Änderung § 26 DesignV vom 01.07.2026

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§ 26 DesignV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2026 geltenden Fassung	§ 26 DesignV n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2026 geltenden Fassung durch Artikel 3 V. v. 24.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 193
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(Text alte Fassung) § 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs	(Text neue Fassung) § 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des Designs
Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des eingetragenen Designs (§ 7) auch nach der Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf.	1 Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des Designs (§ 7) auch nach der Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf. 2 Für sonstige Wiedergaben, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, gilt dies entsprechend.
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