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§ 12 - Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV)
Artikel 1 V. v. 01.08.2013 BGBl. I S. 3125, 3126 (Nr. 47); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3570
Geltung ab 13.08.2013; FNA: 7833-3-20 Tierschutz
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Geltung ab 13.08.2013; FNA: 7833-3-20 Tierschutz
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§ 12 Beantragen der Erlaubnis
§ 12 wird in 2 Vorschriften zitiert
In dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierschutzgesetzes sind anzugeben
- 1.
- Name und Anschrift des Antragstellers,
- 2.
- die der Tätigkeit dienenden Einrichtungen und Betriebe einschließlich der dort vorhandenen Räumlichkeiten und Anlagen und des dort vorhandenen Personals,
- 3.
- die Art der betroffenen Tiere sowie, tierartbezogen, die Haltungskapazitäten,
- 4.
- der Name der für die Tätigkeit verantwortlichen Person,
- 5.
- das Vorhandensein von Personen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 und
- 6.
- der Name der Tierschutzbeauftragten nach § 5.
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Zitierungen von § 12 TierSchVersV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 TierSchVersV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TierSchVersV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 13 TierSchVersV Erlaubnisbescheid, Anzeige und Erlaubnis von Änderungen (vom 01.12.2021)
... In dem Erlaubnisbescheid sind die Personen nach § 12 Satz 1 Nummer 4 und 6 anzugeben. (2) Wechselt eine der in Absatz 1 genannten Personen, so hat der ... nicht mehr vorliegen. Satz 1 gilt entsprechend für eine Änderung der nach § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3 angegebenen Sachverhalte, es sei denn es ist ausgeschlossen, dass sich diese Änderung ... auf das Wohlergehen der Tiere auswirkt. (3) Jede erhebliche Änderung der in § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Sachverhalte, die sich nachteilig auf das Wohlergehen der Tiere auswirken könnte, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3570
Artikel 1 TierSchVersVuaÄndV Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
... Erlaubnis" eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „ § 12 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter „§ 12 Satz 1 Nummer 2 und 3" ersetzt. ... Satz 3 werden die Wörter „§ 12 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter „ § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3" ersetzt. c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) ... Absatz 3 wird angefügt: „(3) Jede erhebliche Änderung der in § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Sachverhalte, die sich nachteilig auf das Wohlergehen der Tiere auswirken könnte, ...
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