Auf Grund des §
22 Absatz 2 des
Güterkraftverkehrsgesetzes vom
22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), der zuletzt durch Artikel
295 Nummer 2 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des
Verwaltungskostengesetzes vom
23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
Die Anlage der
Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr vom
22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3982), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2709) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Nummer 1.1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wird wie folgt gefasst:
„Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder Erteilung/Erneuerung der Gemeinschaftslizenz".
- b)
- Die Spalte „Gebühr in Euro" wird wie folgt gefasst:
„120 - 700".
- 2.
- Nummer 1.2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wird wie folgt gefasst:
„Ausstellung einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie".
- b)
- Die Spalte „Gebühr in Euro" wird wie folgt gefasst:
„40 - 160".
- 3.
- Nummer 1.3 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wird wie folgt gefasst:
„Berichtigung/Ersatzausstellung der Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz oder einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie".
- b)
- Die Spalte „Gebühr in Euro" wird wie folgt gefasst:
„40 - 100".
- 4.
- Nummer 1.4 wird wie folgt gefasst:
Lfd. Nr. | Gebührenpflichtige Amtshandlung | Gebühr in Euro |
„1.4 | Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung nach § 11 Absatz 2 der Berufszugangs- verordnung für den Güterkraftverkehr | 50 - 180". |
- 5.
- In Nummer 1.6 wird die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wie folgt gefasst:
„Erteilung einer Fahrerbescheinigung mit Ausfertigung der beglaubigten Kopie".
- 6.
- In Nummer 1.7 wird die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wie folgt gefasst:
„Berichtigung/Ersatzausstellung der Fahrerbescheinigung oder der beglaubigten Kopie".
- 7.
- Nach Nummer 1.8 werden die folgenden Nummern 1.9, 1.10 und 1.11 eingefügt:
Lfd. Nr. | Gebührenpflichtige Amtshandlung | Gebühr in Euro |
„1.9 | Untersagung der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Absatz 5b Satz 1 des Güter- kraftverkehrsgesetzes | 100 - 700 |
1.10 | Wiedergestattung der Güterkraftverkehrsgeschäfte auf Antrag nach § 3 Absatz 5b Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes | 250 - 700 |
1.11 | Fristsetzung zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) | 50 - 180". |
- 8.
- Nummer 4.3 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Spalte „Gebühr in Euro" wird wie folgt gefasst:
„80 - 120".
- b)
- Die Nummern 4.3.1 bis 4.3.4 werden aufgehoben.
- 9.
- Nummer 5 wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 12. Juli 2012.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Ramsauer