Änderung § 5 eWpG vom 15.12.2023

§ 5 eWpG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.12.2023 geltenden Fassung

§ 5 eWpG n.F. (neue Fassung)
in der am 15.12.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 16 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Niederlegung

(1) ¹ Der Emittent hat vor der Eintragung des elektronischen Wertpapiers in einem elektronischen Wertpapierregister die Emissionsbedingungen bei der registerführenden Stelle als beständiges elektronisches Dokument jedermann zur beliebig wiederholbaren unmittelbaren Kenntnisnahme zugänglich zu machen (Niederlegung). ² Auf Veranlassung des Emittenten kann der Zugang zu den Emissionsbedingungen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 15 oder § 23 beschränkt werden. ³ Wird das elektronische Wertpapier nicht spätestens drei Monate nach der Niederlegung eingetragen, so löscht die registerführende Stelle die niedergelegten Emissionsbedingungen.

(2) ¹ Die registerführende Stelle stellt sicher, dass nur Änderungen an den niedergelegten Emissionsbedingungen auf folgenden Grundlagen erfolgen:

1. durch Gesetz,

2. auf Grund eines Gesetzes,

3. auf Grund eines Rechtsgeschäfts,

4. auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder

5. auf Grund eines vollstreckbaren Verwaltungsakts.

² Satz 1 gilt nicht für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten.

(3) Änderungen von bereits niedergelegten Emissionsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit wiederum der Niederlegung.

(4) ¹ Der Emittent hat geänderte Emissionsbedingungen niederzulegen. ² In den geänderten Emissionsbedingungen müssen die Änderungen nachvollziehbar sein.

(Text neue Fassung)

(5) Bei elektronischen Aktien ist die Satzung der Aktiengesellschaft nicht niederzulegen.