Artikel 2 - Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG)

G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1122, 2440 (Nr. 23); Geltung ab 01.11.2013, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 2 Änderung der Personenstandsverordnung

Die Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:

„§ 26 Suchfunktion".

b) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst:

„§ 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort".

c) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:

„§ 39 (weggefallen)".

abweichendes Inkrafttreten am 15.05.2013

d) Die Angabe zu § 49 wird wie folgt gefasst:

„§ 49 (weggefallen)".

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. In § 6 Absatz 2 wird die Angabe „§ 63 Abs. 3" durch die Angabe „§ 63 Absatz 4" ersetzt.

3. Dem § 11 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Das Bundesministerium des Innern kann eine den Voraussetzungen des Absatzes 3 genügende Schnittstellenbeschreibung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger für verbindlich anwendbar erklären."

4. In § 20 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „; § 63 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend" gestrichen.

5. § 26 wird wie folgt gefasst:

„§ 26 Suchfunktion

(1) Die nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zu führenden Personenstandsregister sind mit einer Suchfunktion zu versehen, die anderen Standesämtern die Feststellung ermöglicht, ob ein Personenstandseintrag geführt wird. Suchkriterien sind Daten aus den Datenfeldern, die in Anlage 1 zur Verwendung als Suchfeld ausgewiesen sind. Als Suchergebnis dürfen nur das Standesamt und die Registernummer (§ 16 Absatz 2 Satz 2) des gesuchten Eintrags mitgeteilt werden.

(2) Für Altregister und Übergangsbeurkundungen, die nicht elektronisch nacherfasst worden sind, ist ein Suchverzeichnis zu führen, aus dem die Suchanfragen beantwortet werden können; für die Benutzung gilt Absatz 1 entsprechend."

6. § 27 wird wie folgt gefasst:

„§ 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin

(1) Für die beim Standesamt I in Berlin geführten elektronischen Verzeichnisse nach § 41 Absatz 2 Satz 4, § 42 Absatz 2 Satz 4, § 43 Absatz 2 Satz 5 und § 45 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes sowie für die Verzeichnisse über Personenstandsfälle im Ausland ist ein elektronisches Auskunftssystem einzurichten, das das Auffinden eines Personenstandseintrags oder einer namensrechtlichen Erklärung ermöglicht.

(2) Die Standesämter dürfen die nach Absatz 1 eingerichteten Verzeichnisse einsehen, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Zulässige Suchkriterien und Ergebnisdaten sind Standesamt, Registernummer, Familiennamen, Geburtsname, Vornamen, Tag der Geburt, Tag der Eheschließung, Tag der Begründung einer Lebenspartnerschaft, Todestag und Ereignisort des Personenstandsfalls.

(3) Für die Suche in dem elektronischen Auskunftssystem wird die vom Land Berlin hierfür entwickelte Online-Datenbank des Standesamts I in Berlin verwendet."

abweichendes Inkrafttreten am 15.05.2013

7. § 31 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, handelt es sich um eine Fehlgeburt. Sie wird in den Personenstandsregistern nicht beurkundet. Eine Fehlgeburt kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt erfolgte, angezeigt werden. In diesem Fall erteilt das Standesamt dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 13."

Ende abweichendes Inkrafttreten

8. In § 34 Absatz 4 werden die Wörter „§ 27 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 27 Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes" ersetzt.

9. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Bei Geburt im Inland sind personenstandsrechtliche Änderungen, die nach der Geburt, aber vor der Beurkundung wirksam geworden sind, in den Haupteintrag aufzunehmen."

10. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort".

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „in den Fällen der Absätze 1 bis 4" gestrichen.

11. In § 38 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „wenn keine Ehe oder Lebenspartnerschaft bestand," gestrichen.

12. § 39 wird aufgehoben.

13. § 40 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Kann der Personenstand eines Verstorbenen nicht ermittelt werden, ist der Verstorbene in dem Eintrag als unbekannte Person zu bezeichnen."

abweichendes Inkrafttreten am 15.05.2013

14. § 49 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

15. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Bei Personen, die keinen Vor- und Familiennamen oder die neben Vor- und Familiennamen weitere Namensbestandteile führen, ist der sich aus dem Registereintrag ergebende Name mit allen Namensbestandteilen in die Urkunden einzutragen."

b) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „oder Lebenspartners" gestrichen.

16. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird das Wort „vormundschaftsgerichtliche" durch die Wörter „familien- oder betreuungsgerichtliche" ersetzt.

bb) In Buchstabe c wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Familiengericht" ersetzt.

b) In Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe d werden nach dem Wort „Gesetzbuche" ein Komma und die Wörter „§ 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes" eingefügt.

c) Absatz 7 wird aufgehoben.

d) Die Absätze 8 und 9 werden die Absätze 7 und 8.

17. § 57 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Familiengericht" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

bb) Nummer 3 wird aufgehoben.

c) In Absatz 6 Nummer 5 wird das Wort „Familienname" durch das Wort „Geburtsname" ersetzt.

18. § 58 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 6 wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Familiengericht" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis 3.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 2 bis 5.

d) In Absatz 5 Nummer 5 werden nach dem Wort „Vornamen" die Wörter „sowie das Geschlecht" eingefügt.

19. § 59 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 5 wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Familiengericht" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft einträgt, hat dies der Meldebehörde mitzuteilen."

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 2 bis 5.

d) In Absatz 5 Nummer 5 werden nach dem Wort „Vornamen" die Wörter „sowie das Geschlecht" eingefügt.

20. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 4 bis 10 werden die Nummern 3 bis 9.

cc) In der neuen Nummer 6 wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Familiengericht" ersetzt.

dd) In der neuen Nummer 9 werden das Komma und die Wörter „wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter „oder für die letzte aufgelöste Ehe oder Lebenspartnerschaft" gestrichen.

bb) In Nummer 5 werden das Komma und die Wörter „wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat" gestrichen.

c) In Absatz 3 Nummer 5 werden nach dem Wort „Vornamen" die Wörter „sowie das Geschlecht" eingefügt.

21. In § 61 wird das Wort „erheben" durch das Wort „übermitteln" ersetzt.

22. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:

„(1) Die Mitteilungspflichten des Standesamts nach den §§ 57 bis 61 gelten entsprechend für ein Standesamt, das

1. für die Entgegennahme einer Namenserklärung zuständig ist oder eine familienrechtliche Erklärung beurkundet oder aufbewahrt, wenn der Personenstandsfall nicht im Inland beurkundet worden ist;

2. einen Hinweis über einen im Ausland beurkundeten Personenstandsfall in ein deutsches Personenstandsregister einträgt.

(2) Erhält das Standesamt I in Berlin eine Mitteilung über die Aufhebung, Scheidung oder das Nichtbestehen einer im Ausland geschlossenen Ehe oder die Aufhebung einer solchen Entscheidung, bestehen die Mitteilungspflichten nach § 58 Absatz 3 auch dann, wenn auf Grund des Fehlens eines Eheeintrags im Standesamt I in Berlin keine Folgebeurkundung erfolgt. Entsprechendes gilt für die Mitteilungspflicht nach § 59 Absatz 3 bei Aufhebung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

c) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben.

23. Dem § 63 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Bei der Übermittlung von Daten über Vermittlungsstellen bedarf es keiner weitergehenden Signatur des absendenden Standesamts."

24. § 69 wird wie folgt gefasst:

„§ 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister

(1) Bei der elektronischen Erfassung von Altregistern werden Registereinträge nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 erstellt. Der Sachverhalt ist in die elektronischen Register so zu übernehmen, dass der personenstandsrechtliche Verlauf nachvollziehbar ist und die durch die ursprüngliche Beurkundung verlautbarten Rechtsverhältnisse auch aus dem elektronisch nacherfassten Personenstandseintrag hervorgehen. Daten, die in den elektronischen Registern nicht vorgesehen sind, werden nicht übernommen. Daten, die im Papierregister nicht vorhanden sind, sind sorgfältig unter Beachtung des im Zeitpunkt der Beurkundung geltenden Rechts nachzuerheben, wenn sie zur Führung des elektronischen Registers erforderlich sind. Die Nacherhebung fehlender Daten, die zur Eintragung eines Hinweises führen würden, ist nicht erforderlich.

(2) Für die elektronisch zu erfassenden Einträge sind Registrierungsdaten nach § 16 Absatz 2 zu bilden. Der vorhandenen Eintragsnummer sind die Kurzbezeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach § 15 Absatz 2 und das Jahr der Erstbeurkundung hinzuzufügen. Weicht die Bezeichnung des Standesamts, das die zu erfassende Beurkundung vorgenommen hat, von der Bezeichnung des Standesamts ab, das jetzt die elektronische Erfassung vornimmt, werden die ursprüngliche Bezeichnung und die Standesamtsnummer übernommen; bei nicht vorhandener oder nicht verwendbarer Standesamtsnummer wird die Nummer des erfassenden Standesamts um eine fortlaufende dreistellige Ziffernfolge (Suffix) ergänzt, die das Standesamt einmalig vergibt. Der Name des Standesbeamten aus dem ursprünglichen Eintrag wird ohne Funktionsbezeichnung übernommen. Als Heiratseinträge fortgeführte Familienbücher im Sinne des § 77 Absatz 2 Satz 4 des Personenstandsgesetzes werden mit einer nicht belegten Eintragsnummer im Eheregister des Jahres nacherfasst, in dem sie angelegt wurden.

(3) Der Standesbeamte, der die elektronische Erfassung durchführt, schließt den Eintrag mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur ab und speichert ihn in dem entsprechenden Personenstandsregister. Beurkundung im Sinne des § 54 des Gesetzes ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich der im elektronischen Personenstandsregister gespeicherte Eintrag.

(4) Im Übrigen gelten die §§ 9 und 15 bis 20 entsprechend.

(5) Einträge in Altregistern, die in elektronische Register übernommen wurden, sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie sind danach wie Sammelakten zu behandeln. Ist der gesamte Band nacherfasst, so ist das hierzu geführte Zweitbuch zu vernichten.

(6) Für die Übernahme von Übergangsbeurkundungen nach § 75 Satz 4 des Gesetzes in elektronische Register und für die Neubeurkundung von in Verlust geratenen Einträgen nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend."

abweichendes Inkrafttreten am 15.05.2013

25. § 70 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

26. In § 71 Absatz 3 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 und 3" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

27. Die Anlagen 1 bis 10 und 13 werden wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 11) Datenfelder in den Personenstandsregistern

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung1
	Allgemeine Registerangaben für alle Register
0001	Name des Standesamts		X			X
0010	Standesamtsnummer	z. B. 06412001 für das Standes- amt Frankfurt/Main, ggf. ergänzt um ein Suffix für ein verwaltetes Standesamt	X			X
0011	Art des Registers	G = Geburtenregister E = Eheregister L = Lebenspartnerschaftsregister S = Sterberegister	X			X
0012	Eintragsnummer	z. B. „334" für die 334. Beurkun- dung einer Geburt eines Jahres	X			X
0013	Jahr des Eintrags	Bei Nacherfassung Jahr der ursprünglichen Beurkundung	X			X
0014	Nummer der Folgebeurkundung	z. B. „3" für die 3. Folgebeurkun- dung zu einem Haupteintrag		X
0020	Anlass der Beurkundung	z. B. Geburt, Namensänderung, Vaterschaftsanerkennung, Wiederannahme des Geburts- namens, Berichtigung	X	X
0030	Anlass eines Hinweises	z. B. Eheschließung des Kindes, Lebenspartnerschaft des Kindes, Kind des Kindes, Tod des Kindes, Wiederverheiratung, Ehe des Verstorbenen			X
0040	Datum der Wirksamkeit	Wirksamkeit einer Folgebeurkun- dung		X
0045	Datum der Stilllegung	Wirksamkeit einer Stilllegung des Personenstandseintrags					1)
0048	Sperrvermerk						1)
0049	Datum Sperrvermerk	Datum des Fristablaufs eines Sperrvermerks					1)
0050	Ort der Beurkundung		X	X
0051	Datum der Beurkundung		X	X
0052	Name der Urkundsperson		X	X
0053	Funktionsbezeichnung	Unterscheidung nach männlichen oder weiblichen Standesbeamten	X	X

1 Die Datenfelder unterliegen folgenden Beschränkungen:

1) = Datenfeld ist nicht Bestandteil des Personenstandseintrags und steht nur bei Bedarf systemseitig als Funktion zur Verfügung.

2) = Datenfeld steht ab 1. November 2013 zur Verfügung.

3) = Datenfeld steht nach dem 31. Oktober 2013 ausschließlich für die Nacherfassung der bis dahin angelegten Personenstandseinträge zur Verfügung.

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung1
	Geburtenregister
	Angaben zur Geburt
1040	Tag der Geburt		X	X		X
1041	Stunde und Minute der Geburt		X	X
1050	Ort der Geburt		X	X		X
1051	Geburtsort, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X
1052	Geburtsort, Straße		X	X
1053	Geburtsort, Hausnummer		X	X			2)
1055	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
1057	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X		X
1090	Art der Geburt	Nur bei Totgeburt	X	X
	Angaben zum Kind
1101	Familienname/Geburtsname	Angabe des aktuellen Geburts- namens des Kindes	X	X		X
1102	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
1105	Vornamen		X	X		X
1106	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
1119	Recht der Namensführung	Verweis auf maßgebliches Recht des Kindes			X
1120	Geschlecht		X	X
1130	Religion/Weltanschauung		X	X
1180	Deutsche Staatsangehörigkeit	Nur Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG			X
1199	Familiennamensführung nicht nachgewie- sen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität der Eltern	X
	Mutter/Annehmende des Kindes
1201	Familienname		X	X		X
1202	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
1203	Geburtsname		X	X		X
1204	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
1205	Vornamen		X	X		X
1206	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
1230	Religion/Weltanschauung		X	X
1240	Tag der Geburt				X
1250	Ort der Geburt				X
1255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
1257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland			X
1270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1275	Registernummer	z. B. G 399/2010			X
1280	Staatsangehörigkeit				X
1299	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X
	Vater/Annehmender des Kindes
1301	Familienname		X	X		X
1302	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
1303	Geburtsname		X	X		X
1304	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
1305	Vornamen		X	X		X
1306	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
1330	Religion/Weltanschauung		X	X
1340	Tag der Geburt				X
1350	Ort der Geburt				X
1355	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
1357	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland			X
1370	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1371	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1375	Registernummer	z. B. G 1499/2009			X
1380	Staatsangehörigkeit				X
1399	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X
	Eheschließung der Eltern
1440	Tag der Eheschließung				X
1450	Ort der Eheschließung				X
1457	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
1470	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1475	Registernummer	z. B. E 67/2009			X
	Ehe des Kindes
1540	Tag der Eheschließung				X
1550	Ort der Eheschließung				X
1555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
1557	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
1570	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1575	Registernummer	z. B. E 288/2030			X
1590	Art der Eheauflösung	z. B. Scheidung oder Tod			X		3)
1591	Datum der Eheauflösung	Wirksamkeitsdatum oder Todestag			X		3)
1592	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X		3)
1593	Behördenname	Ortsbezeichnung			X		3)
1595	Registernummer				X		3)
	Lebenspartnerschaft des Kindes
1640	Tag der Begründung				X
1650	Ort der Begründung				X
1655	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
1657	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
1670	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1675	Registernummer	z. B. L 12/2009			X
1690	Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft	z. B. Aufhebung oder Tod			X		3)
1691	Datum der Auflösung	Wirksamkeitsdatum oder Todestag			X		3)
1692	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X		3)
1693	Behördenname	Ortsbezeichnung			X		3)
1695	Registernummer				X		3)
	Kind des Kindes
1701	Familienname	Angabe des aktuellen Geburts- namens des Kindes			X
1705	Vornamen				X
1740	Tag der Geburt				X
1750	Ort der Geburt				X
1755	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
1757	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland			X
1770	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1771	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1775	Registernummer				X
1790	Art der Geburt	Nur bei Totgeburt			X		2)
	Testamentsverzeichnis
1890	Testamentsverzeichnisnummer				X
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Kindes
1940	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag			X
1942	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war.			X
1950	Sterbeort				X
1955	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
1957	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland			X
1960	Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum			X		2)
1962	Festgestellter Todestag	Datum			X		2)
1963	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit			X		2)
1964	Staat	Nur bei Todeserklärung im Ausland			X
1965	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum			X		2)
1970	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
1971	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1975	Registernummer/Aktenzeichen				X

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung1
	Eheregister
	Angaben zur Ehe
2040	Tag der Eheschließung		X			X
2050	Ort der Eheschließung		X			X
2051	Ort der Eheschließung, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X			2)
2055	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X				2)
2057	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland	X			X
2078	Namensbestimmung	Gemeinsamer Familienname ist Name des Mannes, der Frau oder Doppelname			X
	Angaben zur Ehefrau
2101	Familienname (vor Eheschließung)		X	X		X
2102	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2103	Geburtsname (vor Eheschließung)		X	X		X
2104	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2105	Vornamen (vor Eheschließung)		X	X		X
2106	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
2111	Familienname (nach Eheschließung)		X	X		X
2112	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2113	Geburtsname (nach Eheschließung)		X	X		X
2114	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2115	Vornamen (nach Eheschließung)		X	X		X	2)
2116	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
2119	Recht der Namensführung	Verweis auf Recht der Ehefrau			X
2120	Geschlecht		X	X			2)
2130	Religion/Weltanschauung		X	X
2140	Tag der Geburt		X	X		X
2150	Ort der Geburt		X	X
2155	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
2157	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
2170	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2171	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2175	Registernummer				X
2180	Staatsangehörigkeit				X
	Angaben zum Ehemann
2201	Familienname (vor Eheschließung)		X	X		X
2202	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2203	Geburtsname (vor Eheschließung)		X	X		X
2204	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2205	Vornamen (vor Eheschließung)		X	X		X
2206	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
2211	Familienname (nach Eheschließung)		X	X		X
2212	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2213	Geburtsname (nach Eheschließung)		X	X		X
2214	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2215	Vornamen (nach Eheschließung)		X	X		X	2)
2216	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
2219	Recht der Namensführung	Verweis auf Recht des Ehemannes			X
2220	Geschlecht		X	X			2)
2230	Religion/Weltanschauung		X	X
2240	Tag der Geburt		X	X		X
2250	Ort der Geburt		X	X
2255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
2257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
2270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2275	Registernummer				X
2280	Staatsangehörigkeit				X
	Auflösung der Ehe durch Entscheidung
2390	Art der Eheauflösung	z. B. Scheidung, Aufhebung, Tod, Wiederverheiratung nach Todes- erklärung		X
2391	Datum der Eheauflösung	Wirksamkeitsdatum		X
2392	Behörde	Funktionsbezeichnung			X
2393	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2395	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit der Ehefrau
2440	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag		X
2442	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war.		X
2450	Sterbeort			X
2455	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk		X			2)
2457	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
2460	Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum		X
2462	Festgestellter Todestag	Datum		X			2)
2463	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit		X			2)
2464	Staat	Nur bei Todeserklärung im Ausland			X
2465	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum		X
2470	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
2471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2475	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Ehemannes
2540	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag		X
2542	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war.		X
2550	Sterbeort			X
2555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk		X			2)
2557	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
2560	Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum		X
2562	Festgestellter Todestag	Datum		X			2)
2563	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit		X			2)
2564	Staat	Nur bei Todeserklärung im Ausland			X
2565	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum		X
2570	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
2571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2575	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Wiederverheiratung der Ehefrau
2640	Tag der Eheschließung				X
2650	Ort der Eheschließung				X
2657	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
2670	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2675	Registernummer				X
	Wiederverheiratung des Ehemannes
2740	Tag der Eheschließung				X
2750	Ort der Eheschließung				X
2757	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
2770	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2771	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2775	Registernummer				X
	Lebenspartnerschaft der Ehefrau
2840	Tag der Begründung				X
2850	Ort der Begründung				X
2857	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
2870	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2871	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2875	Registernummer				X
	Lebenspartnerschaft des Ehemannes
2940	Tag der Begründung				X
2950	Ort der Begründung				X
2957	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
2970	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2971	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2975	Registernummer				X

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung1
	Lebenspartnerschafts- register
	Angaben zur Lebenspartnerschaft
3040	Tag der Begründung		X			X
3050	Ort der Begründung		X			X
3051	Ort der Begründung, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X			2)
3055	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X				2)
3057	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland	X			X
3070	Behörde der Begründung	Angabe einer vom Standesamt abweichenden Begründungs- behörde	X
3078	Namensbestimmung	Gemeinsamer Familienname ist Name des 1. oder 2. Lebens- partners oder Doppelname			X
	Angaben zum 1. Lebenspartner
3101	Familienname (vor Begründung)		X	X		X
3102	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3103	Geburtsname (vor Begründung)		X	X		X
3104	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3105	Vornamen (vor Begründung)		X	X		X
3106	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
3111	Familienname (nach Begründung)		X	X		X
3112	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3113	Geburtsname (nach Begründung)		X	X		X
3114	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3115	Vornamen (nach Begründung)		X	X		X	2)
3116	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
3119	Recht der Namensführung	Verweis auf Recht des 1. Lebens- partners			X
3120	Geschlecht		X	X			2)
3130	Religion/Weltanschauung		X	X
3140	Tag der Geburt		X	X		X
3150	Ort der Geburt		X	X
3155	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
3157	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
3170	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3171	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3175	Registernummer				X
3180	Staatsangehörigkeit				X
	Angaben zum 2. Lebenspartner
3201	Familienname (vor Begründung)		X	X		X
3202	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3203	Geburtsname (vor Begründung)		X	X		X
3204	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3205	Vornamen (vor Begründung)		X	X		X
3206	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
3211	Familienname (nach Begründung)		X	X		X
3212	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3213	Geburtsname (nach Begründung)		X	X		X
3214	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3215	Vornamen (nach Begründung)		X	X		X	2)
3216	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
3219	Recht der Namensführung	Verweis auf Recht des 2. Lebens- partners			X
3220	Geschlecht		X	X			2)
3230	Religion/Weltanschauung		X	X
3240	Tag der Geburt		X	X		X
3250	Ort der Geburt		X	X
3255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
3257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
3270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3275	Registernummer				X
3280	Staatsangehörigkeit				X
	Auflösung der Lebenspartnerschaft
3390	Art der Auflösung	z. B. Aufhebung, Tod, Todeserklä- rung, Feststellung der Todeszeit		X
3391	Datum der Auflösung	Wirksamkeitsdatum		X
3392	Behörde	Funktionsbezeichnung			X
3393	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3395	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 1. Lebenspartner
3440	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag		X
3442	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war.		X
3450	Sterbeort			X
3455	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk		X			2)
3457	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
3460	Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum		X
3462	Festgestellter Todestag	Datum		X			2)
3463	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit		X			2)
3464	Staat	Nur bei Todeserklärung im Ausland			X
3465	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum		X
3470	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
3471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3475	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 2. Lebenspartner
3540	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag		X
3542	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war.		X
3550	Sterbeort			X
3555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk		X			2)
3557	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
3560	Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum		X
3562	Festgestellter Todestag	Datum		X			2)
3563	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit		X			2)
3564	Staat	Nur bei Todeserklärung im Ausland			X
3565	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum		X
3570	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
3571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3575	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Neue Ehe 1. Lebenspartner
3640	Tag der Eheschließung				X
3650	Ort der Eheschließung				X
3657	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
3670	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3675	Registernummer				X
	Neue Ehe 2. Lebenspartner
3740	Tag der Eheschließung				X
3750	Ort der Eheschließung				X
3757	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
3770	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3771	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3775	Registernummer				X
	Neue Lebenspartnerschaft 1. Lebenspartner
3840	Tag der Begründung				X
3850	Ort der Begründung				X
3857	Staat der Begründung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
3870	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3871	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3875	Registernummer				X
	Neue Lebenspartnerschaft 2. Lebenspartner
3940	Tag der Begründung				X
3950	Ort der Begründung				X
3957	Staat der Begründung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
3970	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3971	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3975	Registernummer				X

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung1
	Sterberegister
	Angaben zum Sterbefall
4140	Todestag	Datum	X	X		X
4141	Todeszeit	Uhrzeit	X	X
4142	Sterbezeitraum (Datumsangaben)	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war.	X	X		X
4143	Sterbezeitraum (Uhrzeitangaben)	Zeitraum umfasst die Uhrzeit am letzten Tag lebend und Uhrzeit am Tag, an dem die Person mit Sicher- heit tot war.	X	X
4144	Todeszeit (nicht exakt)	Nur in Ergänzung zu Feld 4141, wenn Uhrzeit des Todes nur un- gefähr (gegen ... Uhr) feststeht	X	X			2)
4150	Sterbeort	Bei unbekanntem Sterbeort auch Auffindungsort	X	X		X
4151	Sterbeort, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X
4152	Sterbeort, Straße		X	X
4153	Sterbeort, Hausnummer		X	X
4155	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
4157	Sterbeort, Staat	Nur bei Sterbefall im Ausland	X	X		X
4199	Tot aufgefunden	Nur bei Nacherfassung	X	X
	Angaben zur verstorbenen Person
4201	Familienname		X	X		X
4202	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
4203	Geburtsname		X	X		X
4204	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
4205	Vornamen		X	X		X
4206	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
4220	Geschlecht		X	X			2)
4230	Religion/Weltanschauung		X	X
4240	Tag der Geburt		X	X		X
4250	Ort der Geburt		X	X
4255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
4257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
4270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
4271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4275	Registernummer				X
4290	Anschrift, Straße		X	X
4291	Anschrift, Hausnummer		X	X
4293	Anschrift, Ort		X	X
4294	Anschrift, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X
4297	Anschrift, Staat	Nur bei Wohnort im Ausland	X	X
4299	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X
	Familienstand der verstorbenen Person
4300	Familienstand		X	X
4301	Familienname des Ehegatten oder Le- benspartners		X	X
4302	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
4303	Geburtsname des Ehegatten oder Le- benspartners		X	X
4304	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
4305	Vornamen des Ehegatten oder Lebens- partners		X	X
4306	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
4399	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X
	Ehe der verstorbenen Person
4440	Tag der Eheschließung				X
4450	Ort der Eheschließung				X
4455	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
4457	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
4470	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
4471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4475	Registernummer				X
4477	Führungsort Heiratseintrag	Bei Eheschließung bis zum 31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.)			X
	Lebenspartnerschaft der verstorbenen Person
4540	Tag der Begründung				X
4550	Ort der Begründung				X
4555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
4557	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
4570	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
4571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4575	Registernummer				X
	Todeserklärung, Gerichtliche Fest- stellung der Todeszeit
4660	Todeserklärung/Gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum			X
4662	Festgestellter Todestag	Datum			X
4663	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit			X
4664	Staat	Nur bei Todeserklärung im Ausland			X
4665	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum			X
4670	Behörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
4671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4675	Registernummer/Aktenzeichen				X

Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Eheregister

1 Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.

2 Anstatt des Feldes „Beurkundete Daten" sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.

3 Der Leittext „Anlass" ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.

Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Lebenspartnerschaftsregister

1 Leittext und Angabe erfolgen nur, wenn Begründungsbehörde von Registerbehörde abweicht.

2 Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.

2 Anstatt des Feldes „Beurkundete Daten" sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.

3 Der Leittext „Anlass" ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.

Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Geburtenregister

1 Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.

2 Anstatt des Feldes „Beurkundete Daten" sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.

3 Der Leittext „Anlass" ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.

Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Sterberegister

1 Der Leittext ist an den Beurkundungssachverhalt anzupassen.

2 Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.

3 Anstatt des Feldes „Beurkundete Daten" sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.

4 Der Leittext „Anlass" ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.

Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) Eheurkunde

Anlage 7 (zu den §§ 48, 70) Lebenspartnerschaftsurkunde

Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) Geburtsurkunde

Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) Sterbeurkunde

Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) Sterbeurkunde

1 Der Leittext ist an den Beurkundungssachverhalt anzupassen.

Anlage 10 (zu § 29) Niederschrift über die Eheschließung

* Abschnitt/Klammerinhalt erscheint nur, wenn der Beurkundungssachverhalt es verlangt.

Die Angaben sind entsprechend zu streichen oder zu ergänzen.

abweichendes Inkrafttreten am 15.05.2013

Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) Bescheinigung nach § 31 Absatz 3 der Personenstandsverordnung (PStV)

Ende abweichendes Inkrafttreten

".

Text in der Fassung der Berichtigung des Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes B. v. 12. Juli 2013 BGBl. I S. 2440 m.W.v. 19. Juli 2013