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Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025)

V. v. 15.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 160
Geltung ab 19.07.2025; FNA: 860-2-17-13 Sozialgesetzbuch

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

§ 1 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

§ 2 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

§ 3 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet aufgrund des § 46 Absatz 10 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 57) geändert worden ist:

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§ 1 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2025 rückwirkend angepasst und für das Jahr 2026 festgelegt wird, beträgt

1.: 5,7 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
2.: 7,8 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
3.: 4,5 Prozentpunkte für Berlin,
4.: 7,0 Prozentpunkte für Brandenburg,
5.: 8,5 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,
6.: 9,9 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
7.: 6,6 Prozentpunkte für Hessen,
8.: 9,7 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
9.: 11,5 Prozentpunkte für Niedersachsen,
10.: 9,3 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
11.: 6,6 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
12.: 7,5 Prozentpunkte für das Saarland,
13.: 11,3 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
14.: 8,1 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
15.: 8,7 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
16.: 10,5 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

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§ 2 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

(1) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2025

1.: 72,5 Prozent für Baden-Württemberg,
2.: 70,6 Prozent für den Freistaat Bayern,
3.: 67,3 Prozent für Berlin,
4.: 69,8 Prozent für Brandenburg,
5.: 71,3 Prozent für die Freie Hansestadt Bremen,
6.: 72,7 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
7.: 69,4 Prozent für Hessen,
8.: 72,5 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
9.: 74,3 Prozent für Niedersachsen,
10.: 72,1 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
11.: 79,4 Prozent für Rheinland-Pfalz,
12.: 70,3 Prozent für das Saarland,
13.: 74,1 Prozent für den Freistaat Sachsen,
14.: 70,9 Prozent für Sachsen-Anhalt,
15.: 71,5 Prozent für Schleswig-Holstein und
16.: 73,3 Prozent für den Freistaat Thüringen.

(2) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2026

1.: 72,5 Prozent für Baden-Württemberg,
2.: 70,6 Prozent für den Freistaat Bayern,
3.: 67,3 Prozent für Berlin,
4.: 69,8 Prozent für Brandenburg,
5.: 71,3 Prozent für die Freie Hansestadt Bremen,
6.: 72,7 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
7.: 69,4 Prozent für Hessen,
8.: 72,5 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
9.: 74,3 Prozent für Niedersachsen,
10.: 72,1 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
11.: 79,4 Prozent für Rheinland-Pfalz,
12.: 70,3 Prozent für das Saarland,
13.: 74,1 Prozent für den Freistaat Sachsen,
14.: 70,9 Prozent für Sachsen-Anhalt,
15.: 71,5 Prozent für Schleswig-Holstein und
16.: 73,3 Prozent für den Freistaat Thüringen.

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§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Juli 2025.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Bärbel Bas

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