Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung (1. InVeKoSVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 30.04.2014 BAnz AT 08.05.2014 V2; Geltung ab 09.05.2014

Artikel 1

Die InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Dezember 2011 (eBAnz AT144 2011 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d) die Umverteilungsprämie 2014,".

b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. des Umverteilungsprämiengesetzes 2014.".

2. In § 2 Absatz 1 werden

a) die Angabe „§ 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 4" durch die Angabe „§ 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 5" und

b) die Angabe „§ 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2a bis 4" durch die Angabe „§ 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2a bis 5"

ersetzt.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „wird" durch die Wörter „und die Umverteilungsprämie 2014 werden" ersetzt.

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

„(6) Soweit der Betriebsinhaber die Umverteilungsprämie 2014 beantragt, hat er im Sammelantrag für den Fall, dass er seinen Betrieb nach dem 19. Oktober 2011 aufgespalten hat oder sein Betrieb aus einer solchen Aufspaltung hervorgegangen ist, zusätzlich zu erklären, dass diese Aufspaltung nicht einzig zu dem Zweck erfolgt ist, in den Genuss der Umverteilungsprämie 2014 zu kommen."

4. Der Überschrift des Abschnittes 3 werden die Wörter „und die Umverteilungsprämie 2014" angefügt.

5. In § 10 werden nach den Wörtern „die einheitliche Betriebsprämie" die Wörter „und die Umverteilungsprämie 2014" eingefügt.

6. In § 31 Absatz 1 werden die Wörter „für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" durch die Wörter „für Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt.