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§ 4 - COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG)

Artikel 1 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 569 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.02.2021 BGBl. I S. 237
Geltung ab 01.03.2020; FNA: 311-19 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung
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§ 4 Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung



1Abweichend von § 19 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung ist zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021 anstelle des Zeitraums von zwölf Monaten ein Zeitraum von vier Monaten zugrunde zu legen, wenn die Überschuldung des Schuldners auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. 2Dies wird vermutet, wenn

1.
der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war,

2.
der Schuldner in dem letzten, vor dem 1. Januar 2020 abgeschlossenen Geschäftsjahr ein positives Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet hat und

3.
der Umsatz aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Kalenderjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen ist.





 

Frühere Fassungen von § 4 COVInsAG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2021Artikel 10 Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)
vom 22.12.2020 BGBl. I S. 3256
aktuell vorher 01.10.2020Artikel 1 Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
vom 25.09.2020 BGBl. I S. 2016
aktuellvor 01.10.2020Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 4 COVInsAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 COVInsAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in COVInsAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
G. v. 25.09.2020 BGBl. I S. 2016
Artikel 1 COVInsAGÄndG Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
... Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Absatz 3 bleibt unberührt." 3. § 4 wird ...

Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256
Artikel 10 SanInsFoG Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
... 3 ausgesetzt, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend." 3. Die folgenden §§ 4 bis 7 werden angefügt: „§ 4 Prognosezeitraum für die ... 3. Die folgenden §§ 4 bis 7 werden angefügt: „ § 4 Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung Abweichend von § 19 ...