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§ 25 - Passgesetz (PassG)

neugefasst durch B. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 291; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
Geltung ab 01.01.1988; FNA: 210-5 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

25 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 80 Vorschriften zitiert

Zweiter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

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→ § 26

§ 25 Ordnungswidrigkeiten

§ 25 hat 5 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine der in § 24 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlungen begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer

1.: entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht,
2.: durch unrichtige Angaben die Ausstellung eines weiteren Passes bewirkt,
3.: sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs über eine Auslandsgrenze entzieht,
4.: entgegen § 15 Nr. 3, 4 oder 5 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder
5.: entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 eine Kopie weitergibt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, einen Pass oder Passersatz nicht mitführt oder sich nicht oder nicht rechtzeitig ausweist oder
2.: entgegen § 3 eine Auslandsgrenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden überschreitet.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nummer 5 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(5) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 und 4 kann die Tat auch dann geahndet werden, wenn sie im Ausland begangen wird.

Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften G. v. 21. Juni 2019 BGBl. I S. 846; zuletzt geändert durch Artikel 154a G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 5. August 2019

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Frühere Fassungen von § 25 PassG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	05.08.2019	Artikel 4 Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.06.2019 BGBl. I S. 846
aktuell vorher	15.07.2017	Artikel 3 Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises vom 07.07.2017 BGBl. I S. 2310
aktuell vorher	01.08.2013	Artikel 8 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 BGBl. I S. 2749
aktuell vorher	01.11.2010	Artikel 2 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 18.06.2009 BGBl. I S. 1346
aktuell vorher	01.11.2007	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.2007 BGBl. I S. 1566
aktuell	vor 01.11.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 25 PassG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25 PassG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PassG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346

Artikel 2 PAuswGuaÄndG Änderung des Passgesetzes

... „§ 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes" ersetzt. 13. § 25 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Der Nummer 1 wird folgende neue Nummer 1 ... b) Die bisherigen Nummern 1 bis 5 werden die Nummern 2 bis 6. 14. § 25 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst: „(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den ...

Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften

G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316

Artikel 1 PassGuaÄndG Änderung des Passgesetzes (vom 13.10.2007)

... Aktenzeichen. § 22 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend." 15. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Nummer 3 wie folgt gefasst: ...

Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

G. v. 21.06.2019 BGBl. I S. 846; zuletzt geändert durch Artikel 154a G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 4 eIDKGEG Änderung des Passgesetzes

... Passinhaber und der Passinhaber hat der Weitergabe zugestimmt" eingefügt. 2. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2749, 2015 I 678

Artikel 8 EVerwFG Änderung des Passgesetzes

... 25 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des ...

Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

G. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2310

Artikel 3 EIdNFG Änderung des Passgesetzes

... nach Satz 5 werden nur von der abrufenden Behörde protokolliert." 5. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 ...

Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104

Artikel 3 StARModG Folgeänderungen

... am Ende durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 16 wird aufgehoben. 4. In § 25 Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe „§ 15 Nr. 3, 4 oder 5" durch die Wörter „§ 15 ...

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