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Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)

G. v. 01.09.2017 BGBl. I S. 3346 (Nr. 61); Geltung ab 01.03.2018
3 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel *



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

---

*
Die Artikel 1 bis 3 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20), der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10; L 6 vom 10.1.2002, S. 71), der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28). Artikel 1 dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5).


Artikel 1 Änderung des Urheberrechtsgesetzes


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 UrhG offen

Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe zu Teil 1 Abschnitt 6 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 6 Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen

Unterabschnitt 1 Gesetzlich erlaubte Nutzungen

§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

§ 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

§ 45a Behinderte Menschen

§ 46 Sammlungen für den religiösen Gebrauch

§ 47 Schulfunksendungen

§ 48 Öffentliche Reden

§ 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse

§ 51 Zitate

§ 52 Öffentliche Wiedergabe

§§ 52a und 52b (weggefallen)

§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

§ 53a (weggefallen)

Unterabschnitt 2 Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen

§ 54 Vergütungspflicht

§ 54a Vergütungshöhe

§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

§ 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten

§ 54d Hinweispflicht

§ 54e Meldepflicht

§ 54f Auskunftspflicht

§ 54g Kontrollbesuch

§ 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen

Unterabschnitt 3 Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen

§ 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen

§ 55a Benutzung eines Datenbankwerkes

§ 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben

§ 57 Unwesentliches Beiwerk

§ 58 Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken

§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen

§ 60 Bildnisse

Unterabschnitt 4 Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen

§ 60a Unterricht und Lehre

§ 60b Unterrichts- und Lehrmedien

§ 60c Wissenschaftliche Forschung

§ 60d Text und Data Mining

§ 60e Bibliotheken

§ 60f Archive, Museen und Bildungseinrichtungen

§ 60g Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis

§ 60h Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen

Unterabschnitt 5 Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke

§ 61 Verwaiste Werke

§ 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten

§ 61b Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution

§ 61c Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Unterabschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen

§ 62 Änderungsverbot

§ 63 Quellenangabe

§ 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche".

b)
Nach der Angabe zu § 137n wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 137o Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz".

c)
Die Angabe zu § 142 wird wie folgt gefasst:

§ 142 Evaluierung, Befristung".

2.
Dem § 23 wird folgender Satz angefügt:

„Auf ausschließlich technisch bedingte Änderungen eines Werkes nach § 60d Absatz 1, § 60e Absatz 1 sowie § 60f Absatz 2 sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden."

3.
Die Überschrift des Abschnitts 6 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 6 Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen

Unterabschnitt 1 Gesetzlich erlaubte Nutzungen".

4.
§ 46 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch" durch die Wörter „den religiösen Gebrauch" ersetzt.

b)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung oder für den Kirchengebrauch" durch die Wörter „Gebrauch während religiöser Feierlichkeiten" ersetzt.

bb)
Satz 2 wird aufgehoben.

c)
Absatz 2 wird aufgehoben.

d)
In den Absätzen 4 und 5 werden jeweils die Wörter „den Absätzen 1 und 2" durch die Wörter „dieser Vorschrift" ersetzt.

5.
Dem § 51 wird folgender Satz angefügt:

„Von der Zitierbefugnis gemäß den Sätzen 1 und 2 umfasst ist die Nutzung einer Abbildung oder sonstigen Vervielfältigung des zitierten Werkes, auch wenn diese selbst durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt ist."

6.
In § 52 Absatz 1 Satz 3 wird nach dem Wort „Wohlfahrtspflege" das Komma durch das Wort „sowie" ersetzt und werden die Wörter „sowie für Schulveranstaltungen" gestrichen.

7.
Die §§ 52a und 52b werden aufgehoben.

8.
§ 53 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 Nummer 1 wird aufgehoben.

bb)
Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa)
Die Wörter „im Fall des Satzes 1 Nr. 2" werden gestrichen.

bbb)
In Nummer 2 wird das Wort „oder" durch einen Punkt ersetzt.

ccc)
Nummer 3 wird aufgehoben.

cc)
Satz 3 wird aufgehoben.

b)
Absatz 3 wird aufgehoben.

c)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1, Absatz" durch die Wörter „Die Absätze 1 und" ersetzt und werden die Wörter „sowie Absatz 3 Nr. 2" gestrichen.

bb)
Satz 2 wird aufgehoben.

9.
§ 53a wird aufgehoben.

10.
Dem § 54 wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Unterabschnitt 2 Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen".

11.
In § 54 Absatz 1 werden die Wörter „Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird" durch die Wörter „Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten" ersetzt.

12.
In § 54a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f" ersetzt.

13.
In § 54c Absatz 1 wird die Angabe „(Bildungseinrichtungen)" gestrichen und werden nach dem Wort „Bibliotheken" die Wörter „, in nicht kommerziellen Archiven oder Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes oder in nicht kommerziellen öffentlich zugänglichen Museen" eingefügt.

14.
Dem § 55 wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Unterabschnitt 3 Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen".

15.
§ 58 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 58 Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken".

b)
In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen, wird nach dem Wort „Zulässig" das Wort „ist" durch das Wort „sind" ersetzt und werden die Wörter „Werken der bildenden Künste und Lichtbildwerken" durch die Wörter „Werken gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 6" ersetzt.

c)
Absatz 2 wird aufgehoben.

16.
Nach § 60 wird folgender Unterabschnitt 4 eingefügt:

„Unterabschnitt 4 Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen

§ 60a Unterricht und Lehre

(1) Zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen dürfen zu nicht kommerziellen Zwecken bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden

1.
für Lehrende und Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung,

2.
für Lehrende und Prüfer an derselben Bildungseinrichtung sowie

3.
für Dritte, soweit dies der Präsentation des Unterrichts, von Unterrichts- oder Lernergebnissen an der Bildungseinrichtung dient.

(2) Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke dürfen abweichend von Absatz 1 vollständig genutzt werden.

(3) Nicht nach den Absätzen 1 und 2 erlaubt sind folgende Nutzungen:

1.
Vervielfältigung durch Aufnahme auf Bild- oder Tonträger und öffentliche Wiedergabe eines Werkes, während es öffentlich vorgetragen, aufgeführt oder vorgeführt wird,

2.
Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines Werkes, das ausschließlich für den Unterricht an Schulen geeignet, bestimmt und entsprechend gekennzeichnet ist, an Schulen sowie

3.
Vervielfältigung von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik, soweit sie nicht für die öffentliche Zugänglichmachung nach den Absätzen 1 oder 2 erforderlich ist.

(4) Bildungseinrichtungen sind frühkindliche Bildungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung.

§ 60b Unterrichts- und Lehrmedien

(1) Hersteller von Unterrichts- und Lehrmedien dürfen für solche Sammlungen bis zu 10 Prozent eines veröffentlichten Werkes vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen.

(2) § 60a Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Unterrichts- und Lehrmedien im Sinne dieses Gesetzes sind Sammlungen, die Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigen und ausschließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen (§ 60a) zu nicht kommerziellen Zwecken geeignet, bestimmt und entsprechend gekennzeichnet sind.

§ 60c Wissenschaftliche Forschung

(1) Zum Zweck der nicht kommerziellen wissenschaftlichen Forschung dürfen bis zu 15 Prozent eines Werkes vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden

1.
für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung sowie

2.
für einzelne Dritte, soweit dies der Überprüfung der Qualität wissenschaftlicher Forschung dient.

(2) Für die eigene wissenschaftliche Forschung dürfen bis zu 75 Prozent eines Werkes vervielfältigt werden.

(3) Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke dürfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vollständig genutzt werden.

(4) Nicht nach den Absätzen 1 bis 3 erlaubt ist es, während öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes diese auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen und später öffentlich zugänglich zu machen.

§ 60d Text und Data Mining

(1) Um eine Vielzahl von Werken (Ursprungsmaterial) für die wissenschaftliche Forschung automatisiert auszuwerten, ist es zulässig,

1.
das Ursprungsmaterial auch automatisiert und systematisch zu vervielfältigen, um daraus insbesondere durch Normalisierung, Strukturierung und Kategorisierung ein auszuwertendes Korpus zu erstellen, und

2.
das Korpus einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für die gemeinsame wissenschaftliche Forschung sowie einzelnen Dritten zur Überprüfung der Qualität wissenschaftlicher Forschung öffentlich zugänglich zu machen.

Der Nutzer darf hierbei nur nicht kommerzielle Zwecke verfolgen.

(2) Werden Datenbankwerke nach Maßgabe des Absatzes 1 genutzt, so gilt dies als übliche Benutzung nach § 55a Satz 1. Werden unwesentliche Teile von Datenbanken nach Maßgabe des Absatzes 1 genutzt, so gilt dies mit der normalen Auswertung der Datenbank sowie mit den berechtigten Interessen des Datenbankherstellers im Sinne von § 87b Absatz 1 Satz 2 und § 87e als vereinbar.

(3) Das Korpus und die Vervielfältigungen des Ursprungsmaterials sind nach Abschluss der Forschungsarbeiten zu löschen; die öffentliche Zugänglichmachung ist zu beenden. Zulässig ist es jedoch, das Korpus und die Vervielfältigungen des Ursprungsmaterials den in den §§ 60e und 60f genannten Institutionen zur dauerhaften Aufbewahrung zu übermitteln.

§ 60e Bibliotheken

(1) Öffentlich zugängliche Bibliotheken, die keine unmittelbaren oder mittelbaren kommerziellen Zwecke verfolgen (Bibliotheken), dürfen ein Werk aus ihrem Bestand oder ihrer Ausstellung für Zwecke der Zugänglichmachung, Indexierung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung vervielfältigen oder vervielfältigen lassen, auch mehrfach und mit technisch bedingten Änderungen.

(2) Verbreiten dürfen Bibliotheken Vervielfältigungen eines Werkes aus ihrem Bestand an andere Bibliotheken oder an in § 60f genannte Institutionen für Zwecke der Restaurierung. Verleihen dürfen sie restaurierte Werke sowie Vervielfältigungsstücke von Zeitungen, vergriffenen oder zerstörten Werken aus ihrem Bestand.

(3) Verbreiten dürfen Bibliotheken Vervielfältigungen eines in § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 genannten Werkes, sofern dies in Zusammenhang mit dessen öffentlicher Ausstellung oder zur Dokumentation des Bestandes der Bibliothek erfolgt.

(4) Zugänglich machen dürfen Bibliotheken an Terminals in ihren Räumen ein Werk aus ihrem Bestand ihren Nutzern für deren Forschung oder private Studien. Sie dürfen den Nutzern je Sitzung Vervielfältigungen an den Terminals von bis zu 10 Prozent eines Werkes sowie von einzelnen Abbildungen, Beiträgen aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstigen Werken geringen Umfangs und vergriffenen Werken zu nicht kommerziellen Zwecken ermöglichen.

(5) Auf Einzelbestellung an Nutzer zu nicht kommerziellen Zwecken übermitteln dürfen Bibliotheken Vervielfältigungen von bis zu 10 Prozent eines erschienenen Werkes sowie einzelne Beiträge, die in Fachzeitschriften oder wissenschaftlichen Zeitschriften erschienen sind.

§ 60f Archive, Museen und Bildungseinrichtungen

(1) Für Archive, Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes sowie öffentlich zugängliche Museen und Bildungseinrichtungen (§ 60a Absatz 4), die keine unmittelbaren oder mittelbaren kommerziellen Zwecke verfolgen, gilt § 60e mit Ausnahme des Absatzes 5 entsprechend.

(2) Archive, die auch im öffentlichen Interesse tätig sind, dürfen ein Werk vervielfältigen oder vervielfältigen lassen, um es als Archivgut in ihre Bestände aufzunehmen. Die abgebende Stelle hat unverzüglich die bei ihr vorhandenen Vervielfältigungen zu löschen.

§ 60g Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis

(1) Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen nach den §§ 60a bis 60f zum Nachteil der Nutzungsberechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der Rechtsinhaber nicht berufen.

(2) Vereinbarungen, die ausschließlich die Zugänglichmachung an Terminals nach § 60e Absatz 4 und § 60f Absatz 1 oder den Versand von Vervielfältigungen auf Einzelbestellung nach § 60e Absatz 5 zum Gegenstand haben, gehen abweichend von Absatz 1 der gesetzlichen Erlaubnis vor.

§ 60h Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen

(1) Für Nutzungen nach Maßgabe dieses Unterabschnitts hat der Urheber Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Vervielfältigungen sind nach den §§ 54 bis 54c zu vergüten.

(2) Folgende Nutzungen sind abweichend von Absatz 1 vergütungsfrei:

1.
die öffentliche Wiedergabe für Angehörige von Bildungseinrichtungen und deren Familien nach § 60a Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie Absatz 2 mit Ausnahme der öffentlichen Zugänglichmachung,

2.
Vervielfältigungen zum Zweck der Indexierung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung nach § 60e Absatz 1 und § 60f Absatz 1.

(3) Eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung genügt. Dies gilt nicht bei Nutzungen nach den §§ 60b und 60e Absatz 5.

(4) Der Anspruch auf angemessene Vergütung kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(5) Ist der Nutzer im Rahmen einer Einrichtung tätig, so ist nur sie die Vergütungsschuldnerin. Für Vervielfältigungen, die gemäß Absatz 1 Satz 2 nach den §§ 54 bis 54c abgegolten werden, sind nur diese Regelungen anzuwenden."

17.
Dem § 61 wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Unterabschnitt 5 Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke".

18.
In § 61a Absatz 3 werden die Wörter „ausgestellt oder verliehen" durch die Wörter „der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" ersetzt.

19.
Dem § 62 wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Unterabschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen".

20.
§ 62 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)
Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Bei Sammlungen für den religiösen Gebrauch (§ 46), bei Nutzungen für Unterricht und Lehre (§ 60a) und bei Unterrichts- und Lehrmedien (§ 60b) sind auch solche Änderungen von Sprachwerken zulässig, die für den religiösen Gebrauch und für die Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre erforderlich sind."

b)
Folgender Satz wird angefügt:

„Bei Nutzungen für Unterricht und Lehre (§ 60a) sowie für Unterrichts- und Lehrmedien (§ 60b) bedarf es keiner Einwilligung, wenn die Änderungen deutlich sichtbar kenntlich gemacht werden."

21.
§ 63 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 sowie der §§" gestrichen, vor der Angabe „, 61" die Angabe „sowie der §§ 60a bis 60d" und nach dem Wort „vervielfältigt" die Wörter „oder verbreitet" eingefügt.

bb)
In Satz 2 werden nach dem Wort „Vervielfältigung" die Wörter „oder Verbreitung" eingefügt.

cc)
In Satz 3 werden nach dem Wort „Vervielfältigung" die Wörter „oder Verbreitung" und nach dem Wort „ist" die Wörter „oder im Fall des § 60a oder des § 60b Prüfungszwecke einen Verzicht auf die Quellenangabe erfordern" eingefügt.

b)
Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„In den Fällen der öffentlichen Wiedergabe nach den §§ 46, 48, 51, 60a bis 60d, 61 und 61c ist die Quelle einschließlich des Namens des Urhebers stets anzugeben, es sei denn, dass dies nicht möglich ist."

22.
§ 87c Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Satz 1 Nummer 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

„2.
zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung gemäß den §§ 60c und 60d,

3.
zu Zwecken der Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre gemäß den §§ 60a und 60b."

b)
In Satz 2 werden nach dem Wort „anzugeben" die Wörter „und gilt § 60g Absatz 1 entsprechend" eingefügt.

23.
§ 95b Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Die Nummern 3 und 5 werden aufgehoben.

b)
Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aa)
Buchstabe b wird aufgehoben.

bb)
In Buchstabe c wird die Angabe „oder 3" gestrichen.

cc)
In Buchstabe d werden die Wörter „und Satz 3" gestrichen.

dd)
Buchstabe e wird aufgehoben.

c)
In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

d)
Die folgenden Nummern 8 bis 13 werden angefügt:

„8.
§ 60a (Unterricht und Lehre),

9.
§ 60b (Unterrichts- und Lehrmedien),

10.
§ 60c (Wissenschaftliche Forschung),

11.
§ 60d (Text und Data Mining),

12.
§ 60e (Bibliotheken)

a)
Absatz 1,

b)
Absatz 2,

c)
Absatz 3,

d)
Absatz 5,

13.
§ 60f (Archive, Museen und Bildungseinrichtungen)."

24.
In § 137g Absatz 1 wird das Wort „und" durch die Angabe „, 60d Absatz 2 Satz 1 und §" ersetzt.

25.
Nach § 137n wird folgender § 137o eingefügt:

„§ 137o Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

§ 60g gilt nicht für Verträge, die vor dem 1. März 2018 geschlossen wurden."

26.
Nach § 141 wird folgender § 142 eingefügt:

§ 142 Evaluierung, Befristung

(1) Die Bundesregierung erstattet vier Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes dem Deutschen Bundestag Bericht über die Auswirkungen des Teils 1 Abschnitt 6 Unterabschnitt 4.

(2) Teil 1 Abschnitt 6 Unterabschnitt 4 ist ab dem 1. März 2023 nicht mehr anzuwenden."

27.
In der Anlage zu § 61a werden in Nummer 5 die Wörter „unveröffentlichte Bestandsinhalte" durch die Wörter „Bestandsinhalte, die nicht erschienen sind oder nicht gesendet wurden" ersetzt.


Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 DNBG offen

Das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1338), das durch Artikel 15 Absatz 62 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

„§ 16a Urheberrechtlich erlaubte Nutzungen

(1) Die Bibliothek darf Medienwerke in unkörperlicher Form für eigene und fremde Pflichtexemplarbestände vergütungsfrei vervielfältigen und übermitteln, auch automatisiert und systematisch. Dies gilt nur, soweit die Medienwerke entweder ohne Beschränkungen, insbesondere für jedermann und unentgeltlich, öffentlich zugänglich oder zur Abholung durch die Bibliothek bereitgestellt sind. Die nach den Sätzen 1 und 2 erstellten Vervielfältigungen dürfen anschließend wie andere Bestandswerke weitergenutzt werden.

(2) Die Bibliothek darf im Auftrag eines Nutzers Werke oder andere nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Schutzgegenstände für die nicht kommerzielle wissenschaftliche Forschung zur Erleichterung von Zitaten vergütungsfrei vervielfältigen und unter einer dauerhaft gleichbleibenden Internetadresse öffentlich zugänglich machen. Dies gilt nur, wenn die Werke und sonstigen Schutzgegenstände ohne Beschränkungen, insbesondere für jedermann und unentgeltlich, öffentlich zugänglich sind und zudem ihre dauerhafte Erreichbarkeit nicht durch die Bibliothek selbst oder durch Dritte gesichert ist, etwa dadurch, dass die Werke und sonstigen Schutzgegenstände über andere, entgeltliche oder unentgeltliche Dienste erreichbar sind."

2.
Dem § 21 wird folgender Satz angefügt:

„Für die nach Landesrecht bestimmten Einrichtungen für die Ablieferung von Medienwerken gilt § 16a entsprechend."


Artikel 3 Änderung des Patentgesetzes


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 PatG offen

Nach § 29 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird folgender § 29a eingefügt:

 
„§ 29a

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt darf Werke oder andere nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Schutzgegenstände für seine Beschäftigten vervielfältigen und öffentlich zugänglich machen, soweit dies dazu dient, den darin dokumentierten Stand der Technik in Verfahren vor dem Patentamt berücksichtigen zu können.

(2) § 60g Absatz 1 und § 95b des Urheberrechtsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(3) Für die Nutzung nach Absatz 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, soweit der jeweilige Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand der Öffentlichkeit nur gegen Entgelt anbietet. § 60h Absatz 3 bis 5 des Urheberrechtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden."


Artikel 4 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am 1. März 2018 in Kraft.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung

Johanna Wanka