 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
vom 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
aktuell vorher 01.01.2007Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
vom 22.12.2006 BGBl. I S. 3376
aktuellvor 01.01.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 11 FAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 FAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 11 FAG Bundesergänzungszuweisungen (vom 07.12.2016)
... übernächsten Jahr. (5) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 sind abweichend von § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 1 und 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ...
§ 16 FAG Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen
... Auf die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 2 werden am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember Abschlagszahlungen nach ... gilt § 15 entsprechend. (2) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 3 und 4 sind mit je einem Viertel ihres Betrages am 15. März, 15. Juni, 15. September ...
 
Zitat in folgenden Normen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 3/03 - (zu § 11 Abs. 6 des Finanzausgleichsgesetzes - a. F. - und Artikel 5 § 11 des Solidarpaktfortführungsgesetzes - § 11 des Finanzausgleichsgesetzes - n. F. -)
B. v. 08.11.2006 BGBl. I S. 2652
Entscheidung BVerfGE20061019
... Oktober 2006 - 2 BvF 3/03 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 11 Absatz 6 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592
Artikel 24 BeitrRLUmsG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... Euro" durch den Betrag „980.712.000 Euro" ersetzt. 2. § 11 Absatz 3a wird wie folgt gefasst: „(3a) Zum Ausgleich von Sonderlasten durch die ...

Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 27.05.2010 BGBl. I S. 671
Artikel 2 StabRuaÄndG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... (BGBl. I S. 3950) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 11 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:  ...

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2395
Artikel 1 FAGuBHOÄndG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... Euro" durch die Angabe „875.712.000 Euro" ersetzt. 2. In § 11 Absatz 3a werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst: „Zum Ausgleich von ...

Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3376
Artikel 2 SGB2uFinAusglGÄndG
... die Angaben „2010" durch die Angaben „2011" ersetzt. 2. § 11 Abs. 3a wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „2009" ...

Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
G. v. 01.12.2016 BGBl. I S. 2755
Artikel 1 IntKoVG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... 2019 auf minus 1.752.488.000 Euro. 2. In § 11 Absatz 3a Satz 1 wird die Angabe „ab 2014" durch die Angabe „2014 bis 2016" ...

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
Artikel 2 FANeuReG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (vom 21.12.2018)
... übersteigt, ist der Unterschiedsbetrag von diesem Land aufzubringen." 10. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ... § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 11 Abs. 2 " durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 und 5" und das Wort ... In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2" durch die Wörter „ § 11 Absatz 2 und 5 " und das Wort „Finanzkraftverhältnisse" durch das Wort ... das Wort „Verhältnisse" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „ § 11 Abs. 3 und 4 " durch die Wörter „§ 11 Absatz 3, 4 und 6" ersetzt. 18. Dem ... b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 11 Abs. 3 und 4" durch die Wörter „ § 11 Absatz 3, 4 und 6 " ersetzt. 18. Dem § 17 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:  ... Über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr unterrichtet die Bundesregierung im Folgejahr den Bundestag und den ...

Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
Artikel 32 JStG 2009 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... Euro, ab dem Jahr 2014 1.492.712.000 Euro." 2. § 11 Abs. 3a Satz 2 bis 4 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Die Beträge ...