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§ 21 - Passgesetz (PassG)

Artikel 1 G. v. 19.04.1986 BGBl. I S. 537; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591
Geltung ab 01.01.1988; FNA: 210-5 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 62 Vorschriften zitiert

§ 21 Paßregister



(1) Die Paßbehörden führen Paßregister.

(2) Das Paßregister darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift des Paßinhabers sowie verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerken ausschließlich folgende Daten enthalten:

1.
Familienname und ggf. Geburtsname,

2.
Vornamen,

3.
Doktorgrad,

4.
Ordensname, Künstlername,

5.
Tag und Ort der Geburt,

6.
Geschlecht,

7.
Größe, Farbe der Augen,

8.
gegenwärtige Anschrift,

9.
Staatsangehörigkeit,

10.
Seriennummer,

11.
Gültigkeitsdatum,

12.
Nachweise über erteilte Ermächtigungen nach § 19 Abs. 4 Satz 2,

13.
Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift von gesetzlichen Vertretern,

14.
ausstellende Behörde,

15.
Vermerke über Anordnungen nach den §§ 7, 8 und 10,

16.
Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

(3) Das Paßregister dient

1.
der Ausstellung der Pässe und der Feststellung ihrer Echtheit,

2.
der Identitätsfeststellung der Person, die den Paß besitzt oder für die er ausgestellt ist,

3.
der Durchführung dieses Gesetzes.

(4) 1Personenbezogene Daten im Paßregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Passes, höchstens jedoch bis zu fünf Jahren nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. 2Für die Paßbehörden nach § 19 Abs. 2 bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.

(5) Die zuständige Passbehörde führt den Nachweis über Pässe, für die sie eine Ermächtigung gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 erteilt hat.





 

Frühere Fassungen von § 21 PassG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.11.2010Artikel 2 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 18.06.2009 BGBl. I S. 1346
aktuell vorher 01.11.2007Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
vom 20.07.2007 BGBl. I S. 1566
aktuellvor 01.11.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 21 PassG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 PassG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PassG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591
Artikel 7 IDNrGEG Änderung des Passgesetzes
... 2020 (BGBl. I S. 2744) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 21 Absatz 2 wird nach Nummer 9 folgende Nummer 9a eingefügt: „9a. Identifikationsnummer ...

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346
Artikel 2 PAuswGuaÄndG Änderung des Passgesetzes
... Hundert" durch die Wörter „bis zu 300 Prozent" ersetzt. 9. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nr. 12 wird wie folgt gefasst:  ...

Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316
Artikel 1 PassGuaÄndG Änderung des Passgesetzes (vom 13.10.2007)
... durch die Wörter „Das Auswärtige Amt" ersetzt. 13. § 21 Abs. 2 Nr. 4 und 12 wird aufgehoben. 14. Nach § 22 wird folgender § 22a ...

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2744
Artikel 12 PassAuswRÄndG Weitere Änderung des Passgesetzes
... werden, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 3 entsprechen." 3. § 21 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 16 wird am Ende der Punkt durch das Wort ...