Artikel 16 - Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz (2. BRSG k.a.Abk.)

G. v. 16.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 14; Geltung ab 22.01.2026, abweichend siehe Artikel 18

20 Änderungen

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Artikel 16 Änderung der Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV

Artikel 16 ändert mWv. 22. Januar 2026 EVV § 1, § 2

Die Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV vom 6. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 302) wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

„(2) Nicht als Einkommen gelten Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen, die als solche ausgewiesen sind,

1.: bis zu einem Zwölftel der jährlichen Einkünfte, mit dem diese Leistungen im Zusammenhang stehen, oder
2.: bis zu dem Betrag, der den Einkünften für den Monat entspricht, der bei der Berechnung der Leistungen zugrunde gelegt wird."

2.

In § 2 Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.

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