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§ 48 - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT k.a.Abk.)

B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 22.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 64
Geltung ab 01.10.1980; FNA: 1101-1 Bundestag

28 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 62 Vorschriften zitiert

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 47 ←

→ § 49

§ 48 Abstimmungsregeln

§ 48 wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) 1Abgestimmt wird durch Handzeichen oder durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. 2Bei der Schlußabstimmung über Gesetzentwürfe (§ 86) erfolgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben.

(2) 1Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. 2Stimmengleichheit verneint die Frage.

(3) Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluß oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.

§ 47 ←

→ § 49

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Zitierungen von § 48 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 48 GO-BT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GO-BT selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 67 GO-BT Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss (vom 01.01.2023)

... nicht gegeben, gilt Satz 2. (3) Für Abstimmungen können in Abweichung von § 48 Absatz 1 Satz 1 im Fall der Einberufung gemäß § 60 Absatz 4 auch elektronische ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 25.03.2020 BGBl. I S. 764

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 26.10.2021 BGBl. I S. 4830

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5203

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 15.12.2022 BGBl. I S. 2598

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