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§ 125 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 01.07.1977; FNA: 860-4-1 Sozialgesetzbuch
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Geltung ab 01.07.1977; FNA: 860-4-1 Sozialgesetzbuch
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§ 125 Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs
(1) 1Der Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches ist nach Ablauf des Kalendermonats der Beitragszahlung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Erstattung mit 4 Prozent pro Jahr zu verzinsen. 2Ein gesonderter Antrag ist nicht zu stellen.
(2) 1Der Erstattungsanspruch und der sich nach Absatz 1 Satz 1 ergebende Zinsbetrag sind durch die beitragsabführenden Stellen und die Pflegekassen bei Selbstzahlern auszuzahlen oder mit künftigen Beitragsansprüchen aufzurechnen. 2Die Aufrechnung bedarf keiner Zustimmung des Berechtigten.
Text in der Fassung des Artikels 32 Wachstumschancengesetz G. v. 27. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 108 m.W.v. 28. März 2024
Frühere Fassungen von § 125 SGB IV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 28.03.2024 | Artikel 32 Wachstumschancengesetz vom 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108 |
| aktuell vorher | 01.01.2023 | Artikel 28 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 BGBl. I S. 1248 |
| aktuell vorher | 01.01.2022 | Artikel 2c Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze vom 14.10.2020 BGBl. I S. 2112 |
| aktuell vorher | 01.01.2022 | Artikel 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 BGBl. I S. 1248 |
| aktuell | vor 01.01.2022 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 125 SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 125 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SGB IV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248; zuletzt geändert durch Artikel 4c G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Artikel 1 7. SGBIVuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... der Einrichtungen". h) Folgende Angabe wird angefügt: „ § 125 Pilotprojekt zur Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den ... bestehenden Einrichtungen dürfen weitergeführt werden." 32. Folgender § 125 wird angefügt: „§ 125 Pilotprojekt zur Meldung der ... werden." 32. Folgender § 125 wird angefügt: „ § 125 Pilotprojekt zur Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den ...
Artikel 28 7. SGBIVuaÄndG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 26.03.2022)
... in Kraft. (13) Die Angabe zu § 125 in der Inhaltsübersicht und § 125 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch treten am 1. Januar 2023 außer ...
Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2112, 2878; zuletzt geändert durch Artikel 4d G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Artikel 2c 4. SeeArbGÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... werden." 3. In § 125 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Die Absätze 1 ...
Wachstumschancengesetz
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Artikel 32 WaChaG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches". b) Die Angabe zu § 125 wird wie folgt gefasst: „§ 125 Übergangsregelung zum ... Buches". b) Die Angabe zu § 125 wird wie folgt gefasst: „ § 125 Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches ... wird in den Grundsätzen nach § 28a Absatz 13 Satz 5 geregelt." 6. § 125 wird wie folgt gefasst: „§ 125 Übergangsregelung zum ... 13 Satz 5 geregelt." 6. § 125 wird wie folgt gefasst: „ § 125 Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches ...
Artikel 35 WaChaG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... (9) Artikel 6 tritt am 1. Januar 2028 in Kraft. (10) Die §§ 124 und 125 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch , § 202a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie § 55b Absatz 2 des Elften Buches ...
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