§ 14 - Rohmilchgüteverordnung (RohmilchGütV)

Artikel 1 V. v. 11.01.2021 BGBl. I S. 47 (Nr. 2)
Geltung ab 01.07.2021; FNA: 7842-1-10 Milch-, Fett- und Eierwirtschaft

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Probenahme und Transport der Proben

§ 13 ←

→ § 15

§ 14 Zulassung der Prüfstellen durch die Landesstellen

§ 14 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Die Prüfstelle bedarf der Zulassung durch die Landesstelle, falls sie kein organisatorischer Bestandteil der Landesstelle ist. 2Die Zulassung setzt die Erfüllung der Anforderungen nach § 12 Absatz 3 Satz 2 voraus.

(2) 1Die Zulassung ist schriftlich bei der Landesstelle zu beantragen. 2Dem Antrag sind die Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen des § 12 Absatz 3 Satz 2 beizufügen.

(3) Die örtliche Zuständigkeit für die Prüfstelle richtet sich nach dem Hauptsitz der Prüfstelle.

(4) Eine Stelle, die über keine Zulassung nach Absatz 1 Satz 1 verfügt oder nicht organisatorischer Bestandteil einer Landesstelle ist, darf keine Anlagen zur Probenahme nach dieser Verordnung prüfen.

§ 13 ←

→ § 15

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 14 RohmilchGütV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 RohmilchGütV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RohmilchGütV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 38 RohmilchGütV Ordnungswidrigkeiten

... nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 8. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 , § 19 Absatz 2 Satz 1 oder § 21 Absatz 2 Satz 2 eine Zulassung oder die Nutzung eines ... oder die Nutzung eines Untersuchungsverfahrens nicht richtig beantragt, 9. entgegen § 14 Absatz 4 eine dort genannte Anlage prüft, 10. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 oder ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/14_RohmilchGuetV.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben