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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.12.2025 aufgehoben

Abschnitt 5 - Deutsch-Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerLUXV)

V. v. 09.07.2012 BGBl. I S. 1484 (Nr. 32); zuletzt geändert durch Artikel 13 V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 372
Geltung ab 17.07.2012; FNA: 611-9-24-8 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben

3 weitere Fassungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 2 Vorschriften zitiert

Abschnitt 5 Schlussbestimmungen

§ 11 Anwendungszeitpunkt

§ 12 Außerkrafttreten

Abschnitt 5 Schlussbestimmungen

§ 11 Anwendungszeitpunkt

Diese Verordnung ist erstmals anzuwenden

1.: in den Fällen der §§ 3 bis 5 auf Besteuerungssachverhalte seit dem 11. Juli 2011,
2.: in allen anderen Fällen auf Besteuerungssachverhalte seit dem 17. Oktober 2011.

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§ 12 Außerkrafttreten

§ 12 hat 1 frühere Fassung, wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2025 KonsVerLUXV

Diese Verordnung tritt am 30. Dezember 2025 außer Kraft.

Text in der Fassung des Artikels 13 Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen V. v. 19. Dezember 2025 BGBl. 2025 I Nr. 372 m.W.v. 30. Dezember 2025

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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