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§ 110 - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1070
Geltung ab 13.07.2005; FNA: 752-6 Elektrizität und Gas
67 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 641 Vorschriften zitiert

§ 110 Geschlossene Verteilernetze



(1) § 14 Absatz 1b, die §§ 14a, 18, 19, 21a, 22 Absatz 1, die §§ 23a und 32 Absatz 2, die §§ 33, 35 und 52 finden auf den Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes keine Anwendung.

(2) 1Die Regulierungsbehörde stuft ein Energieversorgungsnetz, mit dem Energie zum Zwecke der Ermöglichung der Versorgung von Kunden in einem geografisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebiet oder einem Gebiet verteilt wird, in dem Leistungen gemeinsam genutzt werden, als geschlossenes Verteilernetz ein, wenn

1.
die Tätigkeiten oder Produktionsverfahren der Anschlussnutzer dieses Netzes aus konkreten technischen oder sicherheitstechnischen Gründen verknüpft sind oder

2.
mit dem Netz in erster Linie Energie an den Netzeigentümer oder -betreiber oder an mit diesen verbundene Unternehmen verteilt wird; maßgeblich ist der Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre; gesicherte Erkenntnisse über künftige Anteile sind zu berücksichtigen.

2Die Einstufung erfolgt nur, wenn keine Letztverbraucher, die Energie für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen, über das Netz versorgt werden oder nur eine geringe Zahl von solchen Letztverbrauchern, wenn diese ein Beschäftigungsverhältnis oder eine vergleichbare Beziehung zum Eigentümer oder Betreiber des Netzes unterhalten.

(3) 1Die Einstufung erfolgt auf Antrag des Netzbetreibers. 2Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1.
Firma und Sitz des Netzbetreibers und des Netzeigentümers,

2.
Angaben nach § 27 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 27 Absatz 2 der Gasnetzentgeltverordnung,

3.
Anzahl der versorgten Haushaltskunden,

4.
vorgelagertes Netz einschließlich der Spannung oder des Drucks, mit der oder dem das Verteilernetz angeschlossen ist,

5.
weitere Verteilernetze, die der Netzbetreiber betreibt.

3Das Verteilernetz gilt ab vollständiger Antragstellung bis zur Entscheidung der Regulierungsbehörde als geschlossenes Verteilernetz.

(4) 1Jeder Netznutzer eines geschlossenen Verteilernetzes kann eine Überprüfung der Entgelte durch die Regulierungsbehörde verlangen; § 31 findet insoweit keine Anwendung. 2Es wird vermutet, dass die Bestimmung der Netznutzungsentgelte den rechtlichen Vorgaben entspricht, wenn der Betreiber des geschlossenen Verteilernetzes kein höheres Entgelt fordert als der Betreiber des vorgelagerten Energieversorgungsnetzes für die Nutzung des an das geschlossene Verteilernetz angrenzenden Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf gleicher Netz- oder Umspannebene; grenzen mehrere Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung auf gleicher Netz- oder Umspannebene an, ist das niedrigste Entgelt maßgeblich. 3§ 31 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 32 Absatz 1 und 3 bis 5 finden entsprechend Anwendung.





 

Frühere Fassungen von § 110 EnWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 04.08.2011Artikel 1 Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
vom 26.07.2011 BGBl. I S. 1554
aktuell vorher 01.11.2008Artikel 2 Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
vom 25.10.2008 BGBl. I S. 2101
aktuell vorher 22.12.2007Artikel 2 Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
vom 18.12.2007 BGBl. I S. 2966
aktuellvor 22.12.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 110 EnWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 110 EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6b EnWG Rechnungslegung und Buchführung (vom 28.12.2012)
... und 7 ausgenommen. Die Befugnisse der Regulierungsbehörde insbesondere nach § 110 Absatz 4 bleiben ...
§ 54 EnWG Allgemeine Zuständigkeit (vom 22.07.2017)
... nach § 33, 9. die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 110 Absatz 2 und 4 und 10. die Festlegung und Feststellung der notwendigen technischen Anpassungen und ...
§ 91 EnWG Gebührenpflichtige Handlungen (vom 12.12.2019)
... 5 der §§ 29, 30 Absatz 2, § 57 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie der §§ 65 und 110 Absatz 2 und 4 ; 5. Amtshandlungen auf Grund des § 31 Absatz 2 und 3; 6. Amtshandlungen ...
 
Zitat in folgenden Normen

Energiewirtschaftskostenverordnung (EnWGKostV)
V. v. 14.03.2006 BGBl. I S. 540; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 29.11.2019 BGBl. I S. 1867
Anlage EnWGKostV (zu § 2) Gebührenverzeichnis (vom 03.12.2019)
... 65 EnWG 500 - 180.000 10. Entscheidungen nach § 110 EnWG   10.1 Einstufung als geschlossenes Verteilernetz nach ... EnWG   10.1 Einstufung als geschlossenes Verteilernetz nach § 110 Abs. 2 EnWG 500 - 30.000 10.2 Überprüfung der Entgelte nach ... EnWG 500 - 30.000 10.2 Überprüfung der Entgelte nach § 110 Abs. 4 EnWG 1.000 - 50.000 11. Erteilung von beglaubigten Abschriften nach ...

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1719
§ 2 KWKG Begriffsbestimmungen (vom 21.12.2018)
... allgemeine Versorgung mit Elektrizität sowie Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen nach § 110 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 311 der Verordnung vom 31. ...
§ 10 KWKG Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen (vom 01.01.2017)
... an das Netz der allgemeinen Versorgung oder, soweit erforderlich, an ein Netz im Sinne von § 110 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, 4. ein nach den allgemein anerkannten Regeln ...

Systemstabilitätsverordnung (SysStabV)
Artikel 1 V. v. 20.07.2012 BGBl. I S. 1635; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.09.2016 BGBl. I S. 2147
§ 11 SysStabV Vorbereitung der Nachrüstung (vom 14.03.2015)
... die nicht Betreiber eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes im Sinne von § 110 des Energiewirtschaftsgesetzes sind, sind verpflichtet, dem Betreiber des jeweiligen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
V. v. 22.07.2015 BGBl. I S. 1405
Artikel 1 3. EnWGKostVÄndV Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
... 10.2 ersetzt: „10. Entscheidungen nach § 110 EnWG   10.1 Einstufung als geschlossenes Verteilernetz nach ... als geschlossenes Verteilernetz nach § 110 Abs. 2 EnWG 500 - 30.000 10.2 Überprüfung der ... - 30.000 10.2 Überprüfung der Entgelte nach § 110 Abs. 4 EnWG 1.000 - 50.000. c) Folgende Nummern 12 bis 29 ...

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2730; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
Artikel 1 3. EnWNG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... 4 und 7 ausgenommen. Die Befugnisse der Regulierungsbehörde insbesondere nach § 110 Absatz 4 bleiben unberührt." 4. § 11 wird wie folgt geändert: ...

Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2966
Artikel 2 PreisMissbrBekG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nr. 3;". 6b. In § 110 Abs. 3 wird die Angabe „Absatzes 1 Nr. 2" durch die Angabe „Absatzes 1 Nr. 3" ...

Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
G. v. 25.10.2008 BGBl. I S. 2101
Artikel 1 KWKFördG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
... die Wörter „oder, soweit erforderlich, an ein Netz im Sinne von § 110 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes," angefügt und das Wort „sowie" ...
Artikel 2 KWKFördG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... 24 Satz 1 Nr. 2" wird die Angabe „oder 3" eingefügt. 17. In § 110 Abs. 3 werden die Wörter „eines bestimmbaren Letztverbrauchers" durch die ...

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
G. v. 26.07.2011 BGBl. I S. 1554
Artikel 1 EnWNG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
...  § 57a Überprüfungsverfahren". o) Die Angabe zu § 110 wird wie folgt gefasst: „§ 110 Geschlossene Verteilernetze".  ... o) Die Angabe zu § 110 wird wie folgt gefasst: „§ 110 Geschlossene Verteilernetze". p) Nach der Angabe zu § 111 werden folgende ... „9. die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 110 Absatz 2 und 4,". bb) Es wird folgender Satz 3 eingefügt:  ... „Absatzes 1" die Angabe „Nummer 1a," eingefügt. 61. § 110 wird wie folgt gefasst: „§ 110 Geschlossene Verteilernetze (1) ... eingefügt. 61. § 110 wird wie folgt gefasst: „§ 110 Geschlossene Verteilernetze (1) § 14 Absatz 1b, die §§ 14a, 18, 19, ...

Strommarktgesetz
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
Artikel 1 StroMaG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... der Verordnung (EG) Nr. 714/2009" durch die Wörter „sowie der §§ 65 und 110 Absatz 2 und 4" ersetzt. bbb) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:  ...

Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung
V. v. 09.03.2015 BGBl. I S. 279
Artikel 1 SysStabVÄndV Änderung der Systemstabilitätsverordnung
... die nicht Betreiber eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes im Sinne von § 110 des Energiewirtschaftsgesetzes sind, sind verpflichtet, dem Betreiber des jeweiligen ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
G. v. 19.03.2002 BGBl. I S. 1092; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498
§ 6 KWKG Zulassung von KWK-Anlagen (vom 19.07.2012)
... Netz für die allgemeine Versorgung oder, soweit erforderlich, an ein Netz im Sinne von § 110 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, 4. ein nach den anerkannten Regeln der ...