Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA Besondere Gebührenverordnung - BAFABGebV)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verordnet auf Grund

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des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) sowie

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des § 31 Absatz 3 Satz 2 bis 8 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), § 31 Absatz 3 Satz 2 zuletzt geändert durch Artikel 222 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis einschließlich zum 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung vom 5. März 2013 (BGBl. I S. 448), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3138) geändert worden ist, außer Kraft.

Abschnitt 1 Gewerbeordnung (GewO)

Abschnitt 2 Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG)

Abschnitt 3 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Abschnitt 4 KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV)

Abschnitt 5 Erdölbevorratungsgesetz (ErdölBevG)

Abschnitt 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021)

Abschnitt 7 Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen

Abschnitt 8 Durchführungsverordnung (EU) 2016/2148 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2017 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

Abschnitt 9 Durchführungsverordnung (EU) Nummer 498/2012 der Kommission vom 12. Juni 2012 über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren/Auslagen in Euro
1	Erstzulassung nach § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 GewO	11.000 bis 42.400
2	Zulassung nach § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 GewO auf Grundlage einer bereits erteilten ausländischen Zulassung	3.881 bis 24.522
3	Folgezulassung nach § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 GewO	2.431 bis 14.101
4	Nachträgliche Aufnahme von Auflagen nach § 31 Absatz 2 Satz 2 GewO	1.673 bis 2.788
5	Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 31 Absatz 2 Satz 2 GewO	1.673 bis 2.788
6	Anordnungen und Maßnahmen im Rahmen der Nachschau nach § 31 Absatz 7 in Verbindung mit § 29 Absatz 2 GewO	234 bis 468
7	Anordnung zur Verhinderung der Betriebsfortsetzung nach § 31 Absatz 7 in Ver- bindung mit § 15 Absatz 2 GewO	234 bis 468
8	Gestattung der Fortführung des Gewerbes nach § 31 Absatz 7 in Verbindung mit § 46 Absatz 3 GewO	234 bis 468
9	Erteilung einer Stellvertretererlaubnis nach § 31 Absatz 7 in Verbindung mit § 47 GewO	234 bis 468

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren/Auslagen in Euro
1	Genehmigung des Betriebs eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems nach § 3 SatDSiG
1.1	Neugenehmigung nach § 3 Absatz 1 SatDSiG	36.565
1.2	Änderung einer bestehenden Genehmigung auf Antrag nach § 3 Absatz 1 SatDSiG	1.220 bis 12.203
1.3	Neugenehmigung für Inhaber einer Betreibergenehmigung nach § 3 Absatz 1 SatDSiG (Genehmigung für zusätzlichen Satelliten desselben Betreibers)	18.283
2	Feststellung des Nichtvorliegens der Hochwertigkeit nach § 3 Absatz 4 SatDSiG	1.220
3	Erlaubnis der Übernahme des Betriebs eines hochwertigen Erdfernerkundungs- systems oder von Teilen eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems nach § 10 SatDSiG	18.305
4	Zulassung als Datenanbieter nach § 11 SatDSiG
4.1	Neuzulassung nach § 11 Absatz 1 SatDSiG	24.377
4.2	Änderung einer bestehenden Zulassung auf Antrag nach § 11 Absatz 1 SatDSiG	1.220 bis 12.203
5	Erlaubnis nach § 19 Absatz 1 SatDSiG
5.1	für Satellitenbilder (zum Beispiel monochromatisch, panchromatisch, hyper- spektral, Radar und LIDAR, auch mit komplexen Informationen)
5.1.1	Zielgebiet bezieht sich auf Teile eines Staatsgebiets oder Territoriums außerhalb der in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicher- heitsgesetz vom 26. März 2008 genannten Gebiete	40
5.1.2	Zielgebiet bezieht sich auf Teile eines in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Ver- ordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genannten Gebiets	77
5.1.3	Zielgebiet beinhaltet vollständig
5.1.3.1	- ein in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicher- heitsgesetz vom 26. März 2008 genanntes Gebiet	92
5.1.3.2	- ein Staatsgebiet oder Territorium, das nicht in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 enthalten ist	54
5.1.4	Für jede im Zielgebiet befindliche Staatsgrenze
5.1.4.1	- die nicht durch ein in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satel- litendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genanntes Gebiet verläuft	zusätzlich 10
5.1.4.2	- die durch ein in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satelliten- datensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genanntes Gebiet verläuft	zusätzlich 42
5.2	für Digitale Höhenmodelle
5.2.1	Zielgebiet bezieht sich auf Teile eines Staatsgebiets oder Territoriums außerhalb der in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicher- heitsgesetz vom 26. März 2008 genannten Gebiete	50
5.2.2	Zielgebiet bezieht sich auf Teile eines in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genannten Gebiets	87
5.2.3	Zielgebiet beinhaltet vollständig
5.2.3.1	- ein in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicher- heitsgesetz vom 26. März 2008 genanntes Gebiet	102
5.2.3.2	- ein Staatsgebiet oder Territorium, das nicht in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 enthalten ist	64
5.2.4	Für jede im Zielgebiet befindliche Staatsgrenze
5.2.4.1	- die nicht durch ein in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satel- litendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genanntes Gebiet verläuft	zusätzlich 10
5.2.4.2	- die durch ein in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satelliten- datensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genanntes Gebiet verläuft	zusätzlich 49
5.3	für Produkte mit hohem Abstraktionsgrad (zum Beispiel Bodenpasspunkt-Biblio- theken (GCP), Schiffsdetektion, Oberflächenbewegungsbeobachtung (SMM))	178 bis 610
6	Erteilung einer Sammelerlaubnis nach § 20 SatDSiG
6.1	Vorschaubilder, Digitale Höhenmodelle mit vermindertem Informationsgehalt oder Metadaten nach § 20 Nummer 1 SatDSiG	1.220 bis 3.051
6.2	Sensitive Anfragen für eine unbestimmte Anzahl von Daten nach § 20 Nummer 2 SatDSiG	Grundgebühr nach Nummer 5 zuzüg- lich einer halben Gebühr nach Num- mer 5 für jeden Monat der Laufzeit
7	Prüfung nach § 19 SatDSiG, ob eine Datenfreigabe ohne erneute Erlaubnis auf der Basis bestehender Erlaubnisse möglich ist	20
8	Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1.1, 1.3 und 4.1 sind neben den Gebühren die Kosten für Sachverständige als Auslagen zu erheben.

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren/Auslagen in Euro
1	Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen nach § 10 KWKG
1.1	Zulassung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung bis zu 50 Kilowatt,
1.1.1	wenn die Zulassung für diese Anlagen in Form der Allgemeinverfügung (Typen- genehmigung) gemäß § 10 Absatz 6 KWKG durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wird	gebührenfrei
1.1.2	wenn die Zulassung für diese Anlagen im Einzelzulassungsverfahren und somit nicht in Form der Allgemeinverfügung (Typengenehmigung) gemäß § 10 Absatz 6 KWKG durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wird	150
1.2	Zulassung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 50 Kilowatt und bis zu 2 Megawatt	0,2 Prozent der maßgeblichen KWK-Zuschläge Die maßgeblichen KWK-Zuschläge ergeben sich aus der Multiplikation folgender Faktoren: Faktor 1: Maximale elektrische Leis- tung der KWK- Anlage in Kilowatt Faktor 2: Maximum der zuschlags- berechtigten Voll- benutzungsstunden Faktor 3: Zu- schlagssätze (nach Leistungsanteilen gestaffelt) in Cent je Kilowattstunde ge- mäß § 7 Absatz 1 in der maßgeblichen Fassung des KWKG oder Zuschlagssät- ze, die gemäß § 8a Absatz 1 KWKG von der Bundes- netzagentur ermit- telt wurden
1.3	Zulassung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 Megawatt	0,2 Prozent der maßgeblichen KWK-Zuschläge; maximal 45.000 Die maßgeblichen KWK-Zuschläge ergeben sich aus der Multiplikation folgender Faktoren: Faktor 1: Maximale elektrische Leis- tung der KWK-An- lage in Kilowatt Faktor 2: Maximum der zuschlagsbe- rechtigten Vollbe- nutzungsstunden und Faktor 3: Zu- schlagssätze (nach Leistungsanteilen gestaffelt) in Cent je Kilowattstunde ge- mäß § 7 Absatz 1 in der maßgeblichen Fassung des KWKG oder Zu- schlagssätze, die gemäß § 8a Ab- satz 1 KWKG von der Bundesnetz- agentur ermittelt wurden oder Faktor 4: Zu- schlagssätze in Cent je Kilowatt- stunde gemäß § 13 Absatz 3 KWKG
2	Änderung einer Zulassung nach § 11 Absatz 4 KWKG	50
3	Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 7a bis 7c KWKG nach § 10 Absatz 1 Satz 4 KWKG
3.1	Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Bonus für innovative erneu- erbare Wärme (§ 7a KWKG)	0,2 Prozent des maßgeblichen Bonus-Zuschlags; mindestens 1.500; maximal 3.000 Der maßgebliche Bonus-Zuschlag ergibt sich aus der Multiplikation fol- gender Faktoren: Faktor 1: Maximale elektrische Leis- tung der KWK- Anlage in Kilowatt Faktor 2: Maximum der zuschlags- berechtigten Voll- benutzungsstunden Faktor 3: Zuschlag gemäß § 7a Ab- satz 1 Nummer 1 KWKG
3.2	Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Bonus für elektrische Wär- meerzeuger (§ 7b KWKG)	0,2 Prozent der sich aus § 7b KWKG ergebenden Zu- schläge; mindestens 500; maximal 1.500
3.3	Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Kohleersatzbonus (§ 7c KWKG)	0,2 Prozent der sich aus § 7c KWKG ergebenden Zu- schläge; mindestens 1.500; maximal 3.000
4	Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen nach den §§ 20 und 21 KWKG	0,2 Prozent der in der Zulassung festgelegten KWK- Zuschläge; mindestens 150; maximal 5.000
5	Zulassung für den Neubau von Wärme- und Kältespeichern nach den §§ 24 und 25 KWKG
5.1	Zulassung für Wärme- und Kältespeicher mit einem Volumen von bis zu 5 Kubik- meter Wasseräquivalent,
5.1.1	wenn die Zulassung für diese Speicher in Form der Allgemeinverfügung (Typen- genehmigung) gemäß § 24 Absatz 5 KWKG durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wird	gebührenfrei
5.1.2	wenn die Zulassung für diese Speicher im Einzelzulassungsverfahren und nicht in Form der Allgemeinverfügung (Typengenehmigung) gemäß § 24 Absatz 5 KWKG durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wird	50
5.2	Zulassung für Wärme- und Kältespeicher mit einem Volumen von mehr als 5 Ku- bikmeter und bis zu 100 Kubikmeter Wasseräquivalent	150
5.3	Zulassung für Wärme- und Kältespeicher mit einem Volumen von mehr als 100 Ku- bikmeter Wasseräquivalent	0,2 Prozent der in der Zulassung festgelegten KWK- Zuschläge; mindestens 300; maximal 5.000
6	Vorbescheid
6.1	Vorbescheid für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt nach § 12 KWKG	0,1 Prozent der maßgeblichen KWK-Zuschläge; mindestens 5.000; maximal 25.000 Die maßgeblichen KWK-Zuschläge ergeben sich aus der Multiplikation folgender Faktoren: Faktor 1: Maximale elektrische Leis- tung der KWK-An- lage in Kilowatt Faktor 2: Maximum der zuschlagsbe- rechtigten Vollbe- nutzungsstunden Faktor 3: Zu- schlagssätze (nach Leistungsanteilen gestaffelt) in Cent je Kilowattstunde ge- mäß § 7 Absatz 1 in der maßgeblichen Fassung des KWKG
6.2	Vorbescheid für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen nach den §§ 20 und 21 KWKG	0,1 Prozent der im Vorbescheid festgelegten KWK- Zuschläge; maximal 2.500
6.3	Vorbescheid für den Neubau von Wärme- und Kältespeichern nach den §§ 24 und 25 KWKG	0,1 Prozent der im Vorbescheid festgelegten KWK- Zuschläge; maximal 2.500
7	Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung nach § 31 KWKG	150

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren/Auslagen in Euro
1	Zulassung von innovativen KWK-Systemen nach § 24 KWKAusV	0,2 Prozent der maßgeblichen KWK-Zuschläge; maximal 45.000 Die maßgeblichen KWK-Zuschläge ergeben sich aus der Multiplikation folgender Faktoren: Faktor 1: Maximale elektrische Leis- tung der KWK- Anlage in Kilowatt Faktor 2: Maximum der zuschlags- berechtigten Voll- benutzungsstunden Faktor 3: Zu- schlagssätze, die gemäß § 8b Ab- satz 1 KWKG von der Bundesnetz- agentur ermittelt wurden

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren/Auslagen in Euro
1	Zustimmung zur Übernahme von Aufgaben zur Vorratshaltung nach § 10 Absatz 2 ErdölBevG	111,62 je erstes zu bevorratendes Produkt zuzüglich Mehraufwand von 37,21 je weiteres Produkt

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren/Auslagen in Euro
1	Begrenzung der EEG-Umlage für Strom, der von stromkostenintensiven Unter- nehmen und selbständigen Unternehmensteilen selbst verbraucht wird, nach den §§ 63, 64, 103 EEG 2021
1.1	Grundgebühr je antragstellendem Unternehmen oder selbständigem Unterneh- mensteil mit einer Abnahmestelle nach den §§ 63, 64, 103 EEG 2021	1.640
1.2	je weiterer beantragter Abnahmestelle außer bei nach § 64 Absatz 5a EEG 2021 begrenzten Abnahmestellen	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 340
1.3	je antragstellendem Unternehmen, wenn mindestens ein Begrenzungsbescheid für eine Abnahmestelle den Höchstbetrag nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2021 enthält	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 340
1.4	je Abnahmestelle, für die ein Begrenzungsbescheid nach § 103 Absatz 4 EEG 2021 ergeht	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 170
1.5	je antragstellendem Unternehmen, wenn ein Begrenzungsbescheid nach § 64 Absatz 5a EEG 2021 ergeht	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 820
1.6	je erstmalig zu prüfendem Nachweisjahr, das über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr hinausgeht	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 340
1.7	je antragstellendem Unternehmen, für das im Rahmen der Antragsprüfung eine Umwandlung nach § 3 Nummer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurde	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 1.230
1.8	je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als selbständiger Unterneh- mensteil nach § 64 Absatz 5 EEG 2021 stellt	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 820
1.9	je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als neugegründetes Unter- nehmen nach § 64 Absatz 4 EEG 2021 stellt	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 510
2	Begrenzung der EEG-Umlage für Strom, der von Unternehmen, selbständigen und nichtselbständigen Unternehmensteilen für die Herstellung von Wasserstoff verbraucht wird, nach §§ 63, 64a EEG 2021
2.1	Grundgebühr je antragstellendem Unternehmen, selbständigem oder nichtselb- ständigem Unternehmensteil mit einer Abnahmestelle	1.300
2.2	je weiterer beantragter Abnahmestelle	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 170
2.3	je Antrag nach § 64a Absatz 3 Satz 2 EEG 2021 (Höchstbetrag)	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 340
2.4	je erstmals zu prüfendem Nachweisjahr, das über das letzte abgeschlossene Ge- schäftsjahr hinausgeht, bei Antrag nach § 64a Absatz 3 Satz 2 EEG 2021	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 340
2.5	je antragstellendem Unternehmen, für das eine Umwandlung nach § 3 Nummer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurde	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 1.230
2.6	je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als selbständiger Unterneh- mensteil nach § 64a Absatz 5 EEG 2021 stellt	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 820
2.7	je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag alternativ nach § 64a Ab- satz 6 EEG 2021 als nichtselbständiger Unternehmensteil stellt	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 410
2.8	je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als neugegründetes Unter- nehmen nach § 64a Absatz 4 EEG 2021 stellt	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 510
3	Begrenzung der EEG-Umlage für Strom, der von einer Schienenbahn für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr selbst verbraucht wird, nach den §§ 63, 65, 103 EEG 2021
3.1	Grundgebühr je antragstellender Schienenbahn	1.160
3.2	je Antrag einer Schienenbahn aufgrund von prognostizierten Stromverbrauchs- mengen nach § 65 Absatz 3 und 4 EEG 2021	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 3.1: 510
3.3	je Antrag einer Schienenbahn als neugegründete Schienenbahn nach § 65 Ab- satz 5 EEG 2021	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 3.1: 510
3.4	je Antrag einer Schienenbahn, für die eine Umwandlung nach § 3 Nummer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurde	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 3.1: 1.230
4	Begrenzung der EEG-Umlage für Strom, der von Verkehrsunternehmen für elek- trisch betriebene Busse im Linienverkehr verbraucht wird, nach den §§ 63, 65a EEG 2021
4.1	Grundgebühr je antragstellendem Verkehrsunternehmen	1.160
4.2	je Antrag eines Verkehrsunternehmens aufgrund von prognostizierten Stromver- brauchsmengen nach § 65a Absatz 3 und 4 EEG 2021	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 4.1: 510
4.3	je Antrag eines Verkehrsunternehmens als neugegründetes Verkehrsunternehmen nach § 65a Absatz 5 EEG 2021	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 4.1: 510
4.4	je Antrag eines Verkehrsunternehmens, für das eine Umwandlung nach § 3 Num- mer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurde	zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 4.1: 1.230
5	Begrenzung der EEG-Umlage bei einer Landstromanlage für die Belieferung von Seeschiffen mit Strom nach § 65b EEG 2021
5.1	Grundgebühr je antragstellende Landstromanlage	700
5.2	je Antrag einer Landstromanlage nach Neuinbetriebnahme nach § 65b Absatz 4 EEG 2021	zusätzlich 300
6	Gebührenbestandteil nach Stromverbrauchsmenge
6.1	für ein stromkostenintensives Unternehmen oder einen selbständigen Unterneh- mensteil je Stromverbrauchsmenge über 1 Gigawattstunde an einer beantragten Abnahmestelle nach den §§ 64 Absatz 1 und 103 Absatz 4 EEG 2021 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Ab- nahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde	zusätzlich zu den Nummern 1.1 bis 1.9 je antrag- stellendem Unter- nehmen 70 Euro je GWh, höchstens jedoch 100.000
6.2	für ein Unternehmen, das einen Antrag nach § 64 Absatz 5a EEG 2021 stellt, je Stromverbrauchsmenge, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr selbst verbraucht wurde; maßgeblich ist die angefangene selbst verbrauchte Gigawatt- stunde des Unternehmens	zusätzlich zu den Nummern 1.1 bis 1.9 je antrag- stellendem Unter- nehmen 60 Euro je GWh, höchstens jedoch 100.000
6.3	für ein stromkostenintensives Unternehmen, einen selbständigen oder nichtselb- ständigen Unternehmensteil je Stromverbrauchsmenge an einer beantragten Abnahmestelle nach § 64a Absatz 1 EEG 2021 im letzten abgeschlossenen Ge- schäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde	zusätzlich zu den Nummern 2.1 bis 2.8 je antrag- stellendem Unter- nehmen 70 Euro je GWh, höchstens jedoch 100.000
6.4	für ein Schienenbahnunternehmen je Stromverbrauchsmenge an der betreffenden Abnahmestelle nach § 65 Absatz 1 EEG 2021 im letzten abgeschlossenen Ge- schäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde	zusätzlich zu den Nummern 3.1 bis 3.4 je antrag- stellende Schie- nenbahn 70 Euro je GWh, höchstens jedoch 100.000
6.5	für ein Verkehrsunternehmen je Stromverbrauchsmenge an der betreffenden Ab- nahmestelle nach § 65a Absatz 1 EEG 2021 im letzten abgeschlossenen Ge- schäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde	zusätzlich zu den Nummern 4.1 bis 4.3 je antrag- stellendem Unter- nehmen 70 Euro je GWh, höchstens jedoch 100.000
7	Umschreibung und Übertragung von Begrenzungsbescheiden
7.1	Umschreibung eines Begrenzungsbescheides, soweit die Umschreibung nicht al- lein infolge eines Wechsels des Energieversorgungsunternehmens oder des Über- tragungsnetzbetreibers beantragt wird	170
7.2	Übertragung eines Begrenzungsbescheides nach § 67 Absatz 3 Satz 1 EEG 2021	1.230
8	Zurücknahme und Ablehnung von Anträgen
8.1	Zurücknahme eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage oder eines Antrags auf Umschreibung oder Übertragung eines Begrenzungsbescheides, sofern mit der Bearbeitung dieser Anträge bereits begonnen wurde	bis zu 40 % der Ge- bühr nach den Num- mern 1 bis 5 oder 7
8.2	Ablehnung eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage oder eines Antrags auf Umschreibung oder Übertragung eines Begrenzungsbescheides	bis zu 70 % der Ge- bühr nach den Num- mern 1 bis 5 oder 7
8.3	Ablehnung eines Antrags wegen Unvollständigkeit der fristrelevanten Unterlagen	bis zu 50 % der Ge- bühr nach den Num- mern 1 bis 5

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren/Auslagen in Euro
1	Erteilung einer Einfuhrgenehmigung im Textilbereich nach Artikel 18 Absatz 1 i. V. m. Artikel 19 Satz 1 Verordnung (EU) 2015/936	20

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren/Auslagen in Euro
1	Verlängerung der Dauer einer Einfuhrgenehmigung im Textilbereich nach Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 Durchführungsverordnung (EU) 2016/2148	8

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren/Auslagen in Euro
1	Erteilung einer Kontingentbewilligung für Ausfuhren von Industrieholz aus der Russischen Föderation nach Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Num- mer 498/2012	55