(1) Die Anforderungen an Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln richten sich nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b erster Halbsatz der
Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2017/2228 vom 4. Dezember 2017 (ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 2; L 326 vom 9.12.2017, S. 55) geändert worden ist, soweit nachstehend keine Ergänzungen im Rahmen der Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 bestimmt sind.
(2) Vorverpackte kosmetische Mittel dürfen über die Anforderungen des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b der
Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 hinaus durch die nach Absatz 4 verantwortliche Person nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn
- 1.
- die Nennfüllmenge die Anforderungen des § 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 und 4 erfüllt und
- 2.
- die Kontroll- und Dokumentationspflichten des § 41 eingehalten werden.
(3) Für nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete vorverpackte kosmetische Mittel sind
§ 4 Absatz 4,
§ 6 Absatz 1 und die
§§ 11 und
42 entsprechend anzuwenden.