Artikel 15 - Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern (BürokAbBMIG k.a.Abk.)

G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199; Geltung ab 10.07.2026, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 15 Weitere Folgeänderungen

(1) Das Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 233) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird gestrichen.

2. Die Nummern 2 bis 4 werden zu den Nummern 1 bis 3.

(2) Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3a Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 Buchstabe d wird gestrichen.

b) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:

„3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörde, indem diese mit dem qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde versehen werden."

2. § 37 Absatz 3 Satz 3 wird gestrichen.

(3) Das Verwaltungszustellungsgesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „einen nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter" gestrichen.

2. § 5a wird gestrichen.

3. In § 9 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „sowie nach § 5a Absatz 3 und 4 Satz 1, 2 und 4" gestrichen.

(4) Die Besondere Gebührenverordnung BMI vom 2. September 2019 (BGBl. I S. 1359), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4229) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Nummer 8 wird gestrichen.

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Abschnitt 8 durch folgende Angabe ersetzt:

„Abschnitt 8 (weggefallen)".

b) Abschnitt 8 wird gestrichen.

(5) Die Vermögensanlagen-Informationsblatt-Bestätigungsverordnung vom 20. August 2015 (BGBl. I S. 1437), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird durch den folgenden Buchstaben b ersetzt:

„b) das elektronische Dokument vom Anleger oder, wenn der Anleger eine juristische Person oder eine andere rechtsfähige Personenvereinigung ist, von deren Vertreter mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen wird, oder".

(6) Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 24), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 197) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 30 Absatz 7 wird gestrichen.

2. § 87a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 5 wird gestrichen.

b) Absatz 3 Satz 8 wird gestrichen.

c) Absatz 4 Satz 3 und 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Für von der Finanzbehörde aufzunehmende Niederschriften gilt Satz 1 nur, wenn dies durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist."

d) Absatz 7 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Ein sicheres Verfahren liegt insbesondere vor, wenn der Verwaltungsakt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und mit einem geeigneten Verfahren verschlüsselt ist."

3. § 119 Absatz 3 Satz 4 wird gestrichen.

(7) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 39 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird gestrichen.

(8) Die Wettbewerbsregisterverordnung vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 809), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 119) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 3 Nummer 3 wird gestrichen.

(9) Die Gewerbeanzeigeverordnung vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1208), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 11. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird gestrichen.

(10) Die InVeKoS-Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 4. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 344) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 6 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 wird die Angabe „wird" durch die Angabe „wird, oder" ersetzt.

2. Nummer 3 wird gestrichen.

3. Nummer 4 wird zu Nummer 3.

(11) Die Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1989 (BGBl. I S. 76), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 14 Absatz 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Dem elektronischen Dokument ist eine Erklärung beizufügen, dass das elektronisch eingereichte Dokument mit der Urschrift des Tarifvertrages oder seinen Änderungen übereinstimmt, und die Erklärung ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen."

(12) Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 62 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 36a Absatz 2a wird wie folgt geändert:

1. Nummer 2 Buchstabe d wird gestrichen.

2. Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:

„3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörde, indem diese mit dem qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde versehen werden."

(13) Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 33 Absatz 3 Satz 3 wird gestrichen.

(14) Das Vertrauensdienstegesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18 durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 18 (weggefallen)".

2. § 18 wird gestrichen.

(15) Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 183) geändert worden ist wird wie folgt geändert:

§ 41 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 14 wird die Angabe „Geldwäschegesetz." durch die Angabe „Geldwäschegesetz," ersetzt.

2. Nach Nummer 14 wird die folgende Nummer 15 eingefügt:

„15. dem Bundeskriminalamt für Zwecke der Vertrauenswürdigkeitsprüfung nach den §§ 68 und 68a des Bundeskriminalamtgesetzes."

(16) Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 492 Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „§ 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder eine entsprechende landesrechtliche Vorschrift" durch die Angabe „§ 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder eine entsprechende landesrechtliche Vorschrift, § 68 Absatz 4 Nummer 4 des Bundeskriminalamtgesetzes" ersetzt.