Änderungen an Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v.
(verkündet)
wurden ...
(Synopse/Diff)
durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 30.01.2024ohne Synopse (Inkrafttreten, Gliederung o.Ä.)Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/18 - (Zu § 2 und § 11 Absatz 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz)
vom 18. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 23)
 09.12.2022§ 15Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2142)
 15.09.2021Synopse gesamt oder einzeln für
§ 5, § 8, § 13, § 15
Artikel 3 Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021)
vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147)
 28.04.2020Synopse gesamt oder einzeln für
§ 5, § 8, § 13, § 15
Artikel 2b Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
vom 15. April 2020 (BGBl. I S. 811)
 18.08.2017Synopse gesamt oder einzeln für
§ 7, § 8, § 10 (neu), § 11 (neu), § 12 (neu), § 13 (neu), § 14 (neu), § 15 (neu), § 16 (neu)
Artikel 7 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122)
 26.11.2016Synopse gesamt oder einzeln für
§ 5, § 8
Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613)
 30.06.2015(Inkrafttreten)Artikel 2 Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



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