Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung (ZollKostVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 06.05.2014 BGBl. I S. 498 (Nr. 20); Geltung ab 01.06.2014
|

Eingangsformel



Auf Grund des § 178 Absatz 3 und 4 der Abgabenordnung und des § 112 Absatz 3 des Branntweinmonopolgesetzes in Verbindung mit § 178 Absatz 3 und 4 der Abgabenordnung, von denen § 178 Absatz 4 der Abgabenordnung zuletzt durch Artikel 2 Absatz 71 Nummer 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) sowie § 112 Absatz 3 des Branntweinmonopolgesetzes durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1395) neu gefasst worden sind, jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), verordnet das Bundesministerium der Finanzen:


Artikel 1


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2014 ZollKostV § 2, § 3, § 4, § 6, § 9, § 12, Anlage, Anlage 2 (neu)

Die Zollkostenverordnung vom 6. September 2009 (BGBl. I S. 3001), die durch Artikel 2 Absatz 72 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:

„Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes § 9".

b)
Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:

„Übergangsregelung § 12".

c)
Die Angabe „Anlage (zu § 6 Absatz 1)" wird durch die Angabe „Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1)" ersetzt.

d)
Folgende Angabe wird angefügt:

„Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes".

2.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nummer 11 werden die Wörter „insbesondere solche der zollamtlichen Überwachung" sowie das sich anschließende Komma gestrichen.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Nummer 8 wird aufgehoben.

bb)
Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die Nummern 8 und 9.

3.
§ 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „44 Euro" durch die Angabe „45 Euro" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 wird die Angabe „4.832 Euro" durch die Angabe „4.823 Euro" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 wird die Angabe „5.579 Euro" durch die Angabe „5.600 Euro" ersetzt.

cc)
In Nummer 3 wird die Angabe „6.687 Euro" durch die Angabe „6.772 Euro" ersetzt.

4.
§ 4 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen."

5.
§ 6 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „der Anlage zu dieser Verordnung" durch die Wörter „der Anlage 1 zu dieser Verordnung" ersetzt.

b)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) DIN- und ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt."

6.
§ 9 wird wie folgt gefasst:

„§ 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

(1) Für folgende Amtshandlungen werden Kosten nach Maßgabe der Anlage 2 zu dieser Verordnung erhoben:

1.
für die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung von Waren im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15) in der jeweils geltenden Fassung;

2.
für die Beschlagnahme von Waren nach

a)
§ 146 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

b)
§ 111b des Urheberrechtsgesetzes, § 55 des Geschmacksmustergesetzes, § 142a des Patentgesetzes,

c)
§ 25a des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

d)
§ 40a des Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder

e)
§ 9 Absatz 2 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie

3.
für die Lagerung und Vernichtung der nach Nummer 1 oder nach Nummer 2 betroffenen Waren.

(2) Werden Dritte durch die Zollverwaltung mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 3 beauftragt und stehen die der Zollverwaltung hierdurch entstandenen Aufwendungen in grobem Missverhältnis zu den jeweiligen Gebühren nach der Anlage 2, können anstelle dieser Gebühren die tatsächlich entstandenen Aufwendungen unmittelbar nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 festgesetzt sowie die Gebühren nach den §§ 3 und 4 Absatz 4 erhoben werden.

(3) Bei Anwendung des Verfahrens nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 werden ausschließlich Gebühren für eine Kleinsendung nach Nummer 2 der Anlage 2 zu dieser Verordnung erhoben."

7.
§ 12 wird wie folgt gefasst:

„§ 12 Übergangsregelung

(1) Für Maßnahmen nach den §§ 2 und 6, die vor dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Maßnahmen bis zum 1. Juni 2014 nicht vollständig abgeschlossen wurden.

(2) Für Amtshandlungen nach § 9 Absatz 1, die vor dem 1. Juni 2014 angeordnet wurden, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden."

8.
Die Anlage (zu § 6 Absatz 1) wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „Anlage (zu § 6 Absatz 1)" durch die Wörter „Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1)" ersetzt.

b)
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:

„Inhalt

A.
Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen

B.
Chemische Untersuchungen

C.
Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften

D.
Untersuchungen von Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren

E.
Alkohole, Branntweinmonopol (gemäß den Chemisch-Technischen Bestimmungen der Zollverwaltung (CTB); eingestellt in die Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung (E-VSF-V 2601); www.vsf-portal.de)

F.
Mineralöl".

c)
Absatz 2 der Vorbemerkungen wird wie folgt geändert:

aa)
In Buchstabe a wird die Angabe „61 Euro" durch die Angabe „63 Euro" ersetzt.

bb)
In Buchstabe b wird die Angabe „40 Euro" durch die Angabe „44 Euro" ersetzt.

cc)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen."

d)
Die dem Wort „Untersuchungsgebühr" folgende Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt:

„Nummer
des Gebührentarifs
Euro
(€)
Art der Untersuchung
A. Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen
A.1 Längen- und Dickenmessung
A.1.112,00- Mikrometer
A.1.224,00- andere
A.2 Siebanalyse (nach DIN 1171 und 4188)
A.2.124,00- erste Fraktion
A.2.212,00- jede weitere Fraktion
A.3 Bestimmung der Dichte flüssiger und fester Körper
A.3.112,00- mit der Spindel
A.3.236,00- mit dem Pyknometer
A.3.336,00- nach dem Schwebeverfahren
A.3.412,00- nach dem Schüttgewicht (augenscheinliche Dichte)
A.3.512,00- nach der Schwingquarzmethode
A.412,00Löslichkeitsverhalten in Wasser, Säuren, Laugen oder in organischen
Lösemitteln, qualitativ, je Versuch
A.5 Bestimmung des pH-Werts
A.5.112,00- mit Indikatoren
A.5.224,00- elektrometrisch
A.6nZBestimmung des Schmelzpunkts
A.7nZBestimmung des Siedepunkts
A.8 Destillation
A.8.148,00- einfache Destillation bei normalem Druck
A.8.2nZ- andere Destillation
A.972,00Extraktion oder Perforation
A.10nZ +
Grundgebühr
7,00
Bestimmung des Molekulargewichts
A.11 Bestimmung der Viskosität
A.11.148,00- einfach
A.11.2nZ +
Grundgebühr
19,00
- aufwändig
A.12 Messung
A.12.112,00- mit dem Refraktometer
A.12.231,00- mit dem Colorimeter oder Photometer
A.12.331,00- mit dem Nephelometer
A.12.440,00- mit dem Polarimeter
A.12.566,00- mit dem Tensiometer
A.12.6 - mit dem Spektrographen oder Spektralphotometer
A.12.6.1nZ +
Grundgebühr
11,00
- - UV/VIS-Spektralphotometer
A.12.6.2nZ +
Grundgebühr
22,00
- - Infrarotspektralphotometer
A.12.6.3nZ +
Grundgebühr
36,00
- - Massenspektrometer
A.12.6.4 - - Atomspektralphotometer
A.12.6.4.1nZ +
Grundgebühr
36,00
- - - Atomabsorptionsspektralphotometer
A.12.6.4.2nZ +
Grundgebühr
36,00
- - - Atomemissionsspektralphotometer
A.12.6.4.3nZ +
Grundgebühr
68,00
- - - Plasmaemissionsspektralphotometer (ICP)
A.12.6.5nZ +
Grundgebühr
98,00
- - Röntgenspektrometer
A.12.6.6nZ +
Grundgebühr
93,00
- - Diffraktometer
A.12.6.7nZ +
Grundgebühr
22,00
- - Funkenspektrometer (OES)
A.12.6.8nZ +
Grundgebühr
36,00
- - andere Spektrographen oder Spektralphotometer
A.13 Messung der Radioaktivität
A.13.112,00- mit dem Geiger-Müller-Zählrohr
A.13.2nZ +
Grundgebühr
58,00
- anders
A.14 Chromatographische Bestimmung
A.14.1 - mit dem Gaschromatographen
A.14.1.1nZ +
Grundgebühr
56,00
- - mit dem massenselektiven Detektor
A.14.1.2nZ +
Grundgebühr
29,00
- - andere
A.14.2 - mit dem Hochdruckflüssigkeitschromatographen
A.14.2.1nZ +
Grundgebühr
133,00
- - mit dem massenselektiven Detektor
A.14.2.2nZ +
Grundgebühr
40,00
- - mit anderen Flüssigkeitschromographen
A.14.3nZ- andere
A.15 Elektrophoretische Bestimmung
A.15.1nZ +
Grundgebühr
15,00
- qualitativ
A.15.2nZ +
Grundgebühr
22,00
- quantitativ
A.16 Mikroskopische Untersuchung
A.16.1nZ- ohne Bilddokumentation
A.16.2nZ +
Grundgebühr
14,00
- mit Bilddokumentation
A.17nZPhysikalische und physikochemische Messung und Untersuchung, an-
derweit nicht genannt
B. Chemische Untersuchungen
B.1 Bestimmung des Abdampfrückstands
B.1.112,00- einfach
B.1.236,00- aufwändig
B.2 Bestimmung des Wassers bzw. des wasserfreien Stoffs in anderer Weise
als nach Nr. B.1
B.2.124,00- mittelbar aus der Dichte
B.2.248,00- durch Xylol-Destillation
B.2.336,00- nach der Methode von K. Fischer
B.2.436,00- nach ISO-Verfahren 1442-1973
B.3 Bestimmung der Asche
B.3.136,00- Gesamtasche
B.3.248,00- Sulfatasche
B.3.3nZ- andere
B.4 Nachweis von Anionen und Kationen, soweit nicht an anderer Stelle er-
fasst, je Einzelnachweis
B.4.112,00- einfache Untersuchung
B.4.2nZ- aufwändige Untersuchung
B.5 Elementaranalyse einschließlich quantitativer Bestimmung von Ionen und
funktionellen Gruppen
B.5.124,00- qualitativer Nachweis je Element
B.5.2 - quantitative Analysen
B.5.2.145,00- - Kohlenstoff, Wasserstoff oder Gesamtstickstoff (soweit nicht unter
Nr. B.6.1 erfasst), je Element
B.5.2.248,00- - Schwefel (ausgenommen Untersuchung nach Nr. B.12)
B.5.2.348,00- - Halogene
B.5.2.472,00- - Phosphor, auch Phosphate
B.5.2.5nZ- - andere Bestimmung, ausgenommen solche der Nr. B.6
B.6 Bestimmung von Stickstoffverbindungen
B.6.1 - Gesamtstickstoff nach Kjeldahl
B.6.1.1nZ +
Grundgebühr
38,00
- - mit Aufschluss- und Titrationsautomat
B.6.1.248,00- - manuell
B.6.260,00- Eiweißstickstoff
B.6.348,00- Kollagen
B.7 Bestimmung der Kohlenhydrate
B.7.112,00- qualitative Prüfung
B.7.2120,00- Gesamtmenge der wasserlöslichen, stickstoff- und aschefreien Extrakt-
stoffe
B.7.336,00- Gesamtmenge der direkt reduzierenden Zucker
B.7.448,00- Gesamtzucker, nach Inversion
B.7.560,00- Gesamtzucker, nach der Methode von Lane und Eynon
B.7.6 - mit dem Polarimeter
B.7.6.141,00- - polarimetrisch ermittelter Reinheitsgrad in Weiß- und Rohzucker
B.7.6.2103,50- - Rendementbestimmung von Rübenrohrzucker
B.7.6.341,00- - Rendementbestimmung von Rohrrohzucker
B.7.6.476,00- - Polarisation vor und nach der Inversion
B.7.6.5 - - Bestimmung von Rübenzucker und Stärkesirup
B.7.6.5.1145,50- - - mit Bestimmung von Stärkesirup
B.7.6.5.281,00- - - ohne Bestimmung von Stärkesirup
B.7.6.664,00- - stärkezuckerhaltige, rübenzuckerfreie Waren
B.7.796,00- Dextrine
B.7.8 - Stärke
B.7.8.188,00- - polarimetrisch
B.7.8.2nZ- - anders (siehe auch Nr. B.13)
B.7.9106,00- Rohfaser
B.7.10 - andere Monosaccharide und zuckerähnliche Polysaccharide
B.7.10.140,00- - polarimetrisch
B.7.10.236,00- - direkt reduzierend
B.7.10.3nZ- - anders (siehe auch Nr. B.13)
B.8 Öle, Fette, Wachse, Lebensmittel und dergleichen
B.8.1 - Gesamtfett
B.8.1.172,00- - direkte Extraktion
B.8.1.296,00- - Extraktion nach Aufschluss
B.8.252,00- Säuregrad, Säurezahl, freie Fettsäuren
B.8.380,00- Verseifungszahl
B.8.496,00- Unverseifbares
B.8.580,00- Iodzahl
B.8.680,00- Acetylzahl oder Hydroxylzahl
B.8.780,00- Epoxidsauerstoff
B.9 Kaffee, Tee und daraus hergestellte Zubereitungen
B.9.172,00- wasserlösliche Stoffe (Extraktausbeute)
B.9.296,00- Koffein
B.10nZBestimmung von Provitaminen und Vitaminen
B.11 Kunststoffe
B.11.1nZ- Bestimmung des Molgewichts
B.12 Kautschuk und Kautschukwaren
B.12.124,00- Weber-Test
B.12.224,00- Burchfield-Test
B.12.360,00- Bestimmung des Gewebeanteils
B.12.496,00- Gesamtschwefel
B.12.5100,00- Schwefel im Aceton- oder Chloroformextrakt
B.12.6167,00- Herstellung von Kautschukmischungen und anschließende Vulkanisa-
tion
B.12.796,00- Bestimmung der Reißfestigkeit und der bleibenden Dehnung
B.13nZ +
Grundgebühr
6,00
Enzymatische Bestimmung
B.14nZ +
Grundgebühr
36,00
Immunologische Bestimmung
B.15 Molekularbiologische Bestimmung
B.15.1nZ +
Grundgebühr
55,00
- PCR-Verfahren
B.15.2nZ +
Grundgebühr
87,00
- DNA-Sequenzierung
B.16 Titrationen
B.16.124,00- einfache (Säure/Base-Titrationen)
B.16.2nZ- andere
B.17nZChemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt
C. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften
C.172,00Bestimmung des Trockenstoffs von Tomatensaft
C.260,00Ermittlung des Gehalts an Gesamttrockenstoff und des Alkoholgehalts
von Weinen und Wermutweinen usw.
C.324,00Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Rohtabak
C.424,00Untersuchung von Weinessig auf den Gehalt an wasserfreier Essigsäure
C.5nZUntersuchung von Vergällungsmitteln auf Eignung zum Ungenießbar-
machen von Casein, Albumin und Eiweißstoffen der Hülsenfrüchte (sog.
pflanzliches Casein), je Vergällungsmittel
C.6 Bestimmung des Schälgrads
C.6.139,00- geschälte Getreidekörner
C.6.2116,50- perlförmig geschliffene Getreidekörner
C.724,00Nachweis von Peroxidase
C.884,00Fallzahl nach Hagberg
C.9125,00Feststellung von Weichweizenmehl und -grieß in Teigwaren, nach der
Methode von Young und Gilles, abgeändert durch Bernaerts und Gruner
C.1050,00Untersuchung von Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder
Nüssen) auf Aktivierung
C.1194,00Untersuchung von Kieselgur, Tripel und dergleichen auf Aktivierung
C.1224,00Feststellung des Quadratmetergewichts von Papieren
D. Untersuchungen von Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren
D.1 Ermittlung der Länge und Breite von Geweben, Gewirken, Gestricken
und anderen textilen Flächengebilden
D.1.124,00- von weniger als 20 m Länge
D.1.2nZ- andere
D.2nZBestimmung des Gewichts von Geweben, Gewirken, Gestricken und
anderen textilen Flächengebilden (Flächengewicht je Quadratmeter)
D.324,00Messung der Dicke textiler Flächengebilde (10 Messungen bei einem
Messdruck)
D.4168,00Messung der Faserlänge (einschließlich Diagramm)
D.5nZBestimmung der Kapillarzahl von Chemiespinnfäden
D.6 Bestimmung der Feinheit und Höchstzugkraft von Garnen, Zwirnen und
verwandten Erzeugnissen
D.6.1nZ- Feinheit
D.6.2nZ- feinheitsbezogene Höchstzugkraft
D.7nZBestimmung der Drehung von Garnen und Zwirnen sowie der Längen-
änderung beim Aufdrehen
D.8nZErmittlung der Art und des Aufbaus von Fasern
D.9nZErmittlung der Fadendichte in Geweben
D.10nZErmittlung der Maschendichte von Gewirken und Gestricken
D.11nZErmittlung der Gewebebindung
D.1224,00Ermittlung der Florhöhe
D.13 Quantitative Bestimmung der Anteile von Fasermischungen
D.13.1nZ- physikalisch (Ausleseverfahren)
D.13.2 - chemisch
D.13.2.1144,00- - mittels Säuren oder Laugen
D.13.2.2192,00- - mittels organischer Lösemittel
D.13.2.3nZ- - mittels anderer Verfahren
D.14 Ermittlung der Begleitstoffe
D.14.1nZ- qualitative Untersuchung
D.14.2nZ- quantitative Untersuchung
D.1512,00Fluoreszenz-Untersuchung im UV
D.16 Qualitativer mikrochemischer Nachweis von Spinnstoffen, je Garn
D.16.124,00- Baumwolle, Schafwolle, Seide
D.16.296,00- Bastfasern, feine und grobe Tierhaare
D.16.3nZ- andere
D.17nZPhysikalische und chemische Untersuchungen und Bestimmungen bei
Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren, anderweit nicht genannt
E. Alkohole, Branntweinmonopol (gemäß den Chemisch-Technischen Bestimmungen der Zollver-
waltung (CTB); eingestellt in die Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwal-
tung (E-VSF-V 2601); www.vsf-portal.de)
E.1 Ermittlung des Alkoholgehalts
E.1.1 - wenn die Probe außer Ethanol und Wasser weder Extraktstoffe noch
flüchtige Stoffe enthält
E.1.1.112,00- - mit dem Alkoholometer nach M 1 CTB
E.1.1.236,00- - mit dem Pyknometer nach M 3.1 CTB
E.1.2 - wenn die Probe außer Ethanol und Wasser nur nicht flüchtige Extrakt-
stoffe enthält
E.1.2.148,00- - nach Abtrieb mit dem Alkoholometer nach M 2 CTB
E.1.2.260,00- - nach Abtrieb mit dem Pyknometer nach M 3.2 CTB
E.1.3 - wenn die Probe außer Ethanol und Wasser andere flüchtige Stoffe ent-
hält
E.1.3.184,00- - nach M 3.3.1 und M 3.3.2 CTB
E.1.3.224,00- - Zuschlag für Prüfung nach M 3.3.3 CTB
E.1.3.324,00- - Zuschlag für Ermittlung des Alkoholgehalts in Spraydosen
E.2 Ermittlung des Extraktgehalts in Alkohol und alkoholhaltigen Erzeug-
nissen
E.2.136,00- als Abdampfrückstand
E.2.224,00- als Zucker über den Destillationsrückstand aus der Dichte
E.3 Sensorische Prüfung auf Aussehen, Geruch und Geschmack
E.3.124,00- bei Einzelprüfungen
E.3.250,00- bei Dreiecksprüfungen nach DIN 10951
E.437,50Bestimmung der Permanganat-Entfärbungszeit in Neutralalkohol nach
Abschnitt 6 CTB
E.5 Bestimmung der Aldehyde in Neutral- und Rohalkohol
E.5.184,00- nach Abschnitt 6 CTB, mit Reagenz nach Schiff
E.5.260,00- nach Abschnitt 6 CTB, mit Hydroxylaminhydrochlorid
E.6 Bestimmung der höheren Alkohole (Fuselöl) in Neutral- und Rohalkohol
E.6.124,00- Fuselölgehalt gemäß § 204 der Brennereiordnung
E.6.296,00- Fuselöltest nach Komarowski (Abschnitt 6 CTB)
E.6.3106,00- Zusammensetzung des Fuselöls (gaschromatographisch)
E.736,00Bestimmung der Gesamtsäure in Neutral- und Rohalkohol nach Ab-
schnitt 6 CTB
E.896,00Bestimmung der Ester in Neutralalkohol nach Abschnitt 6 CTB
E.9 Bestimmung der flüchtigen Basen in Neutral- und Rohalkohol
E.9.196,00- nach Abschnitt 6 CTB, Methode nach Conway
E.9.260,00- nach Abschnitt 6 CTB, mit Reagenz nach Neßler
E.1096,00Bestimmung des Methanols in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6
CTB
E.11 Ermittlung des 14C-Gehalts in Ethanol und alkoholhaltigen Erzeugnissen
E.11.1331,00- bei einem Alkoholgehalt bis 85 % vol
E.11.2162,50- bei einem Alkoholgehalt von mehr als 85 % vol
E.12 Untersuchung von Vergällungsmitteln nach Abschnitt 9.5 CTB
E.12.124,00- mit einfachem Aufwand
E.12.248,00- mit mittlerem Aufwand
E.12.3105,50- mit erhöhtem Aufwand (gaschromatographisch)
E.12.4nZ- besonderer Art
E.13 Stammwürzegehalt in Bier
E.13.172,00- Destillationsverfahren
E.13.255,00- automatisiertes Verfahren
E.14nZAlkoholbestimmung nach VO (EWG) Nr. 1676/90
E.15nZPhysikalische und chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt
F. Mineralöl
F.196,00Destillation nach ASTM D 86/ISO 3405*
F.296,00Flammpunkt nach ISO 13736, DIN 51755*
F.3 Farbzahl
F.3.112,00- nach ASTM D 1500/ISO 2049*
F.3.224,00- nach Verdünnung
F.496,00Sulfatasche nach ISO 3987*
F.596,00Verseifungszahl nach ISO 6293*
F.6120,00Pourpoint nach ISO 3016*
F.796,00Ölgehalt in Paraffin nach ASTM D 721/ISO 2908*
F.848,00Erstarrungspunkt am rotierenden Thermometer nach ISO 2207*
F.972,00Tropfpunkt nach Ubbelohde; DIN 51801*
F.1072,00Nadelpenetration nach ISO 1426*
F.1196,00Walk-Konuspenetration nach ISO 2137*
F.1272,00Konuspenetration nach ISO 2137*
F.13 Bestimmung des Farb- und Markierstoffs im Zusammenhang mit der
Heizölkennzeichnung
F.13.183,00Spektralphotometrische Bestimmung des Markierstoff-2-Gehalts
F.13.259,00Spektralphotometrische Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts
F.13.3nZ +
Grundgebühr
40,00
Bestimmung des Markierstoff-2- und Rotfarbstoffgehalts mittels Hoch-
druckflüssigkeitschromatographie; DIN 51430
F.13.4nZ +
Grundgebühr
40,00
Bestimmung des Markierstoff-2-Gehalts mittels Hochdruckflüssigkeits-
chromatographien (Anlage 3 EnergieStV)
F.13.5nZ +
Grundgebühr
40,00
Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts mittels Hochdruckflüssigkeits-
chromatographien (Anlage 2 EnergieStV)
F.14nZMineralöluntersuchungen, anderweit nicht genannt
* oder nach vergleichbaren Methoden".


9.
Folgende Anlage 2 zu § 9 Absatz 1 wird angefügt:

„Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

Nummer
des Gebührentarifs
Euro
(€)
Kostengegenstand
1 Regelfall (§ 9 Absatz 1);
1.110,00Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Aussetzung der Über-
lassung, mit der Zurückhaltung oder mit der Beschlagnahme von Waren,
pro Warensendung bzw. Teil davon
1.215,00Lagerung einer gesamten Warensendung oder Lagerung eines Teils einer
Warensendung für mehr als 10 Arbeitstage gemäß Artikel 2 der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung
der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971,
S. 1) in der jeweils geltenden Fassung; ggf. zuzüglich der Gebühr nach
Nr. 1.1
1.3 Vernichtung von Waren unter zollamtlicher Überwachung; ggf. zuzüglich
der Gebühr nach Nr. 1.1 oder Nr. 1.2
1.3.110,00- Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 10 Kilogramm einmalig
1.3.230,00- Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 100 Kilogramm einmalig
1.3.360,00- Waren mit einem Bruttogewicht von mehr als 100 Kilogramm einmalig
215,00je Kleinsendung (§ 9 Absatz 3)".



Artikel 2



Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.


Schlussformel



Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble