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§ 37 - Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)

neugefasst durch B. v. 21.11.2018 BGBl. I S. 1938; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2852
Geltung ab 01.05.2014, Ermächtigungen gelten ab 28.05.2013; FNA: 7831-14 Tierseuchenbekämpfung

14 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 181 Vorschriften zitiert

Abschnitt 10 Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften

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§ 37 Anfechtung von Anordnungen

§ 37 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

1Die Anfechtung einer Anordnung

1.: der Absonderung, Einsperrung oder Bewachung kranker oder verdächtiger Tiere,
2.: von Maßnahmen diagnostischer Art, einer Impfung oder Heilbehandlung bei Tieren,
3.: eines Verbringungsverbotes für Tiere eines Bestandes oder eines Gebietes,
4.: über die Untersagung der Anwendung oder der Abgabe, den Rückruf oder die Sicherstellung eines immunologischen Tierarzneimittels oder die Untersagung der Anwendung eines In-vitro-Diagnostikums,
5.: der Tötung von Tieren,
6.: der unschädlichen Beseitigung toter Tiere, von Teilen von Tieren oder Erzeugnissen,
7.: der Reinigung, Desinfektion oder Entwesung,
8.: eines Verbotes oder einer Beschränkung des Personen- oder Fahrzeugverkehrs,
9.: über die Verpflichtung zur verstärkten Bejagung oder eines Verbotes oder einer Beschränkung der Jagd,
10.: der Suche nach verendeten wildlebenden Tieren,
11.: eines Verbotes oder einer Beschränkung der Nutzung landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen,
12.: über die Duldung von Maßnahmen zur Absperrung von Räumlichkeiten, Örtlichkeiten oder Gebieten,

die auf eine Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 1 oder 2 Nummer 1 oder auf § 39 Absatz 2 gestützt ist, hat keine aufschiebende Wirkung. 2Ferner hat die Anfechtung einer Anordnung keine aufschiebende Wirkung, soweit

1.: eine Maßnahme nach Satz 1 angeordnet worden ist und die Anordnung auf § 5 Absatz 1, § 24 Absatz 3 oder § 38 Absatz 11 gestützt ist,
2.: die Tötung von Tieren und unschädliche Beseitigung von toten Tieren, Teilen von Tieren und Erzeugnissen auf Grund eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes angeordnet worden ist,
3.: die Bejagung oder die Suche nach verendeten wildlebenden Tieren durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten angeordnet worden ist.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes G. v. 14. November 2018 BGBl. I S. 1850 m.W.v. 21. November 2018

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Frühere Fassungen von § 37 TierGesG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	21.11.2018	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 14.11.2018 BGBl. I S. 1850

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 37 TierGesG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 TierGesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TierGesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 39 TierGesG Weitergehende Maßnahmen (vom 01.10.2017)

... im Falle nicht im Inland vorkommender Tierseuchen die Tötung von Tieren vorzuschreiben; die §§ 37 und 38 Absatz 1, 2, 4, 10 und 11 gelten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

G. v. 14.11.2018 BGBl. I S. 1850

Artikel 1 TierGesGuaÄndG Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

... als Nichtstörer verlangen. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend." 2. § 37 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach Nummer 7 die folgenden Nummern ...

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