Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung (PostbankLEntgVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.08.2015 BGBl. I S. 1432 (Nr. 33); Geltung ab 01.02.2015

Artikel 1 Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung

Die Postbankleistungsentgeltverordnung vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2938), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 30. September 2013 (BGBl. I S. 3737) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.

2. In § 4 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.

3. In § 8 Absatz 2 Satz 5 wird das Wort „Betriebsverfassungsgesetz" durch die Wörter „des Betriebsverfassungsgesetzes" ersetzt.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 bis 6 werden aufgehoben.

b) In Absatz 7 wird die Angabe „2015" durch die Angabe „2017" ersetzt.

5. In § 10 Absatz 4 wird die Angabe „Januar 2015" durch die Angabe „April 2017" ersetzt.