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§ 1 - Besondere Gebührenverordnung BMI (BMIBGebV)

V. v. 02.09.2019 BGBl. I S. 1359 (Nr. 32); zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 4 G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199
Geltung ab 01.10.2019; FNA: 202-5-4 Verwaltungsgebühren
3 weitere Fassungen
|
wird in 5 Vorschriften zitiert
Eingangsformel ←
→ § 2

§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen


§ 1 hat 1 frühere Fassung

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundespolizeigesetz,

2.
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz,

3.
BDBOS-Gesetz,

4.
BDBOS-Zertifizierungsverordnung,

5.
Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung,

6.
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung),

7.
BSI-Gesetz,

8.
(aufgehoben)

9.
Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen,

10.
Waffengesetz,

11.
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung.


Text in der Fassung des Artikels 15 Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern G. v. 3. Juli 2026 BGBl. 2026 I Nr. 199 m.W.v. 10. Juli 2026

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Frühere Fassungen von § 1 BMIBGebV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 10.07.2026Artikel 15 Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
vom 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/1_BMIBGebV.htm   
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