§ 3 - Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)

G. v. 18.03.2021 BGBl. I S. 354 (Nr. 11)
Geltung ab 25.03.2021; FNA: 752-11 Elektrizität und Gas

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften

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§ 3 An das Gebäude angrenzende Stellplätze

An das Gebäude angrenzende Stellplätze liegen vor, wenn der Parkplatz, auf dem sich die Stellplätze befinden,

1.: denselben Eigentümer wie das Gebäude hat,
2.: überwiegend von den Bewohnern oder Nutzern des Gebäudes genutzt wird und
3.: eine unmittelbare physische oder technische Verbindung zum Gebäude oder zu einem Gebäudeteil aufweist.

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