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Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters (Gesellschaftsregisterverordnung - GesRV)
Artikel 1 V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2422 (Nr. 53)
Geltung ab 01.01.2024; FNA: 315-24-1 Freiwillige Gerichtsbarkeit
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Geltung ab 01.01.2024; FNA: 315-24-1 Freiwillige Gerichtsbarkeit
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§ 1 Anwendung der Handelsregisterverordnung
(1) Für die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters ist die Handelsregisterverordnung entsprechend anwendbar, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für die entsprechende Anwendung der Handelsregisterverordnung nach Absatz 1 steht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Gesellschaft) einer offenen Handelsgesellschaft mit den Maßgaben gleich, dass
- 1.
- an die Stelle der Firma der offenen Handelsgesellschaft der Name der Gesellschaft tritt und
- 2.
- an die Stelle der persönlich haftenden Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft die Gesellschafter der Gesellschaft treten.
§ 2 Einteilung und Gestaltung des Gesellschaftsregisters
§ 2 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Jede Gesellschaft ist unter einer fortlaufenden Nummer (Registerblatt) in das Gesellschaftsregister einzutragen.
§ 3 Anmeldung und Eintragung
(1) 1In der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Gesellschaftsregister soll auch der Gegenstand der Gesellschaft angegeben werden, soweit er sich nicht aus deren Namen ergibt. 2Dies gilt auch für die Anmeldung der Umwandlung oder des Statuswechsels in eine Gesellschaft.
(2) 1Als Gesellschafter ist eine Gesellschaft nur in das Gesellschaftsregister einzutragen, wenn sie ihrerseits im Gesellschaftsregister eingetragen ist. 2Dies gilt auch, wenn der Eintritt eines Gesellschafters in eine bestehende Gesellschaft angemeldet wird.
§ 4 Inhalt der Eintragungen in das Gesellschaftsregister
§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) In Spalte 1 des Gesellschaftsregisters ist die laufende Nummer der die Gesellschaft betreffenden Eintragungen einzutragen.
(2) 1In Spalte 2 des Gesellschaftsregisters sind die folgenden Angaben und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen einzutragen:
- 1.
- unter Buchstabe a: der Name der Gesellschaft,
- 2.
- unter Buchstabe b:
- a)
- der Sitz der Gesellschaft,
- b)
- die Anschrift der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und
- c)
- die Errichtung oder die Aufhebung von Zweigniederlassungen der Gesellschaft unter jeweiliger Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl, die inländische Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und, falls dem Namen der Gesellschaft für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, die Angabe dieses Zusatzes.
(3) 1In Spalte 3 des Gesellschaftsregisters sind die folgenden Angaben und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen einzutragen:
- 1.
- unter Buchstabe a: die allgemeine Regelung zur Vertretung der Gesellschaft durch die Gesellschafter und die Liquidatoren,
- 2.
- unter Buchstabe b:
- a)
- die Gesellschafter,
- b)
- die als solche bezeichneten Liquidatoren.
(4) In Spalte 4 des Gesellschaftsregisters sind die folgenden Angaben und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen einzutragen:
- 1.
- unter Buchstabe a: die Rechtsform der Gesellschaft,
- 2.
- unter Buchstabe b:
- a)
- die Auflösung, Fortsetzung und Nichtigkeit der Gesellschaft; das Erlöschen der Gesellschaft sowie Löschungen von Amts wegen;
- b)
- Statuswechsel;
- c)
- Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz;
- d)
- die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 707b Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.
(5) In Spalte 5 des Gesellschaftsregisters sind die folgenden Angaben einzutragen:
- 1.
- unter Buchstabe a: der Tag der Eintragung,
- 2.
- unter Buchstabe b: sonstige Bemerkungen.
(6) Enthält eine Eintragung im Gesellschaftsregister einen in ein öffentliches Register eingetragenen Rechtsträger, so sind im Gesellschaftsregister auch Art und Ort des Registers und die Registernummer dieses Rechtsträgers zu vermerken.
§ 5 Bekanntmachungen
§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert
1Die Bekanntmachungen erfolgen in dem für das Handelsregister bestimmten Veröffentlichungssystem (§ 10 des Handelsgesetzbuchs). 2Registerbekanntmachungen im Sinne des § 10 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs sind möglichst nach dem Muster in Anlage 5 abzufassen.
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2 und § 4) Allgemeines Muster für Eintragungen in das Gesellschaftsregister
Anlage 1 wird in 1 Vorschrift zitiert
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) Musterbeispiel für die Eintragung eines Statuswechsels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft in das Gesellschaftsregister
Anlage 2 wird in 1 Vorschrift zitiert
Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2) Musterbeispiel für die Eintragung eines Statuswechsels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft in das Handelsregister
Anlage 3 wird in 1 Vorschrift zitiert
Anlage 4 (zu § 2 Absatz 2) Muster der Wiedergabe des aktuellen Registerinhalts
Anlage 4 wird in 1 Vorschrift zitiert
Anlage 5 (zu § 5 Satz 2) Muster für Registerbekanntmachungen
Anlage 5 wird in 1 Vorschrift zitiert
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