1Für die Zustimmung des Mitgliedstaates zur Entsendung von deutschen Verbindungsrichterinnen oder Verbindungsrichtern und deutschen Verbindungsstaatsanwältinnen oder Verbindungsstaatsanwälten nach Artikel 53 Absatz 3 Satz 2 der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023 ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig. 2Es setzt sich mit den Landesjustizverwaltungen ins Benehmen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes G. v. 11. März 2026 BGBl. 2026 I Nr. 69 m.W.v. 1. April 2026

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Frühere Fassungen von § 4 EJG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.04.2026	Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 11.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 69

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4 EJG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 EJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EJG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

G. v. 11.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 69

Artikel 1 1. EJGÄndG Änderung des Eurojust-Gesetzes

... 2. In § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 4, § 3 Absatz 1 und 5 Satz 1, § 4 Satz 1 und § 5 Absatz 1 in der Angabe vor Nummer 1 und in den Nummern 1 bis 4 wird jeweils nach der ...

Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2010

Artikel 3 EurojustVODG Änderung anderer Rechtsvorschriften

... (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist, werden die Wörter „nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 des Eurojust-Gesetzes " durch die Wörter „nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Eurojust-Gesetzes" ... bleibt unberührt." 3. In § 4 Absatz 3 werden die Wörter „nach § 4 des Eurojust-Gesetzes " durch die Wörter „nach Artikel 21 der Eurojust-Verordnung" ersetzt. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/4_Eurojust-Gesetz.htm

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