§ 37m - Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

neugefasst durch B. v. 17.05.2013 BGBl. I S. 1274, 2021 BGBl. I S. 123; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 183
Geltung ab 22.03.1974; FNA: 2129-8 Umweltschutz
|

... erbracht werden nach: 1. § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie § 37m Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 , 2. § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 und 3. § 37d Absatz 2 Satz 1 ... § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 und 3. § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 sowie § 37m Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 . Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen ...

... nach § 37m Absatz 1 zuständige Stelle 1. stellt sicher, dass die vom Flugkraftstoffanbieter in der ... Artikel 11 Absatz 8 Satz 2 der Verordnung (EU) 2023/2405. Die nach § 37m Absatz 1 zuständige Stelle kann die Maßnahmen treffen, die zur Erfüllung der ihr nach Satz ...

... hinsichtlich des Anteils an nachhaltigen Flugkraftstoffen nicht nachkommt, setzt die nach § 37m Absatz 1 zuständige Stelle eine Abgabe fest für die Fehlmenge 1. an nachhaltigen ... 10 der Verordnung (EU) 2023/2405 gelieferten Kraftstoffe übermittelt hat, setzt die nach § 37m Absatz 1 zuständige Stelle eine Abgabe fest für die Menge an Kraftstoffen, in Bezug auf welche ... der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 13. Juni 2024 eingetragen, schätzt die nach § 37m Absatz 1 zuständige Stelle die vom Flugkraftstoffanbieter im Berichtsjahr in Verkehr gebrachten Mengen ...

... 10 der Verordnung (EU) 2023/2405 in Verbindung mit § 37j Absatz 1 oder 3. der nach § 37m Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung. Die Eigentümer und Besitzer haben den ...

... Rechtsverordnung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 Buchstabe b oder Absatz 3 Nummer 3 oder § 37m Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 7 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...

... des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Stellen nach § 37m Absatz 1 Satz 1 jeweils für ihren ...

... ist die zuständige Stelle im Sinne des § 37d Absatz 1 Satz 1 oder des § 37m Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . (8) Biomasse 1. ist Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung oder  ...

... 2021 (BGBl. I S. 4932) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach § 37m Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . (6) Repowering im Sinne dieser Verordnung ist die Modernisierung einer Anlage zur ...

... Ferner bestimmt diese Verordnung die zuständige Stelle nach § 37m Absatz 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ...

... die Übermittlung der Daten nach § 16. (3) Zuständige Stelle im Sinne des § 37m Absatz 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist das Hauptzollamt Frankfurt ...

... Tag nach der Verkündung in Kraft. In Artikel 1 tritt Nummer 10 und in Nummer 14 tritt der § 37m des Bundes-Immissionsschutzgesetzes am Tag nach der Verkündung in ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 37m die folgende Angabe eingefügt: „§ 37n Zahlungen und ... der Verordnung (EU) 2023/1805; Zuständigkeit des Umweltbundesamtes". 2. Nach § 37m wird der folgende § 37n eingefügt: „§ 37n Zahlungen und ...

...  § 37l Abgabepflicht bei Flugkraftstoffen; Bericht § 37m Zuständige Stelle; Verordnungsermächtigung". h) In der Angabe zu § ... erbracht werden nach: 1. § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie § 37m Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 , 2. § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 und 3. § 37d Absatz 2 Satz 1 ... § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 und 3. § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 sowie § 37m Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 . Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ... 14. Nach § 37h werden die folgenden §§ 37i, 37j, 37k, 37l und 37m eingefügt: „§ 37i Eintragung in die Unionsdatenbank (1) ... benennen. § 37k Überwachung von Flugkraftstoffanbietern Die nach § 37m Absatz 1 zuständige Stelle 1. stellt sicher, dass die vom Flugkraftstoffanbieter in der ... gemäß Artikel 11 Absatz 8 Satz 2 der Verordnung (EU) 2023/2405. Die nach § 37m Absatz 1 zuständige Stelle kann die Maßnahmen treffen, die zur Erfüllung der ihr nach Satz ... hinsichtlich des Anteils an nachhaltigen Flugkraftstoffen nicht nachkommt, setzt die nach § 37m Absatz 1 zuständige Stelle eine Abgabe fest für die Fehlmenge 1. an nachhaltigen ... 10 der Verordnung (EU) 2023/2405 gelieferten Kraftstoffe übermittelt hat, setzt die nach § 37m Absatz 1 zuständige Stelle eine Abgabe fest für die Menge an Kraftstoffen, in Bezug auf welche ... der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 13. Juni 2024 eingetragen, schätzt die nach § 37m Absatz 1 zuständige Stelle die vom Flugkraftstoffanbieter im Berichtsjahr in Verkehr gebrachten Mengen ... Artikel 12 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2023/2405. § 37m Zuständige Stelle; Verordnungsermächtigung (1) Innerhalb der ... der Verordnung (EU) 2023/2405 in Verbindung mit § 37j Absatz 1 oder 3. der nach § 37m Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung." 16. § 62 wird wie folgt geändert:  ... Rechtsverordnung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 Buchstabe b oder Absatz 3 Nummer 3 oder § 37m Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 7 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ... des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Stellen nach § 37m Absatz 1 Satz 1 jeweils für ihren Geschäftsbereich." 18. Nach § 63 wird der ...

... a) In Absatz 5 wird die Angabe „Fassung." durch die Angabe „Fassung, und nach § 37m Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ." ersetzt. b) In Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 30" ...

... Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Ferner bestimmt diese Verordnung die zuständige Stelle nach § 37m Absatz 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ." 3. § 3 wird durch den folgenden § 3 ersetzt: „§ ... der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Zuständige Stelle im Sinne des § 37m Absatz 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist das Hauptzollamt Frankfurt (Oder)." 17. § 21 wird durch den folgenden ...