Änderung § 18 DesignV vom 01.07.2026

Änderung verpasst?

§ 18 DesignV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2026 geltenden Fassung	§ 18 DesignV n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2026 geltenden Fassung durch Artikel 3 V. v. 24.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 193
← vorherige Änderung durch Artikel 3	nächste Änderung durch Artikel 3 →

(Textabschnitt unverändert) § 18 Teilung einer Sammeleintragung
(Text alte Fassung) (1) Für die Teilung einer Sammeleintragung gilt § 12 Absatz 1, 2 und 4 entsprechend.	(Text neue Fassung) (1) Für die Teilung einer Sammeleintragung gilt § 12 Absatz 4 entsprechend.
(2) 1 Betrifft ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung nur einen Teil der aufgrund einer Sammelanmeldung eingetragenen Designs, so sind die jeweiligen Designnummern in dem Antrag anzugeben. 2 Die eingetragenen Designs, die von dem Rechtsübergang erfasst sind, werden abgetrennt und in einer Teilungsakte weitergeführt.
← vorherige Änderung durch Artikel 3	nächste Änderung durch Artikel 3 →

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11065/al241551-0.htm