Teil 1 - Bundesnotarordnung (BNotO)

neugefasst durch B. v. 24.02.1961 BGBl. I S. 97; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 303-1 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
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Teil 1 Das Amt des Notars
Abschnitt 1 Bestellung zum Notar
§ 1 Stellung und Aufgaben des Notars
§ 2 Beruf des Notars
§ 3 Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare
§ 4 Bedürfnis für die Bestellung eines Notars
§ 4a Bewerbung
§ 5 Eignung für das notarielle Amt
§ 5a Weitere Voraussetzungen für hauptberufliche Notare
§ 5b Weitere Voraussetzungen für Anwaltsnotare
§ 6 Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung
§ 6a Versagung und Aussetzung der Bestellung
§ 6b (aufgehoben)
§ 7 Anwärterdienst; Verordnungsermächtigung
§ 7a Notarielle Fachprüfung; Verordnungsermächtigung
§ 7b Schriftliche Prüfung
§ 7c Mündliche Prüfung
§ 7d Bescheid; Zeugnis; Rechtsmittel
§ 7e Rücktritt; Versäumnis
§ 7f Täuschungsversuche; Ordnungsverstöße
§ 7g Prüfungsamt; Verordnungsermächtigung
§ 7h Gebühren
§ 7i Verordnungsermächtigung zur notariellen Fachprüfung
§ 8 Nebentätigkeit
§ 9 Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung; Verordnungsermächtigung
§ 10 Amtssitz
§ 10a Amtsbereich
§ 11 Amtsbezirk
§ 11a Zusammenarbeit mit einem im Ausland bestellten Notar
§ 12 Bestellungsurkunde
§ 13 Vereidigung
Abschnitt 2 Ausübung des Amtes
§ 14 Allgemeine Berufspflichten
§ 15 Verweigerung der Amtstätigkeit
§ 16 Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung
§ 17 Gebühren
§ 18 Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 18a Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken
§ 18b Form des Zugangs zu Forschungszwecken
§ 18c Schutz von Inhalten beim Zugang zu Forschungszwecken
§ 18d Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken
§ 19 Amtspflichtverletzung
§ 19a Berufshaftpflichtversicherung
Abschnitt 3 Die Amtstätigkeit
§ 20 Beurkundungen und Beglaubigungen
§ 21 Bescheinigungen
§ 22 Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen
§ 23 Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen
§ 24 Betreuung und Vertretung der Beteiligten
Abschnitt 4 Sonstige Amtspflichten des Notars
§ 25 Beschäftigung von Mitarbeitern; Verordnungsermächtigung
§ 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen
§ 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 27 Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung
§ 28 Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
§ 29 Werbeverbot
§ 30 Ausbildungspflicht
§ 31 Verhalten des Notars
§ 32 (aufgehoben)
§ 33 Elektronische Signatur
§ 34 Meldepflichten
Abschnitt 4a Führung der Akten und Verzeichnisse
§ 35 Führung der Akten und Verzeichnisse
§ 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen
Abschnitt 5 Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertretung
§ 38 Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung
§ 39 Notarvertretung
§ 40 Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf
§ 41 Amtsausübung der Vertretung
§ 42 Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Vertretung
§ 43 Vergütung der von Amts wegen bestellten Vertretung
§ 44 Dauer der Amtsbefugnis der Vertretung
§ 45 Verwahrung bei Abwesenheit oder Verhinderung
§ 46 Amtspflichtverletzung der Vertretung
Abschnitt 6 Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 47 Erlöschen des Amtes
§ 48 Entlassung
§ 48a Altersgrenze
§ 48b Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege
§ 48c Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen
§ 49 Strafgerichtliche Verurteilung
§ 50 Amtsenthebung
§ 51 Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes
§ 51a Ablieferung verwahrter Gegenstände
§ 52 Weiterführung der Amtsbezeichnung
§ 53 Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars
§ 54 Vorläufige Amtsenthebung
§ 55 Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung
§ 56 Notariatsverwalter
§ 57 Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters
§ 58 Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen
§ 59 Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer
§ 60 Überschüsse aus Notariatsverwaltungen
§ 61 Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters
§ 62 Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung
§ 63 Einsicht der Notarkammer
§ 64 Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen
Abschnitt 7 Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 64a Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze
§ 64b Bestellung eines Vertreters
§ 64c Ersetzung der Schriftform
§ 64d Übermittlung von Daten


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