Artikel 10 - Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz (2. BRSG k.a.Abk.)

G. v. 16.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 14; Geltung ab 22.01.2026, abweichend siehe Artikel 18

20 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 10 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10 ändert mWv. 22. Januar 2026 SGB V § 4, § 194a, § 194b, § 194c, § 194d

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 4 Absatz 5 wird gestrichen.
2.: Die §§ 194a bis 194d werden gestrichen.

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