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§ 5 - Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)

§ 5 Niederlegung



(1) 1Der Emittent hat vor der Eintragung des elektronischen Wertpapiers in einem elektronischen Wertpapierregister die Emissionsbedingungen bei der registerführenden Stelle als beständiges elektronisches Dokument jedermann zur beliebig wiederholbaren unmittelbaren Kenntnisnahme zugänglich zu machen (Niederlegung). 2Auf Veranlassung des Emittenten kann der Zugang zu den Emissionsbedingungen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 15 oder § 23 beschränkt werden. 3Wird das elektronische Wertpapier nicht spätestens drei Monate nach der Niederlegung eingetragen, so löscht die registerführende Stelle die niedergelegten Emissionsbedingungen.

(2) 1Die registerführende Stelle stellt sicher, dass nur Änderungen an den niedergelegten Emissionsbedingungen auf folgenden Grundlagen erfolgen:

1.
durch Gesetz,

2.
auf Grund eines Gesetzes,

3.
auf Grund eines Rechtsgeschäfts,

4.
auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder

5.
auf Grund eines vollstreckbaren Verwaltungsakts.

2Satz 1 gilt nicht für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten.

(3) Änderungen von bereits niedergelegten Emissionsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit wiederum der Niederlegung.

(4) 1Der Emittent hat geänderte Emissionsbedingungen niederzulegen. 2In den geänderten Emissionsbedingungen müssen die Änderungen nachvollziehbar sein.

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Zitierungen von § 5 eWpG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 eWpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in eWpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 15 eWpG Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register
...  1. die technischen Anforderungen an die Niederlegung der Emissionsbedingungen nach § 5 , einschließlich der Darstellung von Änderungen und des Datenzugangs, sowie die ... sowie die Bedingungen für die Beschränkung des Zugangs zu den Emissionsbedingungen nach § 5 Absatz 1 Satz 2 , 2. das Verfahren zum Wechsel der Begebungsform oder der Auslieferung von ...
§ 23 eWpG Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister
... 4, 2. die technischen Anforderungen an die Niederlegung der Emissionsbedingungen nach § 5 , einschließlich der Darstellung von Änderungen und des Datenzugangs, sowie die ... sowie die Bedingungen für die Beschränkung des Zugangs zu den Emissionsbedingungen nach § 5 Absatz 1 Satz 2 , 3. das Verfahren zum Wechsel der Begebungsform oder der Auslieferung von ...
 
Zitat in folgenden Normen

Pfandbriefgesetz (PfandBG)
G. v. 22.05.2005 BGBl. I S. 1373; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1423
§ 8 PfandBG Aufgaben (vom 01.07.2021)
... niederzulegen, bei der auch die Emissionsbedingungen des Pfandbriefs niedergelegt sind; § 5 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere gilt entsprechend. (4) Im Deckungsregister eingetragene Werte können nur ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1423
Artikel 11 eWpGEG Änderung des Pfandbriefgesetzes
... niederzulegen, bei der auch die Emissionsbedingungen des Pfandbriefs niedergelegt sind; § 5 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere gilt ...