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Verordnung zur Änderung der Rennwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung (RennwLottGZuStVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 24.09.2013 BGBl. I S. 3709 (Nr. 58); Geltung ab 01.01.2014

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 19 Absatz 4 Satz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 RennwLottGZuStV § 1, § 3

Die Rennwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2637) wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a): Die Absatzbezeichnung „(1)" und die Wörter „vorbehaltlich des Absatzes 2" werden gestrichen.
b): Absatz 2 wird aufgehoben.

2.

§ 3 wird aufgehoben.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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