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Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

neugefasst durch B. v. 08.08.1990 BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 4 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9240-1 Personenbeförderung

27 weitere Fassungen

wird in 214 Vorschriften zitiert

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

§ 1a Klimaschutz und Nachhaltigkeit

§ 2 Genehmigungspflicht

§ 3 Unternehmer

§ 3a Bereitstellung von Mobilitätsdaten

§ 3b Datenverarbeitung

§ 3c Datenlöschung

§ 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge

§ 5 Dokumente

§ 6 Umgehungsverbot

§ 7 Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen

§ 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

§ 8a Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

§ 8b Wettbewerbliches Vergabeverfahren

II. Genehmigung

§ 9 Umfang der Genehmigung

§ 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

§ 11 Genehmigungsbehörden

§ 12 Antragstellung

§ 13 Voraussetzung der Genehmigung

§ 13a (aufgehoben)

§ 14 Anhörungsverfahren

§ 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung

§ 16 Geltungsdauer der Genehmigung

§ 17 Genehmigungsurkunde

§ 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde

§ 19 Tod des Unternehmers

§ 20 Einstweilige Erlaubnis

§ 20a (weggefallen)

§ 21 Betriebspflicht

§ 22 Beförderungspflicht

§ 23 Haftung für Sachschäden

§ 24 (weggefallen)

§ 25 Widerruf der Genehmigung

§ 25a Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften

§ 26 Erlöschen der Genehmigung

§ 27 Zwangsmaßnahmen

III. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten

A. Straßenbahnen

§ 28 Planfeststellung und vorläufige Anordnung

§ 28a Veränderungssperre; Vorkaufsrecht

§ 28b Projektmanager

§ 28c Veröffentlichung im Internet

§ 29 Planfeststellungsbehörde

§ 29a Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 30 Enteignung

§ 30a Entschädigungsverfahren

§ 31 Benutzung öffentlicher Straßen

§ 32 Duldungspflichten Dritter

§§ 33 bis 35 (weggefallen)

§ 36 Bau- und Unterhaltungspflicht

§ 36a Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

§ 37 Aufnahme des Betriebs

§ 38 (weggefallen)

§ 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen

§ 40 Fahrpläne

B. Verkehr mit Obussen

§ 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften

C. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

§ 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr

§ 42a Personenfernverkehr

§ 42b Technische Anforderungen

§ 43 Sonderformen des Linienverkehrs

§ 44 Linienbedarfsverkehr

§ 45 Sonstige Vorschriften

D. Ausgleichszahlungen

§ 45a Ausgleichspflicht

E. Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

§ 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs

§ 47 Verkehr mit Taxen

§ 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen

§ 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen

§ 50 Gebündelter Bedarfsverkehr

§ 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr

§ 51a Beförderungsentgelte im Verkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr

IV. Auslandsverkehr

§ 52 Grenzüberschreitender Verkehr

§ 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr

V. Aufsicht, Prüfungsbefugnisse

§ 54 Aufsicht

§ 54a Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde

§ 54b Risikoeinstufung

§ 54c Verkehrsunternehmensdatei

VI. Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren

§ 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten

§ 56 Gebühren

VII. Erlaß von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften

§ 57 Rechtsverordnungen

§ 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§§ 59 und 59a (weggefallen)

VIII. Bußgeldvorschriften

§§ 60 und 60a (weggefallen)

§ 61 Ordnungswidrigkeiten

IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 62 Übergangsbestimmungen

§ 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts

§ 64 Andere Gesetze

§ 64a Ersetzung bundesrechtlicher Vorschriften durch Landesrecht

§ 64b Landesrecht im Bereich des Gelegenheitsverkehrs

§ 64c Barrierefreiheit

§ 65 Ausnahmen für Straßenbahnen

§ 66 Berichtspflichten

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