Artikel 9 - Verordnung zur Anpassung von Straf- und Bußgeldvorschriften in pflanzenschutzrechtlichen Verordnungen (PflSchRBußGAnpV k.a.Abk.)

V. v. 10.10.2012 BGBl. I S. 2113 (Nr. 47); Geltung ab 17.10.2012

Artikel 9 Änderung der Reblausverordnung

§ 7 der Reblausverordnung vom 27. Juli 1988 (BGBl. I S. 1203), die zuletzt durch Artikel 3 § 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Die Wörter „§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes" werden durch die Wörter „§ 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes" ersetzt.

c) Nach Nummer 1 wird folgende neue Nummer 1a eingefügt:

„1a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 oder § 4 Absatz 3 Nummer 1 zuwiderhandelt,".

d) In Nummer 3 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

e) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende der Vorschrift durch das Wort „oder" ersetzt.

f) Folgende neue Nummer 5 wird angefügt:

„5. einer mit einer Genehmigung nach § 5 Absatz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt."

2. Absatz 2 wird aufgehoben.